Die fetten Jahre sind vorbei
Präsentation des neuen Eingangsbereichs Schwimmbad Erleborn, Kosten 6,2 Mio. Euro
Wer sich nicht schon genauer mit den städtischen Finanzen beschäftigt hat, für den mag die fast einstündige Darstellung des Haushaltsplans für 2023 durch den Bürgermeister mit den Details zu der Wirkung von Abschreibungen langweilig erscheinen. Eingepackt in solche Darstellungen waren die schlechten Nachrichten verpackt:
Grundsteuer wird in Homberg erhöht werden müssen.
Die Standards für Kindergärten müssen gesenkt werden.
Die Stadt muss sich fragen, wie viel Infrastruktur sie sich noch leisten kann.
Freiwillige Aufgaben
Freibad und Wohnmobilstellplatz
Der Bürgermeister sprach von Millionen für die Erneuerung des Freibades und kam auf die Abschreibung zu sprechen. Wenn das Freibad ertüchtigt werden sollte, würden jährlich 200.000 Euro Abschreibung entstehen, dieser Betrag müsste dann jährlich mit dem Bad erwirtschaftet werden. Was er nicht sagt: Jährlich müssten auch die Betriebs- und Personalkosten für den Badebetrieb erwirtschaftet werden. In den fünf Sommermonaten der Badesaison von Mai bis September müssten mehr als die 200.000 Euro eingenommen werden, um die Abschreibung auszugleichen, also in jedem Monat deutlich mehr als 40.000 Euro.
In diesem heißen Sommer warennur rund 22.000 Besucher im Homberger Freibad., damit sind die nötigen Einnahmen nicht zu erreichen. Freibäder sind für die Städte wünschenswerte aber teure Einrichtungen.
Pflichtaufgaben
Straßen
Die Straßen sind in einem schlechten Zustand, gesteht Dr. Nico Ritz ein. Bei den 150 km städtische Straßen gibt es Investitionsstau. Er scheint vergessen zu haben, dass er seit 8 Jahren dafür verantwortlich ist. Wiederholt wurde hier im Hingucker auf die notwendige Straßen- und Brückensanierung hingewiesen.
Haushaltsplan 2020:
Für das Jahr 2021 wurden 1,139 Mio. Euro für die Erneuerung der Hersfelder Straße angesetzt, für 2022 weitere 1,129 Mio. Euro.
Verbaut wurde nichts.
Haushaltsplan 2021:
Für das Jahr 2021 waren für die Erneuerung der Hersfelder Straße jetzt nur noch 0,68 Mio. Euro vorgesehen. Differenz 458.000 Euro,
Für das Jahr 2022 statt 1,129 Mio. Euro nur noch 0,82 Mio, Differenz 309.000 Euro.
Zusammen sind das 794.000 Euro Differenz nur in der Position Hersfelder Straße.
Auch an anderen Haushaltsstellen gibt es diese nicht erklärten Kürzungen.
Diese Veränderungen müssten erklärt werden, doch der Bürgermeister geht darüber hinweg, so, als ob das nichts Besonderes wäre.
Was ist von so einer Planung zu halten? Mit Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit, wie es das Gesetz verlangt, hat das nichts zu tun.
Erneuerung der Brücken
Für die Erneuerung der Brücken stand im ersten Haushaltsplan der Betrag von 150.000 Euro, im Folgejahr hat sich der eingeplante Betrag auf 100.000 reduziert, Differenz 50.000 Euro. (Haushaltsstelle 3020100807 ).
Für den Unterhalt der Brücken sind 2021 insgesamt nur 5.378 Euro ausgegeben worden, obwohl dafür 25.000 Euro im Haushalt eingeplant waren.
Wer ist für den Investitionsstau verantwortlich?
Kita-Neubau
Bei Kindergärten würde die jährliche Abschreibung bei 500.000 Euro liegen. Der Bürgermeister meint, die Standards für Kitas müssten gesenkt werden. Was er dabei vergisst: Kindergärten sind Pflichtaufgaben, Freibäder oder teure Wohnmobilstellplätze sind freiwillige Leistungen, die die Kommune übernehmen kann, wenn sie noch freie Mittel hat.
Für den Neubau des Kindergartens in Wernswig wurden 2020 Planungskosten in Höhe von 250.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Im Jahr 2021 wurden für die Baukosten 2 Millionen Euro vorgesehen. Für 2022 und 2023 ist kein Betrag ausgewiesen, die Kita sollte eigentlich 2021 fertig sein.
Jetzt soll der Wernswiger Kindergarten aus dem Dorfentwicklungsprogramm finanziert werden. Der Kindergarten stand an der Spitze der Projektliste dieses Programms. Die Bedingungen für die Dorfentwicklung wurden jedoch geändert. Für öffentliche Vorhaben stehen je Fördergebiet maximal nur noch 1,5 Mio. Euro zur Verfügung. Mit dem Programm sollen zusätzliche Projekte in den Ortsteilen finanziert werden, nicht reguläre Pflichtaufgaben wie ein Kindergartenbau.
Was steht jetzt im Entwurf des Haushaltsplans 2023?
350.000 Euro sind für den Bau des Kindergartens Wernswig eingestellt und für 2024 und 2025 zusammen noch einmal 1,7 Mio. Euro. Da das Bauprogramm verschoben ist, wird es wahrscheinlich teurer.
Obwohl das eingeplante Geld für den Kindergartenneubau wahrscheinlich nicht ausreicht, wurde schon ein Architekturbüro für das Familien-Café im Stadtpark Alter Friedhof beauftragt. Dabei ist nicht bekannt , wie die Wirtschaftlichkeit und das Betriebskonzept aussehen.
Auch für den Kinderspielplatz "Osterwiese" am Burgberg, weit ab von der Wohnbebauung, sind schon Aufträge für Geräte vergeben.
Pflichtaufgaben wie Erneuerung und Unterhaltung von Straßen und Brücken und der Kindergartenbau werden aufgeschoben, aber ein Wohnmobilstellplatz soll eingerichtet werden, der nur wenigen zu Gute kommt.
