Ein Jahr “Einkaufszentrum” = ein Jahr Behinderung der Stadtentwicklung
Im März vor einem Jahr stand ein geplantes Einkaufszentrum im Mittelpunkt des Gespräches. Was ist daraus geworden, was sind die Folgen?
Eigenmächtige Auftragsvergabe
Bereits im Januar 2011 hatte der Bürgermeister einen Auftrag an die Gesellschaft für Markt -und Absatzforschung mbH (GMA) zur Untersuchung der Einzelhandelssituation in der Homberger Altstadt vergeben.
Parallel holte er sich städtebauliche Ideenskizzen von verschiedenen Büros ein. Davon wussten die Stadtverordneten nichts.
Ein unwürdiges Theater
Am 16. März 2011 fand eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung im engen Rathaussaal statt. Hauptthema war die Planung eines Einkaufszentrums und Vergabe eines Einzelhandelsgutachtens, sowie gleichzeitige Vorstellung der Investoren. Das ganze war eine Farce: Das Gutachten war längst eigenmächtig vergeben. Die Investoren versteckten sich hinter inhaltsleeren Floskeln. Das alles fand wenige Tage vor der Kommunalwahl statt. Die Öffentlichkeit wurde zur Vorstellung der "Investoren" ausgeschlossen. Der Ausschluss der Öffentlichkeit war rechtswidrig, wie die Kommunalaufsicht später feststellte. Diese Veranstaltung fand unter der Leitung des CDU-Stadtverordneten Bernd Pfeiffer statt, der nicht gegen diesen Missbrauch des Parlaments einschritt.
Das Einzelhandelsgutachten der GMA wurde schön gerechnet, trotzdem gelang es nicht, die ökonomischen Fakten zu vertuschen, diese wurden ausdrücklich dargestellt.
. Homberg hat keinen zusätzlichen Bedarf an Verkaufsflächen.
. Der Bedarf ist gut abgedeckt durch die vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten.
. Es gibt keine Kaufkraft für neue Verkaufsflächen.
. Eine Chance bestände nur dann, wenn Geschäfte vom Stadtrand in die Altstadt verlagert würden.
Über die Folgen für den bestehenden Einzelhandel wurde nichts gesagt. Dass bei den zu erwartenden Baukosten Mieten entstehen würden, die weit über den derzeitigen Geschäftsmieten liegen, wurde verschwiegen.
Alle handfesten Fakten wurde ignoriert und das Thema über ein Jahr weiter verfolgt. Mit diesem Beschluss im März wurden alle anderen Projekte des Stadtumbaus zurückgesetzt.
Veränderte Planungen, die der Bürgermeister versprach, wurden nie vorgelegt.
Die Folgen: Stadtentwicklung wird verhindert
Die Stadt sollte den "Investoren" feste Exklusivverträge geben.
Die Stadt sollte 4,5 bis 5 Mill. Euro "unrentierliche Kosten" übernehmen.
In der Altstadt ist ein Jahr lang nichts passiert, um die Innenstadt zu beleben.
Kirchgasse
Im Gegenteil. Durch die Manöver des Bürgermeisters ist ein bereits baureifes Projekt in der Kirchgasse gescheitert. Der Investor hat sich verärgert zurück gezogen.
Enge Gasse
In der Engen Gasse muss jemand sein Haus verkaufen, die Interessenten sind durch die unklare Situation abgeschreckt und verzichteten auf den Kauf. Der Eigentümer hat das Gebäude der Stadt angeboten. Der Bürgermeister vertröstete ihn mit den Worten:
Selbstverständlich möchten wir Ihnen eine rechtlich korrekte Antwort geben, was jedoch bis zum geforderten Termin (15.12.2011) leider nicht möglich ist. Wir bitten Sie deshalb uns Zeit für die Beantwortung bis zum 10. 1. 2012 einzuräumen.
Im Januar antwortet stattdessen die Hessische Landgesellschaft (HLG) am 23. 1. 2012
"Ihre Immobilie liegt im Untersuchungsgebiet zur möglichen Weiterentwicklung. Es gibt jedoch derzeit keinen Beschluss darüber, dass ein Einkaufszentrum gebaut wird. Erst nach der Fassung eines möglichen Beschlusses können bestimmte Forderungen Ihrerseits geltend gemacht werden. Da die Entwicklung noch völlig offen ist, ist vorerst keine Aussage unsererseits möglich.
Sobald sich ein weitere Entwicklung abzeichnet, sind wir gerne zur Diskussion Ihres Problems bereit."
Fazit: Der Eigentümer kann weder verkaufen, noch kauft die Stadt. Er wird vertröstet und allein gelassen. Mit dem Phantom eines Einkaufszentrums wird so die Sanierung und Entwicklung der Altstadt verhindert.
Bei der Löwenapotheke schmückt sich der Bürgermeister mit einer gefundenen Nachfolgeregelung, hier lässt er den Bürger im Regen stehen.
Wahlkampfmanöver: Einkaufszentrum auf Kosten der Steuerzahler
Ein Jahr lang ist viel Arbeitskraft der Verwaltung vergeudet worden. Die Kosten für das GMA-Gutachten können anhand von vergleichbaren Angeboten aus anderen Städten auf über 20.000 Euro geschätzt werden. Den Homberger Bürgern und Geschäftsleuten sind falsche Hoffnungen gemacht wurden, die ökonomisch nie zu realisieren waren. Ein Jahr lang wurde die öffentliche Diskussion mit diesem Phantom-Projekt beschäftigt und andere Probleme vernachlässigt. Stillstand in der Stadtentwicklung ist das Resultat.
Das Einkaufszentrum ist gestorben und seit einiger Zeit wird an dem nächsten Luftschloss gebastelt, dem Kauf der Kasernen, bei dem sich der sogenannte Hauptinvestor niemals gezeigt hat und inzwischen abgesprungen ist.
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“Bei der Löwenapotheke schmĂŒckt sich der BĂŒrgermeister mit einer gefundenen Nachfolgeregelung, hier lĂ€sst er den BĂŒrger im Regen stehen.”
Wieso? Die Löwenapotheke wird doch weitergefĂŒhrt, von der Ehefrau des MDB Bernd Siebert.
Gewiss, die Lage in Homberg ist etwas vertrackt, weil das Einkaufszentrum an der falschen Ecke
steht. Den Fehler hat man damals gemacht.
Sie zÀhlen hier einen Negativfaktor nach dem anderen auf.
Ich vermisse hier jedoch IHRE Ideen, wie man es anders machen könnte, wie man den Marktplatz und die Innenstadt beleben könnte. Tun Sie sich keinen Zwang an und lassen Sie uns hier teilhaben an Ihren Ideen fĂŒr eine lebendige Innenstadt.
“Diese Veranstaltung fand unter der Leitung des CDU-Stadtverordneten Bernd Pfeiffer statt, der nicht gegen diesen Missbrauch des Parlaments einschritt.”
Nicht nur das: Er hat hinter dem RĂŒcken des Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen wegen VerstoĂes gegen die HGO bei der Kommunalaufsicht agiert.
Herr Pfeiffer erhielt u.a. auch fĂŒr seine Leistungen im kommunalpolitischen Bereich das Bundesverdienstkreuz.
Was die Stadtentwicklung angeht:
Es gibt keine Gestaltungssatzung – weil die , wie vom BĂŒrgermeister falsch behauptet, von der zustĂ€ndigen Abteilung der Kreisverwaltung, als nicht notwendig erachtet wurde.
Stattdessen hat man in den Hessentag investiert der Homberg ja einen deutlichen Schub bringen sollte.
Vor allen Dingen weil der BĂŒrgermeister ja selbst Prospekte an die Busfahrer verteilt hatte.
BlĂŒhende Landschaften sollten entstehen.
“Mit der EinfĂŒhrung eines professionellen Stadtmarketings werden die Chancen genutzt, die der Hessentag bringt.
aus: Wahlflyer Martin Wagner zur BĂŒrgermeisterwahl 2008”
Vorgeschichte:
CDU-Fraktion beantragt am 28.09.2001 die “GrĂŒndung einer Stadtentwicklungs- und Marketinggesellschaft”
Der Antrag wurde in der Sitzung am 8. 11. 2001 angenommen und lautet:
“Der Magistrat wird gebeten, die Voraussetzungen zur GrĂŒndung, die Möglichkeiten
der GeschĂ€ftsform und den Umfang der personellen, materiellen und finanziellen Ausstattung einer Stadtentwicklungs- und Marketinggesellschaft zu prĂŒfen und das
Ergebnis schnellstmöglich zur weiteren Beratung und zur Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung bekannt zu geben.”
aus: Sachstandsbericht ĂŒber BeschlĂŒsse der noch nicht abgearbeiteten AntrĂ€ge der
Stadtverordnetenversammlung, Stand 14. August 2008
Hier kann man im Kommentar von Mahner 4. Januar 2010 nachlesen, was Homberger Politiker am 11. Januar 1999 der HNA gegenĂŒber verkĂŒndeten.
Von den 4 Personen sind immer noch politisch tÀtig:
Heinz Engelhaft
Joachim Pauli
Klaus Bölling
Michael Dippel ist nicht mehr aktiv.
Und jeder sieht was aus den TrÀumen wurde:
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2418
zu 1: Der Homberger Hingucker ist voller VorschlĂ€ge fĂŒr Homberg. Von den BĂŒrgern, als sie die Stadthalle gerufen wurden um ihre Ideen einzubringen und die dann in den Schubladen verschwanden, als auch in vielen BeitrĂ€gen. Eine gute Zusammenfassung finden Sie hier.
https://www.boelling.de/homberg/gruene/innenstadt_marktplatz_ost00.htm
Was Sie Negativfaktoren nennen ist die Beschreibung der “Leistungen” des BĂŒrgermeisters und seiner ihn unterstĂŒtzenden Fraktionen. Diese haben diese Negativfaktoren zu verantworten, wenden Sie sich an diese.