Die Sache mit der 2,7 Mio. Euro Förderung
Der Umbau des ehemaligen Sparladens am Marktplatz 15 soll mit 2,7 Mio.Euro gefördert werden, meldete die HNA am 9. März 2017, mit Berufung auf den Bundestagsabgeordneten Edgar Franke (SPD). Am Vortag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages gesperrte Mittel für das Förderprogramm freigegeben.
Diese Meldung irritierte, weil der Haushaltsausschuss nur die Gelder freigibt, aber nicht die Förderung von Einzelprojekten beschließt. Die Auswahl der Projekte und die Abwicklung der Förderung liegen in den Händen des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Auf deren Webseite konnte man lesen, dass die Entscheidung über die ausgewählten Projekte erst noch erfolgen soll. Wie passte das zusammen?
Auf Anfrage beim Bundesinstitut informierte der Direktor des Instituts, Professor Hermann, dass 2016 mehr Projekte ausgewählt wurden, als Fördermittel zur Verfügung standen.
Das Homberger Projekt war 2016 als "Jugendhaus" ausgewählt worden, die Fördermittel reichten aber nicht aus. Nachdem der Haushaltsauschuss im März 2017die Fördermittel freigegeben hatte, war die finanzielle Voraussetzung für die Förderung des Programms gegeben. Allerdings muss die Stadt die Eigenmittel in Höhe von 300.000 Euro nachweisen. Das steht heute auf der Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung.
Weitere Ungereimtheiten bleiben
# Was haben die Stadtverordneten konkret im Juni 2016 hinsichtlich des Förderantrags beschlossen? Ein "Multifunktionshaus" oder ein "Jugendhaus"?
# Auf welche geplanten Baumaßnahmen beziehen sich die Gesamtbaukosten von 3,0 Mio. Euro? Welche Pläne wurden dafür vorgelegt?
# Wer hat die Wirtschaftlichkeit des Bauvorhabens geprüft, bei dem Baukosten von 3,0 Mio Euro für 540 Quadratmeter Sanierung entstehen sollen? Also ein Baupreis von 5.555 Euro je Quadratmeter!
# Warum verweigerte der Bürgermeister die Herausgabe der Teilungsgenehmigung für Marktplatz 15? Die Stadt hat nur das Erdgeschoss für 180.000 Euro gekauft, die Wohnungen im vorderen Gebäudeteil gehören einem oder mehrerer anderen Eigentümern. Das kann erst aus der Teilungsgenehmigung ersehen werden.
# Warum sollen die Räume für die Musikschule-Süd des Schwalm-Eder-Kreises mit über 300.000 Euro gefördert werden, nachdem die Stadt die vorherigen Räume im ehemaligen Landratsamt in der Freiheiter Straße an die Kraftstrombezugsgenossenschaft (KBG) verschenkt hatte? Sollte auf diese Weise ein Privatunternehmen mit Fördermitteln begünstigt werden?
In der HNA vom 11. 5. 2017 steht, dass verschiedene Nutzungsvarianten zum Tag der Städtebauförderung ausgestellt werden sollen. Das heißt, es gibt noch keine abgestimmte Planung für den Umbau, somit können auch keine Baukosten realistisch ermittelt worden sein. Die Quadratmeter-Baukosten in Höhe von 5.555 Euro sind viel zu hoch und entsprechen keiner wirtschaftlichen Bauweise.
siehe auch:
Mittlerweile beschleichen mich ernsthafte Zweifel an der Prüfung der Anträge dürch den Fördergeldgeber. In Homberg wird einem Multifunktionshaus nun von einem Jugednhaus gesprochen. Was der Bürger will interessiert keinen, er muss nur zahlen und den Mund halten. Am Samstag wird dann erst einmal Bürgerbeteiligung vorgegaukelt, wir haben es euch ja gezeigt. Fördergeber und Fördermittelempfänger sind gleichermaßen aufgerufen, sparsam und sinnvoll mit den Mittel umzugehen. In Homberg scheint es mehr darum zu gehen, immer neue Förderquellen auf zu tun. Folgekosten oder Einnahmen werden nicht ermittelt.
Aus dem Fiasko Ärztehaus hat man nichts gelernt, wir fangen erst einmal an, irgendetwas wird uns schon einfallen anderer Leute Geld unter die Menschen zu bringen.
Homberg Fan
Heute 11. Mai 2017 in der HNA print liest man:
Marktplatz 15 soll zukünftig ein „Familienmultifunktionszentrum" sein
Verein Familienzentrum und Elternschule erhält dort sein Multifunktionszentrum
Büros u. a. Räume für TagesElternVerein,
die Musikschule
Verein Starthilfe
Volkshochschule
sollen dort eine Unterkunft finden
Also nur zum Teil ein Multifunktiosnzentrum !!! – weil nur fü einen Verein so etwas eingerichtet wird?
Man kann auch die bereits abgeschlossenen Förderprojekte ansehen.
z. B. Schirnen, Krone, Ärztehaus und ganz neu – Stadt Cassel.
abgeschlossen diese Projekte und Stadt Cassel ein Förderprojekt ???????
Zusätzlich wird Integrationsbeauftragter Herz sowie der Vereins Bürger für Homberg durch das Gebäude Marktplatz 15 führen.
Wahnsinnige Führung. Ein leeres Erdgeschoss samt Kellerräumen.
Was bedarf daran der Führung.
Sie stellen dabei auch den Bürgerbus vor.
Was hat denn der Bürgerbus mit Marktplatz 15 zu tun, oder gar dem Tag des Fachwerkes?
🤡🤡🤡
Entweder stammt das nicht von der Stadt, dem Bürgermeister – oder die HNA hat da was falsch verstanden.
Das Gebäude Tourist Info wird auch vorgeführt. Ob man da auf fehlende Geländer und anderes Fehlendes auch hinweist?
Das der Schweinekeller als Aktenlagerraum dient – ob das brandschutztechnisch zugelassen ist?
Es ist schon traurig bei aller Narretei.
😭😭😭
Ein Jugendhaus soll entstehen? Wozu haben wir Ganzstagsschulen und das Jugendzentrum? Und dann geht es mit dem Bus ab nach Hause.
Welche Jugendlichen sollen da was machen?
Alles nur Schein.
Die MdB zu denen auch Herr Franke und Herr Siebert gehören, machen so einen Mumpitz mit. Sie sind ein Teil der Steuergeldverschwendungsgemeinschaft wenn diese 2,7 Millionen wirklich nach Homberg gelenkt werden.
Sorry, als sparsame Abgeordnete kann ich sie beim besten Willen nicht bezeichnen. Sie hätten ihre Kollegen im Haushaltsausschuss darauf hinweisen müssen. Schließlich ist es ihr Wahlkreis. Den sie kennen. Und natürlich gerne mit Kohle füttern. Schließlich will man ja im G´Herbst wieder in den Bundestag.
Herr Siebert steht da in Hessen schon mal ganz weit vorne: An 5. Stelle. Seit 1994 kann man lesen. Frischer Wind und Änderungen sind da kaum zu erwarten.
Mir scheint, Bundestag ein einziger großer Selbstbedienungsladen der angeblich den Nutzen der Gemeinschaft sparsam mehrt. Man braucht nur die Informationen der Rechnungshöfe zu lesen und weiß, was da im Gebälk knirscht und kracht, dass man meint es fällt zusammen.
Letztlich auf eine eigene Art nicht besser wie die Vorgänge in der ehemaligen DDR.
P. S. Wie komme ich an Geld?
Ich gründe einen gemeinnützigen Verein, gebe ihm ein soziales Gepräge in einem Bereich der von keinem Verein abgedeckt wird, und schon fließt Fördergeld.
Ob da alles so richtig ist,erfährt kein Mensch.
Denn keiner kontrolliert die Vereine und ihre Geldflüsse oder Effizienz.
Da sind wir bei einem ganz wichtigen Thema zum Schluss.
Was ist denn mit der für Kinder und Jugendliche so wichtigen Stadtbücherei?
Warum fragt da keiner mal nach?
Denn ohne Nachfrage erfährt man nichts, und der Bürgermeister plaudert ja noch nicht mal über das, was er plaudern müsste.
Am 17. Mai 2017 habe ich mich als Bürger Deutschlands an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, sowie an alle Einzelmitglieder des Haushaltsausschusses, per E-Mail gewendet.
Eine Antwort habe ich bis heute weder vom Haushaltsausschuss noch von den einzelnen Mitglieden erhalten.
Ich bin mehr als enttäuscht.
Bezeichnend für den Zustand der Politik und das Verhalten der Abgeordneten, die von uns gewählt, für uns da sein sollen und unsere Interessen vertreten sollen.
Dabei sind sie auch dem Prinzip der sparsamen Verwendung von Steuergeldern verpflichtet.
Ich stelle hiermit für mich und öffentlich fest:
Die Parteien, die solche Abgeordneten in ihren Reihen haben, vertreten meine Interessen ebenso wenig, wie diese Mitglieder des Bundestages.
Sie sind somit für mich bei der nächsten Wahl nicht wählbar.
Den Inhalt meiner E-Mail habe ich sowohl dem Blogbetreiber als auch Hern Dr. Klaus Lambrecht zeitgleich in Kopie übermittelt.
Hier stellt sich die Frage, ob Untreue im Amt vorliegt, weil offensichtlich Steuergelder weder sparsam vewendet werden, noch der zur Förderung notwendige Zweck vorliegt.
Alle regen sich auf und psoitionieren sich gegen die Gewalt, die aus dem linken und rechten Spektrum droht. Das ist richtig.
Dabei gerät in Vergessenheit, das unsere gewählten Volksvetreter sowie die Regierungen in Bund und Ländern und die daran angebundene, nachgeordnete Verwaltung aller Ebenen – Bürokratie – in ebensolcher Weise Gewalt gegen die Bürger ausübt.
Auskunftsveweigerung, Datenschutz als Farce, Kriminalisierung der Bürger im Bereich Internet und Telefonüberwachung, aber auch Kleinigkeiten wie Informationsverweigerung über Höhe und Verwendung von Spendengeldern in Homberg.
Wir hatten das Pech in Deutschland von einer Diktatur – Kaiserreich über die besonders schlimmen Zeiten der NS-Zeit ( deren Schergen und Handlanger jahrzehntelang unbehelligt geblieben sind in den beiden Nachfolgestaaten ) über die unselige Diktatur des Proletariats mit Mauerbau und STASI jahrzehntelang unsere Freiheit beraubt zu sein und Unrecht nicht nur ertragen zu müssen, sondern auch noch zu erleben, das Unrecht in unserem Namen ausgeübt wurde.
Wir sind auf dem besten Wege dahin, unsere mühselig gewonnenen Rechte des Grundgesetzes indirekt beraubt werden.
Einsame Wölfe wie Herr Schnappauf werden regelrecht bekämpft. Mitstreiter im Blog verunglimpft. Das erlebe ich auch dort wo ich wohne.
Ein Musterbeispiel dafür ist das, was man allgemein unter dem NSU Komplex verstehen kann.
Angefangen von der unrühmlichen Rolle der Verfassungsschützer in Bund und Land während der Aktivitäten bis hin zu der Aufbereitung und dem Verfahren vor Gericht und den ganzen Untersuchungsausschüssen.
Ob man Hern Bouffier befragt oder nicht, wer aus diesem ganzen Konglomerat von Politik und angeblichen Interessen zum Schutz des Staates wird schon zugeben, das es Fehlhandlungen zu Hauf gibt. siehe auch Attentat in Berlin mit Aktenvernichtung und -manipulation.
Ungestraft darf der Chef des Verfassungsschutzes sich hinstellen und sagen:
"Wichtiger wie die Verurteilung eines Mörders ist der Schutz von Informanten".
Leider sind die Medien inzwischen auch zahnlos und kein bisschen bissig oder mit wirklicher Recherche solchen negativen Vorgehensweisen auf der Spur. Dazu tragen bestimmt auch die Machtstrukturen der Landesrundfunkanstalten, deren Aufsichtsgremien und die Eigentumsverhältnisse der Printmedien bei. Fast überall begegnet man dem gleichen Kreis von Personen.
Unser Land und unsere Demokratie ist es Wert, für sie einzutreten und zu kämpfen.
Dieser Blog tut es !
Rudolf Augstein und Henri Nannen, zwei wahre Meister des Journalismus.
In Homberg haben wir gottlob noch Herrn Schnappauf.