Schadstoff-Entsorgung: Rückschluss aus nicht beantworteten Fragen
In der Holzhäuser Straße 3 wurde Anfang des Jahres der größte Teil des denkmalgeschützten Wohnhauses abgerissen. Gefährliche Schadstoffbelastungen seien der Grund für den Abriss gewesen.
Auf die drei Fragen vom 10. Juli 2020 hat Bürgermeister Dr. Nico Ritz bis jetzt nicht geantwortet.
1. Wie viele Kubikmeter Bauschutt ist angefallen,
wie viel davon war schadstoffbelastet?
2. In welche Sondermülldeponien oder Behandlungszentren
ist der Schadstoff verbracht worden?
3. Wie hoch waren die Kosten für die Entsorgung des
unbelasteten und des schadstoffbelasteten Materials?
Der Sachverhalt wäre leicht zu beantworten: Für die Entsorgung muss eine Entsorgungsnachweis vorgelegt werden, außerdem stellt die Deponie eine Rechnung.
Warum gab Dr. Ritz keine Antwort – Gab es keine gefährlichen Schadstoffe?
Abbildung: Ausschnitt aus der Präsentationsfolie, vorgestellt im Bauausschuss am 20.08.2018
Auch die Staatsanwaltschaft, die über den Sachverhalt informiert ist, sah keine Notwendigkeit, Ermittlungen aufzunehmen. So konnte ein Staatsanwalt nur entscheiden, wenn er sich vorab vergewissert hatte, dass keine Schadstoffe vorgelegen haben. Er würde sich sonst selbst der Strafvereitelung schuldig machen.
Bis zum Nachweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass das große Fachwerkhaus nicht mit Schadstoffen belastet war, die so gefährlich wären, dass sie in einer Untertagedeponie eingelagert werden mussten.
Erfundene Schadstoffe
Die Schadstoffe wurden erfunden, um das geschützte Gebäude weitgehend abreißen zu können.
Die Schadstoffbelastung wurde am 20. August 2018 von Dipl.-Ing. Timo Glomp von der Firma intra+net Projektmanagement Kassel und von der Architektin Christine Hess Architekturbüro Hess Neuenstein im Bauausschuss vorgelegt. Sie waren vom Bürgermeister beauftragt.
Errichtung eines Multifunktionshauses für Jugend und Kultur „M 15/CO-OP“, Marktplatz 15
hier: Aktueller Sachstand
a) Erläuterung: In der Sitzung wird der Projektsteuerer, Herr Glomb, in Zusammenarbeit mit dem beauftragten Architekturbüro Hess über den aktuellen Sachstand der Maßnahme berichten. Quelle
In dem Tagesordnungspunkt wurde das Gebäude Holzhäuser Straße nicht genannt, obwohl es das Hauptthema war. Wer diese Strategie geplant hat, ist nicht bekannt, jedenfalls wurde die Abrissstrategie gemeinschaftlich durchgesetzt.
Abbildung: Präsentationsfolie mit den Logos der Stadt, infra+net Projektmanagement und Architekturbüro Hess
Mitgespielt hat auch die Untere Denkmalschutzbehörde in der Kreisverwaltung, die den Abriss genehmigt hat. Aber auch das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR), die die Finanzierung des Multifunktionshauses mit einem Anteil von 90 Prozent übernimmt, steht in der Verantwortung. Das BBSR war informiert, dass sich die Stadt nicht in einer finanziellen Notlage befand, die zu der erhöhten Förderung berechtigt. Die Stadt war nach der Bewilligung der Förderung in der Lage, das Gebäude Holzhäuser Straße 3, Holzhäuser Straße 1 und Marktplatz 14 (Löwenapotheke) für das Projekt zu kaufen.
Die Stadtverordneten der Parteien waren nicht willens diese Vorgänge zu untersuchen und ihrer Kontrollaufgabe gerecht zu werden.
Wann wird das Schmierentheater beendet?
Merken Bürgermeister, Magistratsmitglieder und Abgeordnete nicht, dass sich alle lächerlich machen und die Stadt Homberg Schaden nimmt, wenn solche einfachen und legitimen Fragen nicht beantwortet werden?
Es muss doch Rechnungsbelege, Wiegescheine sowie Transporterlaubnisse geben!
Was ist an den Unterlagen geheim?
Die Magistratsmitglieder und die Abgeordneten müssten ein gesteigertes Interesse haben, denn im März sind Neuwahlen.
Es bleibt ein Makel, sollte das Schweigen gedeckt werden. Gerade nach der vorangegangenen Legislaturperiode war man mit dem Versprechen der Transparenz in den Wahlkampf gegangen. Was ist davon übriggeblieben?
"Bis zum Nachweis des Gegenteils muss davon ausgegangen werden, dass das große Fachwerkhaus nicht mit Schadstoffen belastet war, die so gefährlich wären, dass sie in einer Untertagedeponie eingelagert werden mussten."
Diese Aussage erklärt so einiges in diesem Blog. Für Sie gilt offensichtlich: Der Angeklagte ist schuldig, solange seine Unschuld nicht bewiesen ist.
Oder anders gesagt: Ihre Spekulationen, Anschuldigungen und erfundenen Sachverhalte sind solange als Tatsachen anzusehen, bis Ihnen jemand das Gegenteil nachweist. Das macht das Konzept Homberger-Hingucker schlüssig, aber nicht besser. Und mit Journalismus hat diese Aussage schon gar nichts mehr zu tun.
Warum haben Sie das Angebot des Bürgermeisters nicht angenommen, einen direkten Kontakt zum Projektsteuerer herzustellen ? Haben Sie überhaupt Interesse an der Beantwortung der Fragen oder geht es mehr darum die Verantwortlichen zu diffamieren ?
HNA Lokalteil Fz-HR 10.10.2020
Redakteurin CHM schreibt im Hi8ntergurnd:
" 2 Denkmalgeschützte Häuser werden miteinander verbunden"
Kein Wort davon, das von einem Denkmalgeschützten Haus fast nichts mehr übrig ist. Kein Wort davon, welche Begründung es gibt, fast alles abzureißen.
SO verdrängt man der Bevölkerung gegenüber die vollständige Wahrheit. Unter fleißiger Hilfe einer Regionalzeitung die doch eher Recherche statt Werbung den Lesern schuldet.
Ob nun Schadstoffe darin waren oder nicht: Abgerissen wurde.
Die armen Denkmalschützer: Lehmiger glitschiger Boden. Schuihe mit Spikes sind unbekannt. Wetterschutzzelte auch.
Fertigstellungsverzögerung wird jetzt erst attestiert und auf diesen Fakt aufgebaut.
Wann sollte das doch ursprünglich und den Förderbedingungen entsprechend fertig sein und alle Rechnungen vorgelegen haben ??
"Warum haben Sie das Angebot des Bürgermeisters nicht angenommen, einen direkten Kontakt zum Projektsteuerer herzustellen ? Haben Sie überhaupt Interesse an der Beantwortung der Fragen oder geht es mehr darum die Verantwortlichen zu diffamieren ?"
Die Antwort ist doch ganz einfach:
Die Frage geht an den Bürgermeister, letztlich ist er der Auftraggeber – er ist gewählter Vertreter und hat den Bürgern zu antworten.
In seiner schriftlichen Antwort kann er all das, was an Fakten bekannt ist belegen.
Es wäre doch so einfach eine Bescheinigung der Deponie beizufügen, Transportscheine, Rechnungen.
Das Staatsanwaltschaft, Gerichte, Aufsichtsbehörden nicht gerade in Nordhessen für den Bürger aktiv sind, ist doch hinreichend bewiesen.
Wie wäre es denn, wenn sie die Fragen an den Bürgermeister stellen und dann mit seinen Antworten können sie ja den Hingucker ggf. so richtig in die Tonne kloppen.
🤡
zu 4.:
"Die Frage geht an den Bürgermeister, letztlich ist er der Auftraggeber – er ist gewählter Vertreter und hat den Bürgern zu antworten."
Können Sie mal die Pflicht zur Beantwortung von Bürgerfragen belegen, mir ist das Gesetz dazu grade entfallen.
Wie Sie auch hier wieder sehen, ist das Beantworten von Fragen auch gar nicht so einfach, Herr Schnappauf hat es bis heute jedenfalls nicht geschafft meine Fragen aus 2. zu beantworten. Sie fühlten sich zwar berufen eine Frage zu beantworten, sie gingen aber an Herrn Schnappauf, und der meint aber offensichtlich er muss sie nicht beantworten. Muss er auch nicht, genausowenig wie es der Bürgermeister muss.
Die Frage die man sich allerdings stellen kann, wie glaubhaft ist jemand, der die Dinge die er bei anderen kritisiert, selbst nicht besser macht ?
zu 5:
Der Bürgermeister hat sich um ein öffentliches Amt beworben. Er ist in das öffentliches Amt gewählt worden, er wird aus öffentlichen Geldern bezahlt, er verwendet Steuergelder des Haushalts und Fördergelder des Landes und des Bundes. Er hat sich eidlich verpflichtet die Gesetze zu wahren. Wer ein öffentliches Amt führt, trägt Verantwortung für sein Tun. Veranwortung heißt antworten.
Außerdem hat der Stadtverordnetenvorsteher extra eingeladen Frage zu stellen, die Beantwortung hat er an den Bürgermeister weiter gegeben.
Ein Bürgermeister der
… Steine umdrehen wollte
… mehr Offenheit und
… mehr Beteiligung der Bürger
versprach, braucht kein Gesetz das ihn zwingt zu antworten.
🤡