Wo ist das 2017 beschlossene Leerstandskataster?
Statt immer mehr Ackerland und Natur zu versiegeln und Bauflächen auszuweiten, ist es gesellschaftlicher Konsens, leerstehende Gebäude und Brachflächen zu erfassen und zu nutzen.
Voraussetzung ist ein Leerstandskataster, es ist eine konkrete Maßnahme für Klimaschutz.
Die Vereinten Nationen beschlossen 1992 in Rio de Janeiro auf der Konferenz für Umwelt und Entwicklung Leitlinien für die Nachhaltige Entwicklung im 21. Jahrhundert. Auf lokaler Ebene sollten weltweit lokale Agenda 21-Prozesse ablaufen. 2001 wurden in Homberg die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe vorgelegt. Darin wurde auch die Erstellung eines Leerstandskatasters als notwendig beschlossen.
Wie steht es in Homberg 30 Jahre nach dem Agenda-Beschluss von Rio aus?
Eine Suche auf der Homepage der Stadt mit dem Suchwort Leerstand ergab kein Ergebnis.
Erstellung eine Leerstandskatasters 2017 beschlossen
Im Mai 2017 beantragte die FWG ein Leerstands- Baulücken- und Brachflächenkataster zu erstellen. Dieser Antrag wurde beschlossen. Die Verwaltung wurde beauftragt, zeitnah ein solches Kataster aufzubauen. Bis heute ist nichts geschehen.
Stadtverordnetenbeschlüsse werden einfach ignoriert. Passen sie dem Bürgermeister nicht?.
Dieser Antrag schien Dr. Nico Ritz schon 2017 nicht zu gefallen. In der Diskussion des Antrags wunderte er sich über den Antrag, denn die Verwaltung würde seit geraumer Zeit schon daran arbeiten. Gleichzeitig warnte er davor, die Situation des Leerstands in Homberg über zu bewerten. Ein unverständlicher Einwand, es geht nicht um eine Bewertung, es geht um die sachliche Erfassung der Tatbestände.
Der Bürgermeister setzte sich widerrechtlich über die Beschlüsse der Stadtverordneten hinweg. Auch der Stadtverordnetenvorsteher fasste nicht nach und sorgte nicht dafür, dass die Rechte der Stadtverordneten gewahrt werden. Laut Gemeindeordnung hat die Stadtverordnetenversammlung die Arbeit des Magistrats zu kontrollieren.
In Homberg ist es umgekehrt, der Bürgermeister kontrolliert und steuert die Stadtverordnetenbeschlüsse. Wichtigstes Gremium dazu ist wahrscheinlich der Ältestenrat, der nicht öffentlich tagt. Gerade in der letzten Stadtverordnetenversammlung, die ohne Diskussion, sondern nur mit Parteienstatements über die öffentliche Bühne ging, schien wohl alles vorab beschlossen worden zu sein. Die Stadtverordnetenversammlung erscheint als eine Bühne der Parteien-Selbstdarsteller. Von einer Debatte und dem Ringen um eine bestmögliche Lösung ist in Homberg nichts zu erkennen. "Sag uns, wie wir abstimmen sollen."
Bemerkenswert ist die Überschrift zu dem Sitzungsbericht auf nh24.
Homberg marschiert einstimmig in die Zukunft. Eine feine Kritik an den Homberger Verhältnissen?
Der Duden zu dem Wort marschieren:
(von geordneten Gruppen oder Formationen) sich in gleichmäßigem Rhythmus [über größere Entfernungen] fortbewegen
- Beispiele
im Gleichschritt marschieren
marschierende Kolonnen
Dokumentation
Protokollauszug Mai 2017
Zu Punkt 16 e der FWG-Fraktion vom 26. April 2017
betr. Erstellung eines Leerstands- Baulücken und Brachflächenkatasters
Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau erteilt Herrn Groß das Wort.
Herr Groß trägt den Antrag der FWG-Fraktion vor und begründet ihn ausführlich.
Aus zeitlichen Gründen verweist er auf die vorliegende schriftliche Begründung und unterstreicht nochmals die Wichtigkeit eines solchen Katasters für die politischen Beratungen und Diskussionen in den Ausschüssen hinsichtlich der Transparenz für die Gewinnung privater Investoren. Er bittet für die FWG-Fraktion um Unterstützung seines Antrags.
Sodann erteilt Herr Stadtverordnetenvorsteher Thurau Herrn Bürgermeister Dr. Ritz das Wort.
Bürgermeister Dr. Ritz unterstreicht die Wichtigkeit dieses Themas, wundert sich aber über die Antragstellung durch die FWG-Fraktion, da bereits seit geraumer Zeit durch die Verwaltung ein Leerstandskataster erstellt werde und gemeinsam mit dem AfB ausgewertet wird und in einer Sitzung mit den Ortsbeiräten im vergangenen Herbst vorgestellt und diskutiert wurde. Homberg gilt in diesem Bereich als Vorzeigekommune. Es erfolge in Zusammenarbeit mit dem AfB eine systematische Erfassung und Bewertung von Flächen. Im Magistrat wurde vor kurzem erst über einen Leerstand im Stadtteil Hülsa beraten und über den Umgang damit, entschieden. Er warnt davor, die Situation des Leerstands in Homberg über zu bewerten. Homberg befinde sich in der gleichen Situation wie vergleichbare mittelgroße Städte. Es stelle sich die Frage, wie man damit umgeht und wie man darauf reagiert. Dabei ist zwischen problematischen und unproblematischen Leerständen zu unterscheiden.
Herr Freund fragt nach, ob dies auch für die Kernstadt gelte. Dies wird durch Bürgermeister Dr. Ritz bejaht.
Beschluss: Die Verwaltung wird mit der zeitnahen Erstellung eines Leerstands-, Baulücken- und Brachflächenkatasters für private Wohnbebauung und Gewerbeflächen der Reformationsstadt Homberg (Efze) und aller Stadtteile beauftragt.
Abstimmung: Bei 33 Anwesenden 17 Ja-Stimmen, zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen.
