GrundstĂŒcksverkauf: Neue Manipulation entdeckt
Für die Stadtverordnetenversammlung am 15. Mai 2014 wurde der Tagesordnungpunkt 6a mit Erläuterungen vorgelegt. Auf der Homepage der Stadt sind die Erläuterungen zu diesem Punkt entfernt worden.
Bei dem was die Bürger nicht lesen sollen, handelt es sich um den Beschluss zum Verkauf an die Panzerverschrotter, die Battle Tank Dismantling Koch GmbH (BTD). So steht es auch in der Erläuterung.
Den Stadtverordenten sollte diesem Vertrag zustimmen, über diese Firma war bisher immer gesprochen worden. Tatsächlich war im Vertragstext als Kaufer die Peter Koch Invest UG genannt.
Den Stadtverordneten sollte ein falscher Vertrag untergeschoben werden. Ob das als Betrugsversuch zu werten ist, mögen die Juristen entscheiden. Ex-Bürgermeister Martin Wagner war bewusst, dass hier eine heikle Situation entstand, er hatte den Saal verlassen, als dieses Thema behandelt wurde. Angeblich hätte er ein dringenden Telefongespräch führen müssen, hieß es.
Dass in den veröffentlichten Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Stadt die Erläuterungen und Anlagen fehlen, zeigt, dass hier brisante Informationen vorliegen.
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