Probleme mit Investoren?
Imageschädiger, Bedenkenträger, Verhinderer und Blockierer sehen die Vertreter der Mehrheitsparteien in Homberg am Werk. Zuletzt sprach der Stadtverordnete Reinhard Fröde (CDU) von Beinchen, denen Investoren immer gestellt werden.
Diese Floskeln sind bei den Verantwortlichen seit Jahren beliebt, um vom eigenen Versagen abzulenken. Aber welche Investoren sind durch die Opposition verhindert worden? Der Solarpark, der keine Pacht bringt? Das Projekt Altreifen-Pyrolyse? Die Algenzucht des kriminellen Firmennetzwerkes, für das sich Ex-Bürgermeister mit der Hessische Landgesellschaft (HLG) bis zuletzt einsetzte? Die Panzerverschrottung, die ein Täuschungsmanöver war? Das Ärztehaus, das noch immer an einem vorschriftsmäßigen Brandschutz werkelt? Der Messepark, in dem seit 2012 keine reguläre Veranstaltung stattfand?
Bürgermeister als Blockierer von Investitionen
Doch es gibt einen Fall, in dem ein Investor behindert wurde – und zwar von Bürgermeister Dr. Ritz selbst, wohl wissend das er damit rechtswidrig handelt. Über den Fall ist hier schon berichtet worden. Bekannt ist jetzt, welche Rolle der Bürgermeister und die Parteien gespielt haben.
Im März 2015 beschloss die Stadtverordnetenversammlung eine Veränderungssperre für das Gelände des ehemaligen Autohauses Weckesser im Schmückebergsweg. Mit dem Beschluss wurde verhindert, dass der Investor Radisbona dort einen Netto-Markt bauen kann. Nach dem Planungsrecht ist der Bau in der vorgesehenen Größe von nicht mehr als 800 qm Verkaufsfläche zulässig.
Im Juli informierte Dr. Ritz, dass die Veränderungssperre rechtswidrig ist, und sie vor Gericht keinen Bestand haben würde. Außerdem drohten der Stadt Schadensersatzforderungen.
In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juli sollte deshalb die Veränderungssperre wieder aufgehoben werden. Dazu kam es nicht. Was war passiert?
Am Morgen des 23. Juli erhielt Dr. Ritz ein Email von Herrn Tischler, der für die Schoofsgruppe arbeitet. In dem Email heißt es:
… dass ein Netto vielleicht irgendwann nicht aufzuhalten sein wird, ist auch den Beteiligten klar. Wenn Netto aber vor Eröffnung unserer Märkte realisiert wird, wird der Umsatzkuchen eingeschränkt. Es ist wesentlich schwieriger, einmal vorhandene Kundenwege wieder zu durchbrechen. Das heißt, dass die Stadt unbedingt dafür Sorge tragen muss, dass die Veränderungssperre bestehen bleibt.
Um 10:48 erreichte den Bürgermeister ein weiteres Mail, dieses kam von dem Planungsbüro ANP:
… aus dem Gespräch mit Herr Tischler ist einerseits deutlich geworden, dass allen Beteiligten bewußt ist, dass die Ansiedlung eines Nahversorgers rechtlich voraussichtlich nicht dauerhaft verhindert werden kann.
Aus Sicht des Projektentwickelers birgt allerdings das Wegfallen einer Veränderungssperre insbesondere zum jetzigen Zeitpunkt – vor der Sommerpause – s.E. nicht kalkulierbare Risiken für den in der Sommerpause geplanten Abschluss der Mietverträge mit den Ankernutzern und damit Risiken für das Gesamtprojekt.
Kurz vor Beginn der Stadtverordnetenversammlung informierte Dr. Ritz die Fraktionsvorsitzenden über die Situation, und bat sie, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Den Tagesordnungspunkt hätte der Bürgermeister selbst zurückziehen können. Er benutzte die Fraktionen, um nicht selbst die Entscheidung zu treffen, und sprach von weiterem Beratungsbedarf.
Die Mehrheit der Stadtverordneten stimmten für die Absetzung des Punktes. Damit blieb die Veränderungssperre weiter in Kraft, mit dem Risiko einer drohenden gerichtlichen Niederlage und möglicher Schadenersatzforderungen.
Der Bürgermeister berücksichtigte nicht die Interessen derjenigen Homberger, für die der weiterere Standort eines Nahversorger-Supermarktes vorteilhaft wäre. Er behinderte stattdessen widerrechtlich den einen Projektentwickler, um den anderen zu begünstigen.
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Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest Herr Stadtverordnetenvorsteher Marx ………Weiterhin teilt er mit, es ist deutlich geworden, dass im Sachverhalt des Tagesordnungspunktes Nr. 10, „Aufhebung einer VerĂ€nderungssperre“, noch Beratungsbedarf besteht. Er empfiehlt deshalb, den Sachverhalt von der Tagesordnung abzusetzen und in der nĂ€chsten Sitzung zu beraten.
Abstimmung: Bei 31 anwesenden Stadtverordneten 24 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen und fĂŒnf Enthaltungen.
Dazu ist anzumerken:
Den Stadtverordneten wurde laut Protokoll vorenthalten, dass im Vorfeld der Bürgermeister Gespräche mit dem Ziel führte, diesen TOP aus der Tagesordnung zu nehmen, statt selbst diesen Antrag zu machen.
Vermutlich waren ihnen auch die Inhalte der angeführten E-Mails unbekannt.
Unbekannt ist auch, ob die Mitglieder des Magistrates vor der Absetzung über das geplante Vorgehen des Bürgermeisters informiert waren oder es dazu eine Abstimmung gab.
In jedem Fall wirft das für mich kein gutes Bild auf den "Bürgermeister"!
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Wie nennt man wohl einen Verantwortlichen der sich vor der Entscheidung drückt oder sie auf andere Schultern schiebt ?
Der Wind treibt die letzten Blätter des vergangenen Herbstes über den menschenleeren Marktplatz. Fast menschenleeren Marktplatz. Zwei Gestalten stehen sich in 20 Schritt Entfernung gegenüber. Alessandro von den Ratziboni- Brüdern und Andrew Joiner von der Shloof- Gang fixieren sich aus zusammengekniffenen Augen. Ihre Fingerspitzen gehen auf Tuchfühlung zu ihren Colts. Leicht in den Knien federnd warten sie auf das Zeichen. Ein Knacken in der Kirchturmuhr kündigt den ersten Glockenschlag der zwölften Stunde an. Ein winterliches Tagpfauenauge setzt sich taumelnd auf Andrews Hutkrempe. Der Hut rutscht nach vorn. Lautes Krachen zweier Colts zerreißt die mittägliche Stille. Ein Schwarm Tauben flattert erschrocken über das Kirchendach. Zwei Krähen fliegen auf.
Als sich der Pulverdampf verzieht, sieht man, WIE SCHRECKLICH! – nichts.
Nur Schall und Rauch waren kurz da- wie immer in Homberg.
Und das Glockenspiel am Rathaus klimpert fröhlich "Üb immer Treu und Redlichkeit…"
@ Teufelchen
Hat denn kein einziger Stadtverordneter in der Sitzung den Herrn Stadtverordnetenvorsteher gefragt, warum plötzlich noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Aufhebung der Veränderungssperressperre besteht?
Oder ist eine derartige Frage nicht zulässig?
März 2015
TOP 15 und 16
Herr Gerlach stellt fest, die Meinung der SPD richte sich nach der gel- tenden Rechtslage. Der Brief der Firma Ratisbona sei offen und ehr- lich. Er weist die VorwĂŒrfe Herrn Böllings zurĂŒck. Seine Fraktion werde der VerĂ€nderungssperre nicht zustimmen.
Er zweifelt, ob am 31. Mai 2015 Klarheit fĂŒr die Opel-FlĂ€che bestehe, um weiter diskutieren zu können. Er bittet um die Bekanntgabe schon jetzt bekannter Zahlen fĂŒr das Vorhaben am Areal Opel.
Die Beschlussempfehlung des Bau-, Planungs-, Umwelt- und Energieausschusses trĂ€gt Herr Ausschussvorsitzender Groß vor.
Frau Ausschussvorsitzende Wilhelm teilt mit, dass dieser Tages- ordnungspunkt im Haupt- und Finanzausschuss abgesetzt wurde.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_2015-03-05.pdf
Hier die Beschlussfassung die Herr Groß vorträgt.
Der Beschluss wurde mit 5 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gefasst.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll_39._Sitzung_Leg.-Periode_2011-2016.pdf
Er ist für eine Sperre.
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