Multifunktionshaus Marktplatz 15: Eine fragwürdige Förderpraxis
Das Multifunktionshaus Marktplatz 15 wird teurer und ist noch nicht fertig. 2018 hieß es, wegen der Fördermittel müsse das Projekt bis Ende 2020 abgeschlossen sein. Es ist auch 2021 nicht fertig geworden, nur teurer.
Die HNA bringt einen neuen Bericht über den Stand des Hauses mit unrichtigen Fakten.
2017: 2,7 Mio. Euro für den Marktplatz
Am 11. März 2017 hieß es auf der Homepage des Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD):
"Mit den Fördermitteln des Bundes von 2,7 Mio. kann der Marktplatz in unserer Kreisstadt Homberg/Efze neu gestaltet werden. Das ist ein großer Erfolg für alle, die sich für das Projekt engagiert haben! "
Für welches Projekt war das ein großer Erfolg?
Am 11. Mai 2017 dankte Bürgermeister Dr. Nico Ritz und sprach von angedachten Projekten:
Es gibt Geld, aber nur "angedachte Projekte". Wie passt das mit den Förderrichtlinien zusammen? Für die Förderung seien Projekte ausgewählt worden, die zügig umgesetzt werden können, hieß es auf der Seite des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung, das die Förderprogramme verwaltet. Wie konnte das Institut auswählen, wenn es nur "angedachte" Projekte gab?
Kein Bürger würde für ein nur angedachtes Projekt gleich 2,7 Mio. Fördermittel erhalten.
"Interesse bekunden", "könnte", "würde",
Im September 2017 wurde nur noch in der Möglichkeitsform über das Projekt gesprochen, es hieß jetzt "Marktplatz 15". An dem Gebäude Marktplatz 15 hat die Stadt aber nur ein Teileigentum für das Erdgeschoss und den dahinter anschließenden ebenerdigen früheren Ladenanbau.
Die Obergeschosse des Marktplatz 15 sind Privateigentum und werden als Wohnungen genutzt.
„Die 2,7 Millionen Euro sollen zweckgebunden für Mehrfunktionshäuser am Marktplatz eingesetzt werden.“, schrieb die HNA 2017. Zu der Zeit galt auch die Engelapotheke als Multifunktionshaus.
Der Begriff "Multifunktionshaus" war das Multifunktionsargument.
Am 9. August 2017 wurde im Förderprogramm das Homberger Projekt so geführt:
Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur
Sanierung des Gebäudes "Marktplatz 15", Jugendhaus
Im Marktplatz 15 gab es aber noch keine kommunalen Einrichtungen, weder für Sport, Jugend noch Kultur, es war ein ehemaliger Supermarkt. Nach dem Bundesprogramm käme das Gebäude somit nicht für die Förderung einer Sanierung in Frage.
Ein zweites Jugendhaus?
Die Stadt bekam 2014 den Umbau des alten Gaswerks zu einem Jugendzentrum aus dem Programm "Soziale Stadt" gefördert. Die neu gedachte Jugendhaus Marktplatz 15 läge nur 500 Meter entfernt. Homberg ist eine flächenmäßig große Kommune von 100 qkm mit 22 Ortsteilen. Zwei Jugendhäuser nahe beieinander wären keine sinnvolle Lösung.
Aus dem Jugendhaus wurde ein Jugend- und Kulturzentrum. Zu der Zeit sollte alles auf den 540 qm des ehemaligen Supermarktes untergebracht werden.
Dafür werden auch die folgende Handskizzen von 2015 vorgelegt.
Förderung bewilligt
Am 18.12. 2017 ging der Bewilligungsbescheid für die Fördermittel bei der Stadt ein. An die Förderung waren zahlreiche Bedingungen geknüpft, die aber nicht eingehalten wurden: Kein Architektenwettbewerb, keine zügige Umsetzung, kein enge Beteiligung der Bürger, keine Wirtschaftlichkeit und Ausweitung des Projektes auf Nachbargebäude, die zusätzlich erworben wurden und nicht Teil des Antrags waren. Heute ist der ehemalige Supermarktanbau abgerissen worden und durch ein kleines Übergangsgebäude zu dem Neubau in der Holzhäuser Straße ersetzt worden. Die Nutzfläche ist auf 1050 qm erweitert worden.
Parallele Förderung
Zeitgleich werden in unmittelbarer Nähe in dem ehemaligen historischen Gasthaus Krone ebenfalls Räume für Kulturveranstaltungen umfangreich saniert und aus einem anderen Programm gefördert. Von Privat war in den letzten Jahren in einem ehemaligen Hotel auf der anderen Seite des Marktplatzes der Veranstaltungssaal hergerichtet worden. Zwischen den Förderprogrammen gibt es offensichtlich keine Abstimmung, so dass es zu eine Überförderung kam.
Wie bringt das BBSR diese Förderung mit den gültigen Richtlinien zusammen? Wiederholt wurde der Fördermittelgeber über die Abweichungen informiert. Selbst der Vorwand der gefährlichen Schadstoffbelastung wirkte sich nicht negativ auf die bewilligten Fördermittel aus. Bei so schwerwiegenden Abweichungen und Falschinformationen wären andere Empfängern die Fördermittel gekürzt oder gar gestrichen worden. Homberg wird stattdessen in seiner betrügerischen Praxis bestärkt.
Die Stadt, das BBSR und die baufachliche Prüfung beteiligen an dieser Praxis und deckten sie seit Jahren. Damit zerstört sie bei den Bürgern das Vertrauen in den Rechtsstaat.
