Eine Hand wäscht die andere, zum Nutzen von HLG und Bürgermeister
Bürgermeister und Hessische Landgesellschaft GmbH (HLG) haben ihren je eigenen Nutzen aus dem Kasernenkauf und -verkauf.
Die HLG weitet ihre Geschäft aus und verdient gut daran ohne jegliches Risiko. Sie verdient beim Ankauf, sie verdient am Verkauf. Das finanzielle Risiko und alle Kosten trägt am Ende die Stadt Homberg. In Arolsen und in Hessisch Lichtenau wickelt man die Umnutztung ohne HLG in eigener Regie ab. Von dort kamen sogar warnenden Stimmen. Durch die Einschaltung der HLG erhöhen sich nur die Kosten, alles wird teurer, letzlich zahlen die Bürger.
Der Bürgermeister hat durch die HLG eine externe Finanzierungsquelle, die nicht unmittelbar im Haushalt der Stadt auftaucht. Er hat einen Partner, der seine Pläne unterstützt und ihm argumentativ hilft. Schließlich gilt die HLG als Treuhandstelle des Landes Hessen, das klingt vertrauenserweckend. Dass es für die Stadt am Ende teurer wird, stört erst einmal nicht, abgerechnet wird erst in 10 Jahren oder noch später. Gegenüber dem Bürger kann sich der Bürgermeister als Macher präsentieren, auch wenn er nur Schulden schafft.
Das Zuspiel der HLG
1. HLG argumentiert für den Kasernenankauf
Nur wenn die Stadt die Kasernenfläche von der BImA kauft, kann sie möglichen Interessenten etwas anbieten. Wenn die Flächen noch der BImA gehören, gäbe das nur Schwierigkeiten. Die HLG verschweigt, dass es andere Modell der Vermarktung von ehemaligen Militärflächen gibt. Die Vermarktung würde nicht anders ablaufen, wenn die BImA weiterhin Eigentümerin wäre. Als Eigentümerin übernimmt die Stadt alle Lasten.
2. HLG legt falsche Zahlen über die Kosten für die Herstellung der Infrastruktur vor
Als Entscheidungsgrundlage für den Kasernenkauf legte die HLG eine Kostentabelle mit der Überschrift "Diskussionsmodell" vor. Der Bürgermeister gab es als Wirtschaftlichkeitsberechnung aus.
In dieser Berechnung werden die Kosten für die Infrastruktur an Abwasserkanälen und Versorgungsleitungen mit 1,8 Mio. Euro angegeben. Tatsächlich wurde Monate später für die Beantragung der Fördermittel in Höhe von 1,75 Mio. Euro allein für diese Position 3.312.400 Euro ausgewiesen. Nahezu das Doppelte.
Für Architekten und Ingenieurhonorare nannte die HLG den Stadtverordneten 130.000 Euro. Im Fördermittelantrag ist die Position auf 1.047.000 Euro angewachen. Die Stromversorgung sollte im Juni 200.000 Euro kosten, im Antrag wird die Position mit 658.300 Euro ausgewiesen.
Insgesamt soll die Instandsetzung der Infrastruktur nicht 4.176.848 Euro kosten, wie den Stadtverordneten gesagt wurde, sondern 7.824.800 Euro, wie es im Fördermittelantrag heißt
Die HLG verweist auf ihre langjährigen Erfahrungen und Sachkompetenz in Grundstücksfragen, davon ist nichts zu erkennen.
3. HLG schließt Kaufvertrag trotz des schwebenden Verfahrens des Bürgerbegehrens.
Nachdem in dem Bürgerbegehren weit mehr als die erforderlichen Unterschriften zusammengekommen waren, erkannte auch die HLG, dass der Kasernenkauf bis zur rechtlichen Klärung ausgesetzt werden müsse. Doch schon im Herbst kaufte sie im Auftrag der Stadt das Kasernengelände. Über das Bürgerbegehren hat das Verwaltungsgericht bis heute nicht entschieden. Die vorgebrachten Gründe für die angeblichen formalen Fehler des Bürgerbegehrens sind durch die Realität längst ausgeräumt. Die Befürchtungen der Bürger wegen der unkalkulierbaren Kosten, die der Kasernenkauf für Homberg bedeutet, sind längst bestätigt.
4. HLG spielt zusammen Phantominvestoren vor
In der Arbeitsgruppe Konversion kündigte der Bürgermeister einen neuen Investor an, der mindestens drei Hallen im technischen Bereich der Ostpreußenkaseren kaufen wolle, unter anderen auch die beiden Gebäude, für die vorab der Stadtverordnete Reinhard Fröde ein verbindliches Kaufangebot abgegeben hatte. Über den Investor wurde keine Auskunft gegeben. Der Investor werde sich im Dezember selbst vorstellen, nur so viel wurde verraten, es würde sich um die Metallbranche handeln. Der Vorstellungstermin wurde im Dezember abgesagt. Selbst bis jetzt, vier Monate später, ist er nicht vorgestellt worden. Im Akteneinsichtsauschuss sind auch keine Hinweise auf den "Investor" aufgetaucht.
Das ist nur eine kleine Auswahl, an der das Zusammenspiel abgelesen werden kann.
Nutzen für den Bürgermeister
Warum der Bürgermeister das gesamte Kasernengelände kaufen wollte und die Teilverkäufe durch die BImA verhinderte, dafür gibt es nur Schlagworte als Erklärung. Man wolle keine Rosinenpickerei, genau das ist bisher erfolgt. Außerdem übernimmt die die Stadt mit dem Kauf alle Verpflichtungen und Folgekosten. Wer hat Nutzen von dieser Vorgehensweise? Die Praxis zeigt es:
1 Zauberwort Bodenbevorratung
Der Bürgermeister erklärt die Einbindung der HLG mit der Bodenbevorratung. Im Technischen Bereich der Ostpreußenkaserne sollen die Grundstücke sofort weiterverkauft werden, da wird nichts bevorratet. Zumindest in diesem Bereich hätten die Interessenten direkt von der BImA kaufen können ohne die HLG dazwischen zu schalten, was nur neue Kosten erzeugt.
2. Größerer Vorteil für Parteifreunde
In einem internen Vermerk vom 17. Mai 2012 heißt es:
Herr Fröde hat noch kein Kaufangebot abgegeben und kauft auch nur über die Stadt oder HLG – nicht von der BiMa. […] Er verlässt sich auf einen günstigen Preis durch uns.
Der Kauf in der Dörnberg Kaserne durch den Stadtverordneten Axel Althaus ist ein weiteres Beispiel, das ausführlich hier, hier und hier beschrieben wurde.
Durch die Bedienung der Parteifreunde sichert sich der Bürgermeister die Unterstützung seiner Politik durch die Parteifreunde. Für die führenden Parteimitglieder ist das nicht zum Schaden.
Alles abgenickt von den Stadtverordneten – bis auf wenige Ausnahmen.
Voran die CDU und die SPD einschl Herr Gerlach und auch dem Bürgermeisterkandidaten der SPD Herr Christian Marx !
Die FDP spielt da ja keine Rolle mehr und die Grünen schassen den, der als Einziger ihrer Partei all das öffentlich macht.