PV-Park Pacht
Der Solarpark soll der Stadt 2 Mio. Euro an Pacht einbringen, plakatierte die CDU 2012 in der Stadt und in den Dörfern.
Dieses Thema wurde auch in der Stadtverordnetenversammlung angesprochen. Der Stadtverordnete Günter Koch nahm als Letzter das Wort zum Hauhalt 2016 und zeigt die Graphik mit den Kosten und der Finanzierung des Kasernenkaufs.
Ab jetzt soll die Pacht nicht mehr der Finanzierung dienen, sondern an die Stadt gezahlt werden.
Was bedeutet das?
Druckansicht
Wahlplakat der CDU zur Kommunalwahl 2016:
Deshalb hätten wir die Kasernen nicht kaufen sollen!
Wir stehen zu unseren Fehlern und versprechen Besserung.
Wenn ich das richtig verstehe,
ich kaufe ein Grundstück, der Nachbar (HLG) zahlt. Vereinbart ist, dass die Schulden u.a. durch die Pachteinnahmen zurückzuzahlen sind. So weit, so gut. Das ist der Schattenhaushalt.
Jetzt zu meinen Haushalt. Mir fehlt Geld in meinem Geldbeutel. Kein Problem: Ich kassiere einfach das Geld, das eigentlich mein Nachbar bekommen soll.
So erzeuge ich bei mir Einnahmen, stehe gut da und habe etwas zum verfrühstücken. Toll !!!
Bei der Gesamtfinanzierung „Kaserne“ werden dann mindestens 2 Mio. fehlen, was bereits mit den Grundrechenarten feststellbar ist. Aber anscheinend interessiert das fast Keinen.
Auf diesen genialen Einfall muss man erst kommen. Die Mehrheiten in Magistrat und Stadtverordnetenversammlung sehen anscheinend diesen Schachzug als perfekte Lösung unserer Geldprobleme im Haushalt an. Auch sollen zukünftig die Mieteinnahmen vom Ärztehaus nach dem gleichen Schema dem Haushalt zufließen und alle, alle Schulden bleiben bei der HLG. Na super!!!
Wir verjubeln die Kohle und schenken unseren Kinder und Enkeln einen noch größeren Karton Schulden. Das bedeutet für die Zukunft noch höhere Grundsteuer, noch höhere Kindergartengebühren, Schließung von Schwimmbädern usw… Selbst das Duschen wird teurer. Darauf können unsere weitsichtigen und verantwortungsvollen Stadtmütter und Stadtväter stolz sein.
Wer glaubt, dass die Bürger mit den Schulden der HLG nichts zu tun haben, der ist ein Träumer. Er kann sich dann gern zu den Honoratioren unserer Stadt gesellen.
Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben. Haushalt und Schattenhaushalt HLG müssen zusammengeführt werden. Das heißt, alle ausgelagerten Projekte sind in der Doppik der Stadt komplett zu erfassen. Wir Bürger haben ein Recht zu wissen, wie unsere finanzielle Situation tatsächlich ist und was Wir uns in Zukunft noch leisten können bzw. leisten wollen.
Wir Bürger sind mitverantwortlich für den Wahnsinn, den Wir unseren Kindern und Enkeln überlassen (am 06. März 2016 ist Kommunalwahl).