Ein Leserbrief – Ein Lehrstück zur Propaganda
5.2.2020: Noch 4 Tage bis zur Bürgermeisterwahl am 9.2.2020
Die HNA veröffentlichte am 5.2.2020 einen Leserbrief, dem sie die Überschrift gab: "Bei der Wahrheit bleiben". Der Leserbrief bezieht sich auf den HNA Artikel "Bürgermeisterwahl und Bürgerliste".
Der Verfasser richtete sich mit einer dringenden Bitte an die Bürgerliste:
"Beteiligen Sie sich an der Debatte fair und sachlich und ziehen sie Ihren Wahlkampfanhänger und die Polemik aus dem Verkehr."
Der Verfasser des Leserbriefes ist der Ehemann der Vereinsvorsitzenden des Familienzentrums Schwalm-Eder, für das unter anderem das Multifunktionshaus am Marktplatz 15 in Verbindung mit Holzhäuser Straße 3 von der Stadt gebaut wird. Im Vorstand des Vereins ist auch die Frau des Bürgermeisters als Schatzmeisterin tätig.
Der Verein finanziert seine Arbeit durch die Spenden zahlreicher Sponsoren. Die Unterstützungsleistungen des Vereins für Mütter und junge Familien werden an verschiedenen Orten des Landkreises angeboten. Es gibt keine Vereinbarung, wie der Verein oder die ihn tragenden Institutionen des Kreises sich an den Kosten des Baues und des Betriebes beteiligen werden. Von wirtschaftlichen Betrachtungen ganz abgesehen.
Soviel zu der Interessenlage des Verfassers.
Anhänger als Anstoß
Anstoß für den Leserbrief ist vorgeblich die Wahlinformation der Bürgerliste, die einen Pkw-Anhänger mit Fakten zur Amtsführung des derzeitigen Bürgermeisters beschriftet hat. Auf die Fakten geht der Verfasser nicht ein, verlangt aber, sich fair an Debatten zu beteiligen, die bisher nirgends geführt werden. Er zieht für sich eine positive Bilanz der letzten Jahre in Homberg. Daraus leitet er den Anspruch ab, alle müssten seine Sicht einnehmen. Welch ein Demokratieverständnis!
Mit keinem einzigen Satz geht er auf die genannten oder weitere Fakten ein. Er verlangt aber Sachlichkeit, Fairness und Beteiligung an der Debatte, die mangels Informationen aber nicht geführt wird.
Die Kunst der Manipulation
In dem Leserbrief ist kein einziger Punkt angeführt, der auf eine falsche Tatsachenbehauptungen verweist. Trotzdem wählt die HNA als Überschrift die Aufforderung, bei der Wahrheit zu bleiben. An wen richtet sie diese Aufforderung? An den Verfasser des Leserbriefes, an die Bürgerliste? Sie richtet sich an die Leser, die damit eingestimmt werden sollen, dass sich die Bürgerliste nicht an die Wahrheit hält. Ein geschickter Griff in die Trickkiste der Manipulation. Man unterstellt etwas, nennt keine Fakten und hofft darauf, dass etwas von der Unterstellung hängen bleibt.
Wo ist die breite Unterstützung für den Bürgermeister?
Der Bürgermeister freute sich nach Angaben der HNA über die breite Unterstützung. Von den Parteivertretern ist nichts zu hören. Keine Stellungnahmen, keine Plakate, keine Äußerungen auf den Webseiten. Nur Schweigen. Sie schweigen zu der Großbaustelle des Einkaufszentrums ohne gültigen Bebauungsplan, zu den stetigen Kostensteigerungen bei den Bauvorhaben des Bürgermeisters, zu den Planungspleiten wie den unvermietbaren teuren Wohnungen in der Engelapotheke.
Sie schweigen zu dem überteuerten Kauf von Ackerland von "family and friends", zu dem verscherbelten Vermögen der Stadt, so dass nur Schulden zurück bleiben, die die Bürger letztlich zu tragen haben. Sie sagen nichts zu unterlassener Unterhaltung von Straßen und Brücken. Sie freuen sich an neuen Luftschlössern wie dem Schwimmbad für sechs oder mehr Millionen Euro oder einer weiteren Million Euro, die in das verkorkste Ärztehaus gesteckt werden soll.
Die breite Unterstützung ist merkwürdig stumm. Außer den Kampagnen der HNA ist nichts wahrzunehmen. Ist es doch schlechter um die Wahlaussichten des Bürgermeisters bestellt, dass man zu solchen Manövern greift? Der Bürgermeister hat immerhin ein gut bezahltes Amt zu verlieren. Allein schon die Grundbesoldung von 7.500 Euro im Monat wird er so schnell nicht wieder finden. Für ein solches Gehalt dürfen die Bürger auch eine entsprechende Gegenleistung verlangen.
Nun ja, die Bürgerliste ist in bestimmten "kreisen" Homberg's nicht beliebt. Damit muß sie und muß ich leben. Es scheint ja auch unterschiedliche Meinungen über Demokratie, wie man sie versteht und wie man sie, besonders in einem Parlament, ausübt. Demokratie darf man nicht mit Harmonie in Wort und Tat gleichsetzen.
Die Bürgerliste hat von ihrem Recht zur Bürgerinformation Gebrauch gemacht. Sie hat hierzu ein geeignetes Medium ausgewählt. Der Anhänger mit Aufkleber, auf diesem stehen nur belegbare Angaben, ist aufgefallen. Die Aktion war und ist sinnvoll. Ein Auffordern, die eigene Entscheidung zu überdenken und insbesondere sie zu bekunden, ist legitim.
Ich möchte als politisch aktiver Bürger Hombergs nicht ein solches Wahlergebnis lesen müssen, wie kürzlich nach der Bürgermeisterwahl in Bad Arolsen: Wahlbeteiligung 26,5 %, in Zahlen 3.357 der wahlberechtigten 12.664 Bürger haben von ihrem Stimmrecht gebraucht gemacht. Hr-info bezeichnet die Quote von 93,1 % als "riesige Mehrheit". Ich werte das "Nicht zur Wahl gehen" anders.
In Bad Arolsen gab es zum 2. Mal nur einen Kandidaten. Auch bei einer Vielzahl anderer hessischer Kommunen ist dies der Fall. In Baden Würtemberg fanden in 2017 37% der Bürgermeisterwahlen mit nur einem Kandidaten statt. Überall gibt es politische Gruppierungen, die sich gegen den Bewerber aussprechen. Wird überall dort das "Image" oder die Demokratie geschädigt? Meine klare Antwort ist: nein!
Wir fordern den mündigen Bürger zur Entscheidung auf. Seine Bewertung der Arbeit des Kandidaten fordern wir ein. Und wenn diese Entscheidung zu einer hohen Wahlbeteiligung führt, schön wären 70%, haben wir einen Erfolg für die Demokratie errungen.
Hat die Sanierung der Engelapotheke 4 Mio. gekostet? Aber eine Woche später waren es mysteriöser Weise 5 Mio.
Tatsächlich war es, glaube ich, jedoch nur knapp die Hälfte…
Wird es wohl darum gehen? Und wieso wird ein agressiver, nicht stattfindender Wahlkampf bemängelt. Warum also Gelder verschwenden für Plakate und Nippes, wenn sich doch kein " ernsthafter" Kandidat sonst findet. Will man es etwa anders, wie in Neukirchen?
So bleibt dieser Artikel hier nur ein verzweifelter Versuch mit Halbwahrheiten die Bürger zu polarisierten. Das steht nicht gut zu Gesicht und bringt weder der BL noch irgendwem etwas und sorgt eher für eine dramatisch niedrige Wahlbeteiligung.
Ist es das, was man will.
Oder nach Barack Obamas Worten: "Wahlen allein, machen noch keine Demokratie"
zu 2: Die tatsächlichen Baukosten für die Engelapotheke sind bisher noch nicht offen gelegt worden.
Die Angabe von 4 Mio. Euro bezieht sich auf Angaben, die vor Baubeginn vom Magistrat vorgelegt worden sind. Erfahrungsgemäß sind die Baukosten bei allen Bauten der Stadt erhelblich gestiegen, von daher ist der Betrag von 5. Mio. Euro wahrscheinlicher als der von 4 Mio. Euro.
Zu 3: Ihre Mutmaßungen auf Basis von Wahrscheinlichkeiten hier beißen sich gehörig mit der obigen vierfachen Betonung auf "Fakten".