Gute Kassenlage und die Folgen
Die Stadtverordnetenversammlung plante Liquiditätskredite (früher Kassenkredite) mit 500.000 Euro und wies sie im Haushaltsplan 2019 aus.
§4 Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 500.000 EUR festgesetzt.
Das Regierungspräsidium Kassel genehmigte den Haushaltsplan, nicht aber die Liquiditätskredite. 
Die Begründung:
Eine unterjährige Liquiditätslücke ist derzeit nicht ersichtlich. Eine Genehmigung von Liquiditätskrediten scheidet daher zum aktuellen Zeitpunkt aus.
Weiter heißt es in der Genehmigung des Haushaltsplans:
Die Stadt Homberg ist damit mehrere Jahre in Folge nicht mehr defizitär in Sinne des § 92 Abs. 5 Ziffer 1 HGO. Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes war folglich für das Jahr 2019 nicht erforderlich.
Keine Notlage, folglich keine erhöhte Förderung
Das heißt, es besteht kein Notlage für Homberg. Diese Feststellung wirkt sich auf die Gewährung der Höhe von Fördermitteln aus.
In dem Förderprogramm für das Multifunktionshaus erwartet die Stadt 2,7 Mio. Euro Fördermittel. Das sind 90 Prozent der veranschlagten 3,0 Mio. Euro Baukosten. In den Richtlinien des Förderprogramms heißt es:
"Bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune besteht die Möglichkeit, eine Erhöhung der Bundesförderung auf bis zu 90 Prozent zu erhalten."
Diese Notlage besteht in Homberg nicht mehr. Die Stadt dürfte nur noch zum Regelsatz gefördert werden, der bei 45 Prozent liegt. Damit würde gegenüber der bisherigen Planung eine Finanzierungslücke von 1,35 Mio. Euro entstehen. Das Projekt kann also für die Stadt teurer werden. Oder wird es Homberg gelingen, sich "Sozialleistungen" zu erschleichen?
siehe auch: Bestand – Beschönigung – Betrug
Rettungsschirm, Fördermittel, finanzielle Hilfen für klamme Kommunen und was weiß ich noch alles.
Für mich eine Mogelpackung der besonderen Art.
Unter dem Mininsterpräsidenten Koch stieg Hessen als eines der reichsten Bundesländer aus der Tarifgemeinschaft aus.
Mit Kürzungen bei der Landesbediensteten-Besoldung "glänzte" der Ministerpräsident.
In jedem Wahljahr zeigte sich die Politik dann wieder generös, bis in die heutige Zeit.
Reiner Zufall natürlich.
Reiner Zufall naturlich, dass 2018 der Geldhahn in Wiesbaden aufgedreht wurde…
Ach ja, da war doch die Landtagswahl…
Alles wiederholt sich….
Ach ja, die SPD versucht gerade Hartz 4 auszuräumen…..
Ach ja, die CDU versucht gerade Merkels Willkomenskultur "leicht" infrage zu stellen.
Ach ja, die Journaille berichtete heute, dass Offenbach die Grundsteuern derart anhebt, dass den dortigen Rentnern schwarz vor Augen wird.
Ach ja, ihr lieben Homberger Entscheidungsträger, denkt daran, dass das Einkommen- und Rentenniveau in Offenbach höher als in Homberg ist.
Ach ja, sparsameres Wirtschaften kann uns Homberger vor bösen Überraschungen in der Zukunft schützen.
Die CDU hält auf Bundesebene derzeit Werkstattgespräche ab.
Bisher fuhr ich mit meinem Auto in die Werkstatt…..
Dennoch empfehle ich der Homberger CDU ein Scheunengespräch, um die Defizite der Homberger Politik aufzuarbeiten.
Keiner hat vorher was über die Steuerrückzahlung an ein Homberger Unternehmen in Höhe von 2 Millionen gewusst.
Glaubt das irgendjemand?
Auch der RP nicht – oder hat man das dem auch verschwiegen, damit der Haushalt genehmigt wurde ?