HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Abbildung: Bildschirmfoto Webseite der Stadt
 

LOSLAND Homberg ist ein Projekt des Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) und des Vereins Mehr Demokratie e.V. und wird vom Bundeszentrale für politische Bildung  (bpb) finanziert. 
Die bisherigen negativen Erfahrungen der Homberger mit Beteiligungen werden ignoriert, wie ein Briefwechsel mit dem Team zeigt. Auf Nachfrage reagierten sie mit Verweigerung. So sieht Bürgerbeteiligung bei dem Projekt aus.
Der Verein Mehr Demokratie war beim Bürgerbegehren zum Kasernenkauf auch nicht behilflich. Das Bürgerbegehren war später auch aus der Liste der Bürgerbegehren verschwunden.
Ziel des Losland-Projektes:

"Das Projekt LOSLAND stärkt Bürgerbeteiligung auf der kommunalen Ebene und unterstützt zehn Gemeinden und Städte in ganz Deutschland dabei, passgenaue Beteiligungsprozesse zu entwickeln. " Quelle

Fragen an LOSLAND
 

Sehr geehrte Teammitglieder des Losland-Projektes Homberg (Efze),

Die Stadt Homberg (Efze) informiert auf ihrer Webseite über das Projekt Losland, dass Sie in Homberg gestalten. Mehr Bürgerbeteiligung ist in Homberg schon lange wünschenswert, allerdings haben die Homberger Bürger:innen Erfahrungen machen müssen, die sich auch auf Ihr Vorhaben auswirken werden. Sie sollten das vorab wissen.
 

Aus den zahlreichen Erfahrungen sind nur vier herausgegriffen:

1. Planung für ein Einkaufszentrum

Das beauftragte Architekturbüro ANP aus Kassel lud die Bürger zu Bürgerworkshops in die Stadthalle ein. In drei Bürgergruppen wurden Ansprüche und Wünsche formuliert. In allen drei Bürgergruppen wurde gefordert, dass die auf dem Gelände vorhandene Baumgruppe mit mächtigen alten Rotbuchen erhalten bleibt und es bei der Planung berücksichtigt werden sollte.

Der Moderator erklärte noch in der Versammlung, dass es nicht berücksichtigt werden kann, weil das nicht zu den Plänen des Projektentwicklers passt. Die Bürger:innen haben diese Lektion gelernt.

Foto: Gruppe von Buchen, die gegen den erklärten Willen der Bürger für ein Einkaufszentrum gefällt wurden.

2. Planung für eine Kindertagesstätte

Bei der Standortsuche für den Bau einer neue Kindertagesstätte hatte die Stadt sich bereits für den Standort in einem der Dörfer entschieden. Die Bürger wurden zu einer Informationsveranstaltung in dies Dorf eingeladen. Die Öffentlichkeit erfuhr, dass es sich um eine Bürgerversammlung gehandelt habe, die sich für diesen Standort entschied. Von der Sitzung ist kein Protokoll bekannt. Ein Foto diente als Beleg für die Abstimmung. Von den rund 30 Bürger:innen auf dem Foto haben neun die Hand erhoben. Dieses Foto soll die Bürgerbeteiligung dokumentieren.
Auch diese Lektion haben die Homberger:innen nicht vergessen.

  
3. Bürgerbeteiligung nach dem Bundesbaugesetzbuch

Die Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren wird zwar durchgeführt, allerdings werden die von den Bürgern vorgebrachten „Anregungen und Bedenken“ nicht abgewogen und das Ergebnis nicht begründet, wie es das Gesetz vorschreibt. Von dem Planungsbüro, das den Entwurf erstellt hat, wurden nichtssagende Ausführungen gemacht, denen die Stadtverordneten ohne weitere Diskussion zustimmten. Die Verantwortlichen wissen, dass dagegen niemand klagen wird, denn das wäre teuer. Klagen sind nur zu erwarten, wenn finanzstarke Interessen Klage erheben.

4. Information der Bürger über die Stadtentwicklung

Bürger können sich nur beteiligen, wenn sie Informationen über die geplanten Vorhaben bekommen und sehen, welche unterschiedlichen Vorstellungen dazu in der Stadt bestehen.
In den Sitzungsprotokollen der Fachausschüsse und der Stadtverordnetenversammlung werden in den letzten Jahren nur die Vorlagen des Magistrats erklärt, mögliche andere Postionen werden nicht genannt. In den Protokollen heißt es nur „zur Sache sprachen“, ohne inhaltliche Ausführungen. Fazit:  Bürger:innen sollen nicht zu viel wissen.
  

Fragen:

Wie wollen Sie bei den Bürgern wieder Vertrauen in eine Bürgerbeteiligung aufbauen?

Wie wollen Sie die Bürger über Alternativen informieren?

Wie wollen Sie sichern, dass die erarbeiteten Ergebnisse in den politischen Entscheidungsprozess einfließen?

Welche Kosten entstehen für die Stadt Homberg?

Mit freundlichen Grüßen

Antworten von LOSLAND

Vertrauen in den LOSLAND-Prozess: Das Vertrauen in den LOSLAND-Prozess soll durch Beschluss der Stadtverordneten, die Steuerungsgruppenarbeit, und unsere externe Begleitung gewährleistet werden. Im LOSLAND Blog geben wir Einblicke in unser Vorgehen.

Anmerkung:
Losland geht nicht auf die dargestellten Erfahrungen der Bürger mit Bürgerbeteiligung ein, sie ignoriert sie und meint, Vertrauen entsteht "durch Beschluss der Stadtverordneten" und die Steuerungsgruppe mit dem Bürgermeister an der Spitze, der das Thema vorgegeben hat. Der gesamte Prozess wird von einer Steuerungsgruppe gesteuert, an deren Spitze der Bürgermeister steht, die beiden städtischen Mitarbeiter der Steuerungsgruppe sind weisungsgebunden.

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Über Alternativen informieren: Wir informieren die Bürgerinnen und Bürger nicht über Alternativen, da wir nur für das LOSLAND-Projekt in Homberg aktiv sind. Der Prozess im Rahmen des Projekts ist offen, ohne bereits vorbereitete Alternativen. Der Prozess dient dazu, die Ideen und Bedarfe der Bürger und Bürgerinnen abzuholen.

Anmerkung:
Wie will Losland "die Ideen und Bedarfe der Bürger und Bürgerinnen" abholen, wenn das Steuerungsgremium in der Mehrheit aus denen besteht, die bisher auch die Beteiligung der Bürger verhindert haben und die nicht bereit sind, Themen in der Stadt und die unterschiedlichen Ansichten dazu öffentlich zu machen. "Zur Sache sprachen" das ist doch schon lange die stehende Floskel in den Protokollen der Stadtverordneten. Als Thema der Projektgruppe wurde ein Projekt des Bürgermeisters gesetzt: Nachnutzung des Geländes der Feuerwehr an der Wallstraße in der Innenstadt. Dabei wurde noch keine Entscheidung für einen neuen Standort getroffen. Der Bürgermeister hat bisher darauf hingearbeitet, den Sportplatz in Holzhausen als neuen Standort der Feuerwehr planungsreif zu machen. Dabei wurde der Sportverein übergangen, Briefe wurden nicht beantwortet.

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Anbindung an Entscheidungsprozess: Das LOSLAND-Projekt beinhaltet eine ausführliche Planungsphase, die die Anbindung der Beteiligungsprozesse an den politischen Entscheidungsprozess sicherstellen soll. Daher basiert die Durchführung von allen LOSLAND-Prozessen auf Beschlüssen des Rats bzw. der Stadtverordnetenversammlung.
Der Beteiligungsprozess selbst besteht aus zwei Formaten: dem Zukunftsrat mit gelosten Teilnehmenden sowie dem Zukunftsforum, zu dem alle Interessierten kommen können. Zudem wird es eine Online-Beteiligung geben.
Im Anschluss an die Beteiligungsformate gibt es eine vom Moderations- und Projektteam begleitete Transferphase, in der die Verarbeitung der Beteiligungsergebnisse sichergestellt wird. Wie diese Verarbeitung genau aussieht, wird sich erst in der Transferphase zeigen. Es gibt allerdings durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ein klares Bekenntnis zu dem LOSLAND-Prozess.

Anmerkung:
Wie soll "eine ausführliche Planungsphase" sicherstellen, dass sich auch die Stadtverordneten der Parteien daran halten? Der Magistrat und die Stadtverordneten haben bisher immer wieder gezeigt, dass sie sich über die Bürgermeinung hinwegsetzen. Am deutlichsten wurde das bei der Planung des Einkaufszentrums sichtbar, als alle Bürgerarbeitsgruppen für den Erhalt der großen  Bäume stimmten und der Planer des Büros  ANP Kassel es sofort ablehnte, weil es nicht mit den Plänen des Projektentwicklers zusammen passt.

Das externe Projektteam werden "die Verarbeitung der Beteiligungsergebnisse" sicherstellen. Eine Behauptung, die sie gar nicht erfüllen kann und darf, denn die Stadtverordneten sind nicht an Weisungen gebunden. Wollen sie die Stadtverordneten so manipulieren, dass sie die "Beteiligungsergebnisse" übernehmen? 

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Kosten für Homberg: Die Kosten für die Stadt sind dank der Projektförderung von LOSLAND (durch die Bundeszentrale für politische Bildung) minimal. Die Stadt muss lediglich für die Kosten zur Durchführung der Beteiligungsveranstaltungen (Raummiete, Catering, Material) sowie für Übernachtungs- und Reisekosten des Moderationsteams aufkommen. Der größte Kostenpunkt, die Begleitung durch ein professionelles Moderationsteam, sind durch LOSLAND gedeckt.

Anmerkung:
Den größten Teil der Kosten übernimmt die Bundeszentrale für politische Bildung. Die "politische Bildung" besteht darin, die kommunale Selbstverwaltung, die Grundlage demokratischen Verfassung unseres Gemeinwesens, auszuhebeln und den Bürgermeister als Spitze der Steuerungsgruppe mehr Machtbefugnis auf Kosten der Stadtverordneten einzuräumen.  Es geht nicht um Bürgerbeteiligung es geht darum, eine Sozialtechnik zu etablieren, die die Reste demokratische Selbstverwaltung durch den Anschein von Beteiligung zu ersetzen