_2008 Ausschussbesetzung
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Zu Beginn der Legislaturperiode wurden durch Wahl der Stadtverordnetenversammlung die Ausschüsse besetzt. Die Fraktion von "Bündnis90/Die Grünen" erhielt keinen Sitz, obwohl sie nach der Rechtssprechung darauf einen Anspruch hatte. Dies wurde von CDU/FDP verhindert.
Das Verwaltungsgericht bestätigte die Auffassung von "Bündnis90/Die Grünen". CDU/FDP stimmte in der Stadtverordnetenversammlung für eine Berufung gegen das Urteil.
Vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) behauptete CDU/FDP sie hätten einen Koalitionsvertrag geschlossen, das sei in der Stadt bekannt gewesen. Der VGH entschied zugunsten der Rechtsauffassung von CDU/FDP.
Der Landtagsabgeordnete Jürgen Frömmrich, der einen parallelen Fall in Frankenberg auch vor Gericht gebracht hatte, rief darauf hin das Bundesverwaltungsgericht an. Dies entschied grundsätzlich wie die 1. Instanz, das Verwaltungsgericht.
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