Themen der Versammlung der BĂŒrgervertreter Oktober 2024
Bis heute, 7. Oktober 2024
hat der Magistrat noch nicht
das Protokoll der Stadtverordnetenversammlung
vom 12. September 2024
vorgelegt.
1.Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2025
VL-204/2024 2. Ergänzung
Erweiterung/Neubau LIDL in der Hersfelder Straße.
Jetzt also doch, Einzelhandel außerhalb des Einkaufszentrums.
Gegen den Plan eine Nahversorgungszentrums in der Ziegenhainer Straße hatte der Bürgermeister noch rechtswidrig eine Veränderungssperre eingelegt, um es zu verhindern.
An der Kasseler Straße steht das Gebiet Fachmarktzentrum zum größten Teil leer. Auch die Bäckerei-Verkaufsstelle ist dort schon lange geschlossen. Das Fachmarktkzentrum ist von der Stadt geplant worden, um die städtebauliche Entwicklung zu steuern. Eine Fehlplanug, wie der Leerstand belegt.
2.Aufstellung einer Änderung Nr. 30 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) im Bereich der Hersfelder Straße zur Darstellung von Sondergebietsflächen Einzelhandel, hier: Aufstellungsbeschluss
3.Aufstellung einer Änderung und Erweiterung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 59 der Kreisstadt Homberg (Efze) im Bereich der Hersfelder Straße zur Ausweisung zweier Sondergebiete Einzelhandel, hier: Aufstellungsbeschluss
VL-208/2024 und VL-207/2024 1. Ergänzung
Klinikareal
Seit die Stadt den Asklepios-Konzern von dem Gelände und der Grundsteuer entlastet hat und die Homberger Bürger damit belastet, inszeniert der Magistrat mit Bürgermeister Dr. Nico Ritz an der Spitze immer neue Scheinaktivitäten und Kosten. Wahrscheinlich soll durch die immer neuen Themen der Eindruck vermittelt werden, die Entlastung des Konzerns hätte für Homberg einen Sinn.
4.Entwicklung ehemaliges Klinikareal an der Melsunger Straße, Hier: Umgang mit der Stellplatzsituation & Anpassung der Stellplatzsatzung (???)
VL-138/2020 45. Ergänzung
Grundstückskauf in Mühlhausen
Die Ortsdurchfahrt ist entlang des Grundstücks bereits weitgehend gebaut. Es erschließt sich nicht, warum der Grundstückskauf für die Stadt notwendig sein soll. Oder handelt es sich um eine Begünstigung?
5.Ortsdurchfahrt Mühlhausen , hier: Ankauf von Grundstücksflächen für den Ausbau der OD Mühlhausen
6.Neufestsetzung – (Verlegung) der Ortsdurchfahrtsgrenze (Erschließungsbereich) in Homberg, Stadtteil Waßmuthshausen, Schwalm-Eder-Kreis, Regierungsbezirk Kassel im Zuge der Kreisstraße Nr. 36 („Hülsaer Straße")
VL-254/2023 2. Ergänzung, VL-199/2024
7.Erweiterung und Neuanlage von Radwegen, Hier: Sachstandsbericht
Mittelumwidmung von einer Pflichtaufgabe
Jährlich sind 800.000 Euro für die Erneuerung der Abwasserkanäle eingeplant. Was ist davon in jedem Jahr ausgegeben worden? Wofür sollen die Mittel umgewidmet werden? Unter der angegebene Nummer der Vorlage ist keine Erläuterung zu finden.
Im Haushaltsplan stand in den letzten Jahren angeblich auch die Erneuerung der Abwasserkanäle im Fokus
Bei den Investitionen stehen die Errichtung des Multifunktionshauses M15, Umstrukturierung der städtischen Verwaltungsgebäude, die Nahwärmeversorgung in der Altstadt, die Erschließung des Neubaugebietes Mühlhausen, der Straßenbau in Wernswig, Holzhausen und Welferode sowie die Erneuerung der Abwasserkanäle inkl. EKVO Untersuchungen und die Maßnahmen aus dem Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehr im Fokus.
Quelle: Haushaltsplan 2024
8.Erneuerung Abwasserkanäle inkl. EKVO Hier: Mittelumwidmung
VL-213/2024
9.Errichtung eines Bestattungswaldes
VL-184/2024 2. Ergänzung
10.Verkehrsschau 2024 hier: Beratung über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen
SB-34/2024 1. Ergänzung
11.Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes Gefahrgut „Schwalm-Eder-Süd“
VL-185/2024 2. Ergänzung
12.Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Ordnungsbehördenbezirk Schwalm-Eder-Knüll
VL-252/2021 5. Ergänzung
13.Sachstandsberichte und sonstige Informationen
14.Anregungen
