Grundstücksankäufe von 2010 bis 2015
In den letzten fünf Jahren wurden für Grundstücksankäufe 1,06 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt. Aus dieser Haushaltsstelle soll jetzt der Anbau auf dem Burgberg an die Gaststätte mit 135.000 Euro mitfinanziert werden.
2013 bis 2015 wurden 58.000 Euro für Grundstücksankäufe eingestellt. Die 135.000 Euro können nicht aus den letzten drei Jahren stammen, es sind "Haushaltsreste" von 2012 und früher.
Durch die Nachfrage nach den Haushaltsresten von Achim Jäger (FWG) wurde bekannt, dass allein in dieser Haushaltsstelle 431.658 Euro angesammelt worden waren.
Diese Summe war dem Magistrat für Ankäufe bewilligt worden. Allerdings waren die Stadtverordneten nicht darüber informiert, dass diese Beträge nicht ausgegeben worden waren. Im guten Glauben bewilligten sie ab 2013 weitere Beträge für den Grundstücksankauf. Dies entspricht nicht den Haushaltsgrundsätzen, nach denen im Haushalt die Mittel benannt werden, die im laufenden Jahr gebraucht werden. Der Magistrat hat sich in den vorgelegten Haushaltsentwürfen nicht an dem errechneten oder geschätzten Bedarf orientiert, wie es seine Pflicht ist.
Korrektur 29.12.2015: 2013 sind für Ankäufe nicht 8.500 Euro sondern 25.000 Euro bewilligt worden. Die Endsumme über die Jahre beträgt damit nicht 1.063.500 Euro sonder 1.080.000 Euro. siehe Magistrat bestätigt Schwarze Kasse
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Und das Rechnungsprüfungsamt hat das nicht bemerkt.
Was prüfen die überhaupt und welche "Spitzenkräfte" verrichten da ihren Dienst?
Bestimmt hat man dort in weiser Voraussicht die Besoldungsstufe nicht zu hoch aufgehängt sondern eher im unteren Drittel der Mitte.
Damit ist klar wie wenig Controlling man auch auf Kreisebene möchte.