Schluss mit lustig, jetzt wird es Ernst
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2008, das Hessentagsjahr ist vorbei.
Der Beschönigungslack und die Jubelpolitur ist ab.
Jetzt muss sich Homberg den nackten Tatsachen stellen.
Bereits am 1. Dezember 2008 erhielt der Magistrat über das Regierungpräsidium ein Schreiben des Innenministers.
Die gute Nachricht:
Homberg erhält 688.000 Euro aus dem Landesausgleichsstock wegen seiner hohen Schulden – für das Jahr 2004.
Die schlechte Nachricht:
zahlreiche einschneidende Auflagen!
Druckansicht1. In Anbetracht der abzudeckenden Fehlbeträge aus Vorjahren und der zukünftig erwarteten weiteren Fehlbeträge ist bei der Haushaltsführung wesentlich stärker als bisher auf äußerste Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit Wert zu legen. Auf Aufgaben, die nicht durch Gesetz oder Vertrag zwingend vorgegeben sind, ist weitestgehend zu verzichten. (..)
2. Die Reduzierung der Personalkosten ist als Konsolidierungsziel festzuschreiben. (…)
3. Allgemein, besonders aber bei den Gebührenhaushalten sind für die Verwaltung-, Fuhrpark- und Bauhofleistungen innere Verrechnungen vorzunehmen. (…) Die Unterabschnitte "Fuhrpark" und "Bauhof" sind jahresbezogen auszugleichen.
4. Bisher nicht kostendeckend zur Verfügung gestellte Leistungen für Bürger und Vereine müssen (…) gezielt (…) überprüft werden, ob sie zukünftig eingestellt (…) werden. Alle Möglichkeiten zu Einsparungen oder Einnahmeverbesserungen sind strikt zu verfolgen. (…)
5. Das Vorhalten von 16 Dorfgemeinschaftshäusern ist mit der finanziellen Situation der Stadt nicht vereinbar. (…)
6. Der Gebührenhaushalt "Bestattungswesen" ist jahresbezogen auszugleichen. Die Kostendeckungsgrade für das Freibad und das Hallenbad sin durch geeignete Maßnahmen deutlich anzuheben.
7. Kommunale Kooperationen sind stärker als bisher zu nutzen. (…)
8. (…) Die vorgesehenen Konsolidierungsmaßnahmen sind detailliert zu beschreiben. Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind für den gesamten Finanzplanungszeitraum haushaltspositionsschaft getrennt (…) darzustellen. Der Abbau der freiwilligen Leistungen ist unbedingt in die Betrachtung einzu beziehen. (…)
9. Auf neue Investitionen oder Investionsförderungsmaßnahmen, die erhebliche Folgekosten verursachen, ist zu verzichten. (…)
10. Bei anhaltender defizitärer Entwicklung ist von der Möglichkeit haushaltswirtschaftlicher Sperren (…) frühzeitig Gebrauch zu machen.
11. Über die umgesetzten Maßnahmen und ihre finanziellen Auswirkungen ist dem Regierungspräsidium Kassel bis zum 30. Juni 2009 zu berichten.
(…)
Dieser Erlass ergeht im Einvernehmen mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen.
“zahlreiche einschneidende Auflagen!”
Nach diesem zeitlichen Vorlauf ist auch klar warum Herr Ripke sich so Ă€uĂerte :
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1335
Da hĂ€tten die Verantwortlichen lĂ€ngst ergreifen mĂŒssen !
Aber alle VorschlÀge die man hier im Hingucker lesen konnte wurden / werden ja negiert.
Ob jetzt wieder ein “Runder Tisch” geboren wird ? Nach diesem Motto, insbesondere dem Update:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=1432
Regelt das der “Marktmeister” wieder mal so ganz nebenbei allein?
In Langenfeld , “da werden sie geholfen” !
War ja klar, dass irgendwann mal die Zeche bezahlt werden muss. Nur leider trifft es die BĂŒrger und nicht die Verantwortlichen im Rathaus.
Aber morgen auf dem Neujahrsempfang werden die schönen Bilder des Hessentages bemĂŒht die Misere zu ĂŒberdecken. Die Geladenen werden dem Marktmeister huldigen und Friede, Freude und Eierkuchen ist angesagt. Hauptsache man ist dabei und sonnt sich in dem Glanz der “MĂ€chtigen”. Ich bin gespannt, was wir morgen an Ăberraschungen hören werden, bisher war der Empfang immer der Knaller.
Ich wĂŒnsche mir nur, dass die Besucher nicht einzeln vom Podium aus ĂŒber eine halbe Stunde lang begrĂŒsst werden. Ătzend.
Nehmt Geld mit, vielleicht wird fĂŒr die Stadt gesammelt und kostenlos Essen und Trinken wirds auch nicht geben.
Interessant zu erwĂ€hnen ist auch, dass die Mittel fĂŒr das Haushaltsjahr
2004
flieĂen sollen.
Die ersten Sparmassnahmen hat man scheinbar schon getroffen:
WĂ€hrend ein Buffet in der Stadthalle wartete, berichteten die Wetterdienste von den Gefahren fĂŒr den Strassenverkehr in den frĂŒhen Morgenstunden.
Homberg hat da scheinbar gemeint, das Blitzeis macht einen groĂen Bogen um die Kreisstadt.
Und hat mal schnell gespart. Im Industriegebiet war man vorsorglich nicht tÀtig.
Macht sich gut wenn es darum geht neue Investoren zur Ansiedlung zu bewegen.
Meldung HNA -online am 17. Januar – UnfĂ€lle der Streudienst kam erst danach.
Einen Link zus chalten bringt nichts. Die HNA wechselt die , streicht sie oder macht Kommentare durch mehrfach Artikel mit gleichem text “unsichtbar”.
Hier ein paar Ideen um Einnahmequellen zu erschlieĂen :
1. “Runder Tisch” Verleih
2. ” Homberger MarktWasser” – stilles Wasser von der PferdetrĂ€nke
3. Verkehrsschilderverleih
4. Projektberatung ” Wie beruhige ich eine Innenstadt”
5. Verkehrsleidsysteme fĂŒr KleinstĂ€dte
6. kommunale Schuldnerberatung – Ohne Angst vom Plus zum Minus
7. Wie verstecke ich Fahrradboxen
Wer macht mit neuen Ideen weiter ?
“FĂŒr das Haushaltsjahr 2004 ist ein Antrag auf Zuweisung aus dem Landesausgleichsstock in Höhe von 1.122.174,00 ⏠gestellt worden. Ein Bescheid steht noch aus.”
Nur mal so zur Erinnerung.
Erhalten hat man rd 435 000 ⏠weniger !!!!
Tag 231 a. H.
Ist eigentlich den BĂŒrgern, den gewĂ€hlten Vertretern bewusst, dass diese Auflagen des RP noch gelten ?
Doch bereits mit Schreiben vom 11. November 2009 ruft der BĂŒrgermeister die Fraktionen auf, VorschlĂ€ge zu machen wo man einsparen und wo man Einnahmen erhöhen könne, denn das Haushaltssicherungskonzept muss fortgeschrieben werden.
Quelle
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2293
Fazit : Da ist jemand ganz stark âgeltungsbedĂŒrftigâ und wie ich schon feststellte ein âEvent-Hopserâ.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2123