Fakten: So wurde gegen den Bürgerentscheid gearbeitet.
Man muss eine Lüge solange wiederholen, bis sie geglaubt wird.
Diese bekannte Manipulationsmethode, die der Fraktionsvorsitzende Stefan Gerlach (SPD) hier wieder anwandte, scheint er bei seinem Arbeitgebern der CSC in Wiesbaden gelernt zu haben. Die CSC ist der zivile Ableger der amerikanischen NSA, wie die Tagesschau wiederholt berichtete.
Gegen die Lügengeschichte noch einmal die Fakten
1. Die Rechtsmeinung dieser Anwälte wurde vom Magistrat bestellt und mit über 3000 Euro aus Steuergeldern bezahlt.
2. Die Anwaltskanzlei beurkundet auch die Grundstücksverträge der Hessische Landgesellschaft. Die Kanzlei hat somit ein Eigeninteresse, denn sie verdient an dem Verträgen zum Kasernenkauf. Die Kanzlei kann deshalb als befangen gelten.
3. Die Anwälte nahmen einseitig nur einen möglichen Ausgang des Bürgerentscheids an und behaupteten, der Stadt würden dadurch Einnahmen entgehen. Den möglichen Ausgang einer Zustimmung duch die Bürger berücksichtigten sie nicht.
4. Das Bürgerbegehren hatte das Ziel, dass die Bürger entscheiden. Es lautete nicht Ablehnung des Kaufes, wie es die Anwälte unterstellten.
5. Die Anwälte behaupteten, der Stadt würden jährliche Pachteinnahmen in Höhe von 75.000 Euro entgehen.
Die Stadt ist laut Grundbuch nicht Eigentümerin, Eigentümerin ist die Hessische Landgesellschaft (HLG), sie würde die Pachteinnahmen erhalten.
6. Es ist bisher keine Pacht gezahlt worden, denn zum Solarpark ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Gerlach sagte das selbst in der letzten Stadtverordnetenversammlung. Außer den Spenden von 15.000 Euro an die SPD-Stadtverordneten (Gerlach und Jerosch) in ihrer Funktion als Vereinsvorsitzende sind bisher keine weiteren Einnahmen zugunsten Hombergs bekannt.
7. Die Anwälte haben ihre Rechtsmeinung in einer erweiterten Magistratssitzung als Auftragnehmer des Magistrats vorgetragen, sie haben nicht entschieden. Entschieden haben in der Magistratssitzung Stefan Gerlach und in der Stadtverordnetenversammlung die Stadtverordneten von SPD und CDU.
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Zur Erinnerung Auszüge aus dem Protokoll der Sitzung vom 30. August 2012
Herr Gerlach…Die SPD möchte einen Bürgerentscheid haben, da das Bürgerbegehren als Ver-pflichtung gewertet werden könne. …Die Ablehnung des Bürgerbegehrens durch Formfehler falle ihm persönlich schwer. ….Die Mängel im Inhalt führen zur Unzulässigkeit, da die Angabe der Kosten unrichtig ist. ….Die SPD werde jedoch Recht und Gesetz einhalten, um glaubwürdig zu bleiben, obwohl man in einer schwierigen Situation sei.
… In der letzten Haupt- und Finanzausschusssitzung habe die Initiative den Vorschlag, einen gemeinsamen Juristen für die rechtliche Prüfung zu finden, wohl abgelehnt.
Dazu FWG "Herr Jäger meint, die Aussage Herrn Gerlachs zum unabhängigen Gutachter sei nicht ganz richtig. Er überreicht dem Stadtverordnetenvorsteher das Mailangebot eines möglichen Gutachters. (Im Protokoll heißt es dann " Anlage entfällt !)
Herr Ripke "…Beschlüsse zum Kasernenankauf, das Verhalten der FDP-Fraktion dabei und den Antrag auf Bürgerbegehren, den er begrüßt. ….Mittlerweile habe seine Fraktion die Stellungnahmen geprüft und darüber diskutiert. Man ist der Meinung, der Bürgerwille dürfe nicht ignoriert werden…..Die FDP habe gegen den Ankauf der Kasernen gestimmt, deshalb könne man das Bürgerbegehren nicht zurückweisen.
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Bekanntmachung_Protokoll_Stadtverordnetenversammlung_2012.08.30.pdf
Komisch dass man für das Bürgerbegehren ist, sich aber jetzt nicht entschließt die damalige Meinung durch Zustimmung zum Antrag von Herrn Schnappauf zu bestätigen.
Herr Jütte als 2. Fraktionsmitglied wird sich bestimmt nicht zur Sache äußern. Das wäre ja schon so etwas wie eine Palastrevolution. Glänzt er doch im Parlament und den Ausschüssen denen er angehört eher durch die Tatsache der "schweigenden" Mehrheit !
Zu Herrn Gerlach möchte ich mich nicht äußern. Sein Verhalten und dass der SPD Fraktion, die Duldung durch die SPD Ortsverbände spricht doch mehr als deutlich für das, was aus der Homberger SPD geworden ist.
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…….. Zu Herrn Gerlach möchte ich mich nicht äußern. Sein Verhalten und dass der SPD Fraktion, die Duldung durch die SPD Ortsverbände spricht doch mehr als deutlich für das, was aus der Homberger SPD geworden ist……….
Dem ist nichts hinzuzufügen – alles andere sollte man öffentlich nicht aussprechen.