Wie geht es weiter? Was wird sich ändern?
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Durch Corona sind plötzlich Änderungen in allen Lebensbereichen eingetreten, die vor drei Monaten niemand erwarten konnte. Es zeigt sich, dass die Verhältnisse sehr schnell tiefgreifend umgestaltet werden können, wenn es gewollt wird.
Wie wird sich die Lage für die Homberger Kommunalpolitik auswirken?
Einkaufszentrum
Am stärksten unter der Corona-Krise dürfte freilich der Gewerbeimmobilien-Bereich leiden, besonders Einzelhandels- und Hotelimmobilien. Im Nicht-Lebensmittel-Einzelhandel droht in den nächsten Wochen und Monaten eine Pleitewelle von historischem Ausmaß. Quelle
Homberger Bauprojekte hängen von den Fördermitteln ab
Homberg hat zahlreiche Bauprojekte in Planung oder bereits im Umbau, die vor allem mit Fördermitteln des Landes, des Bundes und der EU finanziert werden sollen. Diese Mittel werden wohl nicht mehr so leichtfertig zur Verfügung gestellt werden können.
Multifunktionshaus 4 Mio. Euro
Gasthaus Krone 450.000 Euro
Ärztehaus Umbau 2 Mio. Euro
Freibad Erleborn 6,2 Mio. Euro
Sanierung Stadthalle mindestens 100.000 Euro
Premium-Spazierweg 65.000 Euro
Tourismusbüro Umzug ?? Euro
Summer of Pioneers Subventionierung ?? Euro
Cittaslow Beiträge und Projekte ?? Euro
Zukunft Stadtgrün ?? Euro
Welche Einnahmen der Stadt werden geringer?
Durch die Einbrüche in der Wirtschaft wird auch die Gewerbesteuer für die Stadt geringer. Die Städte werden auch den Betrieben voraus gezahlte Gewerbesteuern in hohem Maße zurück zahlen müssen, wenn deren Betrieb stillsteht oder nur noch einen Notbetrieb aufrecht erhält.
Wenn auch die Einnahmen bei den Bürgern geringer werden, wird auch die Stadt einen geringeren Anteil von der Einkommensteuer erhalten.
Das Land wird die Fördermittel einschränken müssen, da durch Pandemie andere Aufgaben vorrangig zu finanzieren sein werden. Für Homberg dürfte damit die verschwenderische Baupolitik zu Ende gehen. Damit muss auch das Bauen ohne Prüfung von Alternativen und ohne Wirtschaftlichkeitsberechnungen beendet werden. Wer weiß, welche finanziellen Altlasten aus den letzten Jahren noch aufgedeckt werden? Baukostenüberschreitungen wie bisher dürften nicht einfach abgenickt werden. Die Ursachen und die Verantwortlichen sind festzustellen.
Abschreckendes Beispiel ist die ehemalige Engelapotheke mit Ausstellungsräumen, die kaum Besucher, aber der Stadt Kosten bringen, die Wohnungen, die dort am Bedarf vorbei gebaut wurden. Seit Monaten sind sie nicht vermietbar.
Welche Geschäfte einmal in das überdimensionierten Einkaufszentrum an der Kasseler Straße einziehen werden, könnte inzwischen auch zu einer Frage werden.
Welche Folgen sehen die Leser auf Homberg zukommen?
Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.
Die Folgen der Coronakrise sind letztendlich doch noch gar nicht zu beziffern.
Wer fährt besser in die Zukunft? Die bisher sparsamen oder freizügigen Kommunalparlemente?
Die Bestandsaufnahme wird unweigerlich kommen müssen.
In diesem Zusammenhang denke ich an den Umbau der Ziegenhainer Str.. Die soll umgebaut werden, weil es das Einkaufszentrum aufwerten soll, obwohl der Projektentwickler keine Rücksicht auf die Planungshoheit der Stadt nimmt, im Gegenteil wir laufen hinter dem Projektentwickler her und nehmen Rücksicht. Selbst die Gestaltung des alten Friedhofes soll mit ihm abgestimmt werden. Diese unnötigen Luxusstraßenbauvorhaben dienen nur dem Einkaufzentrum. Aus meiner Ansicht, sollten alle Projekte kritisch hinterfragt werden. Insbesondere die entstehende Folgekosten werden vor dem Hintergrund der derzeitigen mit der Corona- einhergehenden Finanzkrise neu bewertet werden.
Wie wird es weiter gehen?
Der Magistrat wird feststellen, dass die Kosten für KiGa Mardorf, KiGa Osterbach, Feuerwehrhaus Mardorf und andere Projekte die genehmigten Haushaltsmittel übersteigen. Wird er die Rechnungen bezahlen lassen? Eigentlich müssen dies die Stadtverordneten entscheiden, aber wegen Corona ist der Zeitpunkt ihrer Entscheidung ungewiß. Also werden BM und Magistrat gleichwohl die Bezahlung der Rechnungen anweisen. Schließlich sind die "Arbeiten ja geleistet". Und die Homberger GroKo wird im Nachhinein wegen dieser Corona-Situation dieser Vorgehensweise ohne Diskussion zustimmen. Schließlich geht es um Handwerker, Wohl unserer Kinder und Feuerwehr, warum kontrollieren, was die Gründe dieser Kostenüberschreitung sind. Dass dadurch die Schulden Homberg's steigen, ist wegen der Investition in die Zukunft – Kinder und Feuerwehr – unvermeidlich.
Corona, die Folgen und Schäden für unsere Demokratie – eine Frage, die wir schon heute diskutieren müssen. Schließlich baut Schoof weiter und der Internet-Handel wird zum Allgemeingut in jedem Haushalt – die Zukunft des EKZ ist ……?
Nun ist sie da, die "Notstandsgesetzgebung" und hat nur Allgemeinplätze: Es hat das Landesparlament in die kommunale Selbstverwaltung mit dem "Gesetz zur Sicherung der komminalen Entscheidungen…." eingegriffen. Die Aussage des Gesetzes sagt im Wesentlichen: In dringenden Angelegenheiten und solchen, die aus Grüden des öffentlichen Wohls keinen Aufschub dulden entscheidet der Finanzausschuss im Umlaufverfahren.
Umlaufverfahren: Es gibt keine gesetzlichen und gerichtlichen Vorgaben, wie ein solches Verfahren abzulaufen hat. Die Hess. Gemeindeordnung besagt für den Gemeinevorstand, dass das Umlaufverfahren nicht zum Tragen kommt, wenn ein MItglied widerspricht. Gilt dies nun auch für den Finanzausschuss? Das Gesetz läßt dies offen. Oder soll das für Homberg heißen, dass Mehrheitsentscheidungen die Regel sind. Das hätte fatale Folgen!
Was sind "dringende Angelegenheiten" und "Gründe des öffentlichen Wohles" sowie "kein Aufschub"? Allesamt unbestimmte Rechtsbegriffe, sie werden vom BM und Stadtverordnetenvorsteher mit Inhalt gefüllt und die Mehrheit folgt "Wilen- und meinungslos". Auch hier sind die Folgen weitreichend.
Es wird das erst zuletzt so bemüht Prinzip der Mündlichkeit ausgehölt, eine Diskussion findet nicht statt, eine "Telefonkonferenz" ersetzt nicht die Aussprache.
BM und Stadtverordnetenvorsteher haben schon zwei Entscheidungen angekündigt: Ausbau Kasseler Straße und KIGa Wernswig. Wo sind hier die Gründe des öffentlichen Wohls zu sehen. Schoof baut rechtswidrig und diese Rechtswidrigkeit soll wegen der Zuwegung zum Parkhaus keinen Aufschub dulden?
Der BM und der Stadtverordnetenvorsteher sind gefordert, Richtlinien für das Umlaufverfahren zur Diskussion zu stellen. Ich werde diese und die Festlegung des Widerspruchsrechtes am Montag mit einem Schreiben einfordern. Es kann nicht die "Mehrheit" ohne absolut überzeugende Begründung mein aus der Verfassung hergeleitetes und zu schützendes Minderheitsrecht verweigern. CORONA ist kein überzeugendes Argument. Flachhalten ist auch eine Taktik beim Fußball, die jeder versteht, nicht jedoch solches Gesetzesvorgaben