SPD: CDU-Anhängsel statt Opposition
Viele Beobachter der politischen Szene in Homberg fragen sich, wie das Verhalten der SPD unter Stefan Gerlach zu erklären ist. Die ehemalige Oppositionspartei hat sich zu einer Unterstützerpartei des Bürgermeisters gewandelt.
2010 Antrag auf Akteneinsicht
Dieser Wandel ist nicht neu und bahnte sich bereits vor eineinhalb Jahren an. Im September 2010 beantragte die SPD noch einen Akteneinsichts- ausschuss zu dem Vorwurf des Fördermittel- missbrauchs durch Bürgermeister Martin Wagner, nachdem die Staatsanwaltschaft Kassel Akten beschlagnahmt hatte. Während die Staatsanwaltschaft die Angelegenheit unter dem Gesichtspunkt der Strafwürdigkeit prüfte, hatte der Ausschuss die finanziellen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt zu untersuchen.
Ausschuss verschleppt
Der Ausschuss wurde am 7.Oktober 2010 in der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Ab diesem Zeitpunkt hatte die SPD scheinbar schon das Interesse an ihrem eigenen Antrag verloren, denn der Ausschuss setzte sich erst drei Monate später zur ersten Sitzung zusammen und dann nie wieder. Die Grünen hatten eine Liste mit vorzulegenden Akten zusammen gestellt, die Akten wurden dem Ausschuss aber nicht vorgelegt. Es kam zu keiner weiteren Ausschusssitzung. Die SPD sagte damals bereits, es sind ja bald Wahlen, das sollte nicht in den Wahlkampf. Vor dem Ende der Legislaturperiode hätte der Ausschuss sehr gut für Aufklärung sorgen könne. Mit dem Ende der Wahlperiode endete auch der Ausschuss. Von der SPD wurde nach der Wahl keine Initiative gezeigt, den Fördermittelmissbrauch weiter aufzuklären. Der ursprüngliche Antrag kann somit als nicht ernstgemeinter Antrag der SPD, sondern als Schaufensterantrag gewertet werden.
2011 Sondersitzung zum Einkaufszentrum
Wenige Tage vor der Kommunalwahl kam es zu einer Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung, in der Bürgermeister Wagner sich eine Generalbeschluss für das Gebiet östliche des Marktplatzes geben ließ, um ein Einkaufszentrum zu ermöglichen. Die CDU beantragte Ausschluss der Öffentlichkeit, die SPD stimmte zu. In der SPD protestierte lediglich Dirk Pfalz dagegen. Die SPD reihte sich auch in die Einheitsfront mit CDU/FDP ein und verteidigte das Projekt. Wie man heute sieht, war das Projekt Einkaufszentrum ein Wahlkampfmanöver. Sachlich fehlen für ein solches Vorhaben die wirtschaftlichen Voraussetzungen.
Arbeitsgruppe Konversion
Auf Betreiben des Bürgermeisters richtete die Stadtverordnetenversammlung zwei Arbeitsgruppen ein, eine zur Konversion des Kasernengeländes, eine zu dem Einkaufszentrum.
In der Konversionsgruppe ließ die SPD schon frühzeitig erkennen, dass sie die Pläne des Bürgermeisters zum Kasernenkauf unterstützt. Nur FWG und Grüne brachten vielen Fragen ein, teilweise auch CDU-Vertreter.
Protokollmanipulation
Obwohl noch alle Fragen offen waren, ließ der Bürgermeister bereits in das Protokoll der ersten Sitzung schreiben, die Mehrheit würde die Bürgermeisterpläne unterstützen. Der Satz war falsch und musste aus dem Protokoll gestrichen werden. Dieser Vorfall zeigt etwas von der Manipulation des Bürgermeistern, der an den Ergebnissen einer Beratung gar nicht interessiert war. Für ihn war die Arbeitsgruppe nur ein Instument zur Durchsetzung seiner Päne.
2012 SPD stimmt auch für Freiflächen-Solarpark
Vor der Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde ein gemeinsamer Termin für den Bau- und den Haupt- und Finanzausschuss angesetzt. Es gab noch viele Fragen die nicht zufriedenstellend beantwortet worden waren. Dennoch drängte die Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Karin Wilhelm (SPD) zur Eile und zur Beschlussfassung. Damit ließ sich die SPD einspannen, den Beschluss durchzudrücken.
In der abschließenden Abstimmung im Stadtparlament entschied sich die SPD gegen den Änderungsantrag der FWG, ignorierte die Ablehnung des Magistrats und des Bauausschusses und stimmte für die Beschlussvorlage des Bürgermeisters. Lediglich ein SPD-Stadtverordneter enthielt sich der Stimme.
"Wer nicht Opposition kann, kann auch nicht regieren"
Dieser Spruch gilt jetzt auch in Homberg. Sollte Stefan Gerlach, der Franktionsvorsitzender der SPD, mit dem Gedanken gespielt haben, in der kommenden Bürgermeisterwahl eine Chance zu haben, dann hat er gezeigt, dass er schon in der Opposition versagt hat. Indem die SPD die teilweise rechtswidrigen Machenschaften (z.B.kein Haushalt, Ausschluss der Öffentlichkeit) des Bürgermeisters mitmachte, hat auch die SPD unter Gerlach ihre Glaubwürdigkeit verloren.
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Was sagt denn Wilfried Vaupel zu seiner Partei?
Er als Stadtverbandsvorsitzender sollte doch eine Meinung haben ?
Oder Parteimitglieder die schon lange politisch aktiv sind.
Keiner setzt ein Zeichen einer eigenen Meinung.
Keine Partei ist wirklich bereit den Bürger mit Informationen zu versorgen.
Ausgenommen die FWG und indirekt dieser Blog !
CDU = Baustelle
FDP = Kommunalwahl 2011
SPD = Vor der Sitzung
Grüne = dito
FWG = hat sich vor und nach der Sondersitzung klar bekannt und: Wünscht als einzige Partei den Bürgern ein Frohes Osterfest.
Ehrlich gesagt:
Bei solchen Ostereiern seitens der Stadtverordneten kann einem die Freude am Osterfest so richtig vergehen.
Protokoll der 2. Sitzung vom 26. Januar 2012
Dieses Protokoll enthält die Protokolländerung, das Sitzungsprotokoll der 1. Sitzung betreffend (siehe oben). Unterschrieben ist das Protokoll von M. Wagner, Vorsitzender.
Das Protokoll ist falsch, M. Wagner ist nicht Vorsitzender.
Damit ist das Protokoll bis heute nicht existent !!!
zu 1.:
Es gibt Leute in der SPD, die ihre eigene Meinung fein säuberlich von der Meinung trennen, die in der SPD vorherrschen soll. Was für eine Meinung vorherrschen soll, bestimmen in der SPD nur wenige Wortführer. Was diese Wortführer vorgeben, hat inzwischen nur noch sehr, sehr wenig mit Sozialdemokratie zu tun.
Die SPD wird seit langer Zeit nicht mehr von Arbeitern beherrscht, die auf ihren Stand stolz sind, und etwas für ihren Stand erreichen wollen – also für den größten Teil der Allgemeinheit – sie wird von Kleinbürgern beherrscht, die nichts anderes im Sinn haben, als das “Klein” wegzubekommen. Dies können sie auf einfachem Wege nur, wenn sie sich dem Stand anbiedern, zu dem sie aufsehen – zu dem sie aufsteigen wollen. Dieses anbiedern funktioniert aber nur, wenn sie die Ziele des “Groß”-Bürgertums vertreten und verfolgen.
Dazu im Widerspruch würde stehen, wenn sie wirklich Ziele anstrebten, die dem Allgemeinwohl dienen. Diese Ziele werden nur vorgetäuscht bzw. verschleppt (siehe z. B. Mindestlohn, Bürgerversicherung, etc. oder obiges). Bestrebungen innerhalb der SPD, etwas daran zu ändern, werden verhindert. Einzelne Kritiker werden frühzeitig mundtot gemacht; größere Bestrebungen (Beispiel Ypsilanti) werden grob abgewürgt. Potentielle und tatsächliche Parteimitglieder werden nicht, nicht ausreichend oder falsch informiert. Beraten und Beschlüsse gefasst wird in einem möglichst kleinen Kreise, um den Aufwand, zu überzeugen, zu beschwichtigen oder zu täuschen möglichst gering zu halten.
Dies gilt für die SPD im Allgemeinen und für die SPD der Stadt Homberg im Besonderen.
Als einer der Gründungsväter der Sozialdemokratie muss ich mich hier doch einmal zu Wort melden und darauf hinweisen, was ich bereits vor 150 Jahren gesagt habe:
“Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist.”
Ich erinnere daran, dass ich schon damals zur Gründung von Genossenschaften aufgerufen habe.
Die Homberger SPD ist gekennzeichnet von einem stetigen Niedergang und der Vorteilsnahme durch Ämter, Sitze im Parlament oder wie jüngst belegt, durch Vorteilnahme eines Vereins über den Vereinsvorsitzenden Gerlach. Seit Jahren betrieb die SPD Klientelpolitik. Der Sozialismus hört quasi an der eigenen Person und Haustür auf.
Die letzte Stadtverordnetenversammlung belegt wer das Sagen hat, tut mir leid, die anderen Mitglieder der SPD sind zur Staffage verkommen. In den kleineren Parteien wird Arbeit geleistet, da arbeitet man sich in die zu beratenden Vorlagen ein.
In der Partei brodelt es gewaltig, die jungen, neuen Mitglieder werden dies nicht weiter hinnehmen.
Der Fussballverein ist auch gut beraten, sich von den Machenschaften des Vorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Gerlach zu distanzieren. Auch wenn Gerlach sich nicht selbst bereichert hat, aber der Vergleich mit der Vermutung der Veruntreuung von Fördermitteln durch den Bürgermeister drängt sich auf, er hat es auch nicht für sich gemacht.
Die Kontrolle des Magistrates als Opposition ist bei der Vorstandsbesetzung der SPD und des Fraktionsvorsitzenden nicht mehr gegeben.
zu 5:
Ja woher soll der Bürgermeister wissen, das man Fördergelder nur für das Vorhaben benutzen sollte, wofür sie ihm gegeben wurden?
Der macht doch so weiter wie bisher, die letzte Anzeige wegen Veruntreuung von Fördermitteln ist doch auch unter den Tisch gekehrt worden. So kann man ja munter weiter machen.
Das es in der SPD brodelt kann ich nur bestätigen, da sollen ja auch schon einige Austritte sein, von Mitgliedern die noch Rückgrat haben.
Ich könnte mich dort nicht wohl fühlen, bei so einem Wendehals wie Herrn Gerlach und seine Stadtverordneten. Wie war doch nochmal der Spruch während des Wahlkampfes ? Ehrlich,Sozial und Kompetent, da lach ich ja nur.
Immer wenn der Bürgermeister Anfangs was neues plant ist die SPD doch dagegen, und dann plötzlich von heut auf morgen sind sie dafür, obwohl wenn sie ehrlich wären, dagegen sein müßten.
Denn die Schulden werden ja nicht weniger. Meinen Enkelkindern, werde ich auf jedenfall die Übeltäter mit Namen nennen, wenn sie mich später fragen, wieso Homberg unter den Rettungsschirm ging oder wir so hohe Schulden haben, falls der Rettungsschirm von Wiesbaden aus jemand anders bekommt. Was ich ja auch hoffe.
Denn ein Bürgermeister kann abgewählt werden, ein Stadthalter leider nicht. Da gibt es nur eine Möglichkeit.
Wo ist die SPD geblieben wie sie sich noch hier präsentierte?
https://www.spd-homberg-efze.de/index.php?mod=content&menu=8&page_id=5005