Gehweg ins Industriegebiet: vor 4 Jahren beschlossen, weiter verschoben
Ein anscheinend harmloser Tagesordnungspunkt für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Mai 2021 offenbart den Homberger Politikstil. Private Interessen werden bedient, öffentliche Aufgaben zurückgestellt oder ganz "vergessen".
In Wernswig sollen der Weg "Zum Osterbach" und der "Abel-Becker-Weg" ausgebaut werden. Der Bach ist unter dem Weg in einem Kastenkanal geführt, der soll in diesem Abschnitt erneuert werden. Die Kosten für 70 Meter Kastenkanal werden mit 130.000 Euro angegeben. Im Haushalt ist dafür kein Posten vorgesehen. Jetzt soll das Geld aus dem Projekt "Geh- und Radweg Ziegenhainer Straße – Industriegebiet" umgewidmet werden, wo es später neu eingeplant werden soll.
Sicherer Gehweg ins Industriegebiet wird verschoben
2017 hatte der Stadtverordnete Holger Jütte (FDP) den Bau einer sicheren Gehwegverbindung ins Gewerbegebiet beantragt und begründet. Diese Strecke sei eine der am stärksten frequentierten Verkehrsflächen der Stadt Über diese Straße, die zu den Warenumschlagplätzen von Bettenwelt, CTL, Rauter und Danzer führt wird, der größte Teil der Lkws geleitet. Ein großer Teil fährt nachts. Im Dunklen sind auch immer wieder die Beschäftigten aus dem Industriegebiet auf ihrem Arbeitsweg zu Fuß unterwegs. Es gibt keinen gesicherten Gehweg für Beschäftigte, die vor allem auch nachts arbeiten, beziehungsweise zum Schichtwechsel gehen. Bei den niediergen Löhnen können sie kein ein Auto für den Weg zur Arbeit finanzieren.
Sie sind dazu noch schlecht zu erkennen und müssen sich bei Lkw-Gegenverkehr durch einen Sprung in den Straßengraben in Sicherheit bringen. Im Bereich der seitlichen Leitplanken gelingt auch das nicht.
Bei dem Projekt "Gehweg ins Industriegebiet" geht es um Sicherheit, doch das scheint in Homberg keine große Rolle zu spielen. Dieses Projekt wird seit vier Jahren herausgezögert und jetzt sollen auch noch Mittel daraus entnommen werden.
Und wozu sollen die Mittel eingesetzt werden?
Der Ausbau der Wegs "Zum Osterbach" und "Abel-Becker-Weg" bringt keine größere Sicherheit, denn es gibt hier nur minimalen Verkehr. Nachdem der EDEKA-Laden in Wernswig für immer geschlossen wurde, entfällt auch der Fußgängerverkehr zum Laden, das letzte noch vernünftige Argument für den Ausbau.
Wozu Gehwege ausbauen, wenn die Wegparzelle "Zum Osterbach" dafür gar nicht breit genug ist? Wozu weitere Flächen versiegeln und zum schnelleren Fahren einladen? Wie passt das zu der Diskussion zum Klimaschutz? Wie passt das zu der neuen Finanzlage der Kommunen infolge der Corona-Maßnahmen? Gibt es nichts Wichtigeres, zum Beispiel den Fußweg ins Industriegebiet, auf dem Menschen immer einer Gefahr ausgesetzt sind?
Schon die Diskussion des Antrags von Holger Jütte 2017 zeigt, wie weltfremd und abgehoben die Stadtverordneten diskutieren: Es soll eine Busverbindung über den öffentlichen Nahverkehr geprüft werden. Ein Bus für Menschen aus unterschiedlichen Wohnorten, zu ganz verschiedenen Arbeits- und Wechselzeiten, vor allem auch nachts.
Es bedarf keiner großen Prüfung, es reicht nachzudenken. Solche Diskussionsbeiträge dienen vor allem dazu, alles zu verwässern und zu verzögern, weil es nicht gewollt wird.
Holger Jütte wollte, dass in der folgenden Stadtverordnetenversammlung der Antrag behandelt wird. Das geschah nicht. Erst ein Jahr später wurde ein "Machbarkeits-Studie" vorgelegt.
Bis heute ist nichts weiter geschehen. In der Zwischenzeit sind aber neue Wege für Fußgänger rund ums Einkaufszentrum angelegt worden. Da ging es schnell, da spielten Kosten keine Rolle.
Die Sicherheit der Beschäftigten in den Niedriglohnbereichen des Industriegebietes muss zurückstehen. Die Förderung des Konsums ist wichtiger.
D O K U M E N T A T I O N
Protokollauszug: Antrag und Begründung
Protokollauszug: Beschluss