Grüne sehen sich durch BImA bestätigt
Pressemitteilung von Bündnis90 / Die Grünen
Konversion
BImA favorisiert GRÜNES Konzept
In der Auseinandersetzung um den Kauf der gesamten Kasernenflächen durch die Stadt Homberg, gibt nun auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zu, dass das risikoreiche Homberger Vorgehen ungewöhnlich ist. An anderen Konversionsstandorte habe es partnerschaftliche Lösungen zwischen Gemeinde und BImA gegeben. Dies wird als beste Lösung angesehen, heißt es in der HNA vom 21. Juli 2012.
Ohrfeige für Bürgermeister, CDU und SPD
Diese Aussage ist eine schallende Ohrfeige für Bürgermeister Martin Wagner und die Fraktionen CDU und SPD, die vehement für den Alleinkauf durch die Stadt gestimmt haben. Damit geht das gesamte Risiko auf die Stadt über. Insbesondere die 4 – 5 Millionen Euro teure Erschließung der Liegenschaft sowie die Sanierung der Infrastruktur und Abwasseranlagen geht nach diesem Beschluss voll zu Lasten der Stadt.
Entwicklungsgesellschaft als bessere Alternative
Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind für eine Entwicklung der ehemaligen Bundeswehrflächen und für eine Nutzung als Gewerbegebiet. Deshalb hat die Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung die Entwicklung des Gebietes durch eine Gesellschaft gefordert, an der BImA, Stadt, HLG und Interessenten für die Gewerbeflächen beteiligt sind. Dies entspricht dem, was von der BImA jetzt als beste Lösung bezeichnet wird. SPD und CDU hatten den Antrag als unrealistisch abgelehnt und treiben die Stadt damit weiter in die Schuldenfalle.
Bürger müssen für den richtigen Weg sorgen
Jetzt können nur noch die Bürgerinnen und Bürger die falsche Entscheidung stoppen. Der Kaufbeschluss muss durch einen Bürgerentscheid rückgängig gemacht werden, damit der richtige Weg hin zu einer Entwicklungsgesellschaft und nachhaltigen Erschließung der Gewerbeflächen eingeschlagen werden kann. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sagen Ja zur Entwicklung der ehemaligen Kasernen zu einem Gewerbegebiet – die Kosten müssen aber durch diejenigen getragen werden, die davon profitieren und nicht durch die überschuldete Stadt. Gut, dass die BImA das ebenso sieht.
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