Mehr Informationen für die Bürger über das Internet
Die FWG ergreift die Initiative, die Bürger besser über die Themen der Stadtverordnetenversamm-
lung zu informieren. Zu der Veröffentlichung der Tages-
ordnung sollte auch die Erläuterungen und Anlagen auf der Homepage der Stadt ver-
öffentlicht werden. Aber auch die Protokolle der Sitzung sollten zeitnah dort einsehbar sein.
Bisher wird nur die Tagesordnung im Homberg aktuell veröffentlicht. Was sich hinter den Themen verbirgt ist auch den Stadtverordneten oft unklar. Eine Vorbereitung ist nicht möglich.
Die Niederschrift erscheint zwar seit etlichen Jahren auf Beschluss der Versammlung in ‘Homberg aktuell’, allerdings oftmals mehrere Monate später. Dann sind die Erinnerungen schon verblasst.
Der Antrag:
"Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Einladungen mit Tagesordnung und Anlagen bzw. Erläuterungen und die Niederschriften der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschusssitzungen zeitnah auf der Internetseite der Kreisstadt Homberg (Efze) veröffentlicht werden. Der Magistrat der Kreisstadt Homberg (Efze) ist zu bitten, die Modalitäten der Umsetzung zu bestimmen und die Durchführung der Maßnahme, soweit sie nicht durch städtische Bedienstete erbracht werden kann, kostengünstig zu beauftragen.
Begründung
Interessierten Bürgerinnen und Bürgern muss die Möglichkeit gegeben werden, sich über die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse umfassend und zeitnah informieren zu können. Dazu gehört zwingend, dass auch die Erläuterungen (Anlagen) zur Tagesordnung vor dem jeweiligen Sitzungstermin veröffentlicht werden.Die Internetpräsenz (Homepage) der Kreisstadt Homberg (Efze) bietet dafür eine geeignete Plattform."
Vollständige und wahre Informationen sind notwendig
Nach den bisherigen Erfahrungen müsste der Antrag noch die Verpflichtung enthalten, dass die Informationen vollständig und wahrheitsgemäß sein müssen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, doch in den letzen Jahren leider nicht in Homberg.
Jüngstes Beispiel: In der Sondersitzung am 16. März 2011 wurde ein Beschlussentwurf vorgelegt und beschlossen in dem es heißt "Erarbeitung eines Einzelhandelsgutachtens". Zu diesem Zeitpunkt hatte der Bürgermeister den Auftrag schon lange vergeben gehabt, nämlich bereits im Januar.
Ebenso sollte die Sitzungsprotokolle mit den tatsächlichen Ablauf der Sitzung verglichen werden. Auch da ist es zu erheblichen Abweichungen gekommen, wie bereits dargestellt worden ist.
Druckansicht
“zeitnah auf der Internetseite”
Der Beschluss ist wie der Beschluss zur Veröffentlichung in Homberg aktuell mit dem Begriff “zeitnah” ungenau definiert.
Das ist alles nur Wischi – waschi .
So könnten Inhalte eines richtigen Antrages aussehen :
Warum nicht klare Zeitangaben, z. B.
spätestens bis 09 Uhr am 7. Kalendertag nach dem Tag an dem die Sitzung stattfand
Einladungen mit Anlagen spätestens bis 09 Uhr am 7. Kalendertag vor dem Tag an dem die Sitzung stattfindet.
Das gilt auch für Ausschusssitzungen.
Dazu eine klare Ansage wo alles dies zu finden sein muss, z. B. auf der Frontseite der Homepage ein klar erkennbares farblich hervorgehobenes Feld dass immer an dieser Stelle ist : Aktuelle Sitzungen, – der Beitrag kann dann innerhalb der Seite verlinkt sein, aber auch immer an der gleichen Stelle zu finden sein.
Sämtliche diesbezüglichen Veröffentlichungen müssen dauerhaft in einem “Archiv” der Homepage dem Bürger zugänglich bleiben.
Es sind außerdem alle Sitzungsprotokolle der Vergangenheit in dieses Archiv mit einzustellen.
zu 1. kann ich nur Zustimmen.
Sogar in unserer Firma werden die einzelnen Protokolle von Team-Besprechungen, Betriebsversannlung, . . . mindestens nach zehn Tagen für alle zugänglich im Intranet, bzw. auf entsprechenden Servern veröffentlich.
Die Stadt sollte in jeder Hinsicht wie ein Privatunternehmen denken, oder ” Homberg schwimmt” ;-).
Schade, dass die FWG nicht mit gutem Beispiel vorangeht.
Sitzungstermine und die vollständige Tagesordnung findet man auf der Internetseite der FWG nämlich nicht…
War da nicht wer angetreten, mit dem Versprechen, es besser zu machen, als die restlichen Homberger Parteien ?!?
zu 3:
Diese Informationen zu liefern und zu veröffentlichen ist Aufgabe der Verwaltung und nicht der Parteien. In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung wurde einstimmig der Antrag der FWG angenommen. Jetzt ist die Verwaltung in der Pflicht Tagesordnung, Erläuterungen und die spätere Niederschrift zu veröffentlichen. Das ist ein Anfang. Bericht über diesen Punkt folgt noch.
zu #4.
Ich stimme Ihnen uneingeschränkt zu, dass es zu den Aufgaben der Stadtverwaltung gehört, diese Informationen zu veröffentlichen und dabei auch die “neuen” Medien einzubeziehen.
Dennoch darf(!) auch eine Partei diesen Mehrwert bieten. Schließlich ist es eine nicht unwichtige Aufgabe, den Wähler auch außerhalb des Wahlkampfes bestmöglich zu informieren. Gerade in diesem Punkt sehe ich bei allen(!) Parteien UND der Freien Wählergemeinschaft noch erheblichen Nachholbedarf!
zu 5:
Vor allen DIngen könnten Parteien, auch eigene Denkweisen zu Sachproblemen transparent machen.
Wie wertvoll ehrenamtliche Tätigkeit für die Stadt Homberg ist und wie gut man sie auf der Homepage der Stadt kommuniziert sieht man an diesem Wochenende:
Der Burgbergverein dem die Attraktion Burgberg zu verdanken ist feiert sein 75 jähriges Jubiläum !
Der Stadt selbst ist das nicht eine Zeile wert !
Dafür fährt man an einem Samstag zu Objekten die ähnlich wie Homberg ein EKZ haben.
https://www.homberg-efze.eu/politik-verwaltung/aktuelles/meldungen/nachrichten/informationsfahrt-zum-geplanten-einkaufszentrum-marktplatz-ost/91023a8066/?tx_ttnews%5BbackPid%5D=401