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Verordnung über die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans der Gemeinden
(Gemeindehaushaltsverordnung – GemHVO -)
Vom 2. April 2006
§ 28
Berichtspflicht
(1) Die Gemeindevertretung ist mehrmals jährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs unter Einbeziehung von produktorientierten Zielen und Kennzahlen zu unterrichten. Die sich aus dem Finanzstatusbericht ergebende Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Gemeinde ist in die Berichtspflicht einzubeziehen.
(2) Die Gemeindevertretung ist unverzüglich zu unterrichten, wenn sich abzeichnet, dass
1. sich das geplante Ergebnis des Ergebnishaushalts oder des Finanzhaushalts wesentlich verschlechtert,
2. sich die Gesamtauszahlungen einer Maßnahme des Finanzhaushalts wesentlich erhöhen werden oder
3. die Gemeinde die aufgenommenen Liquiditätskredite nicht nach § 105 Abs. 1 Satz 3 der Hessischen Gemeindeordnung bis zum Ende des Haushaltsjahres zurückführen kann.
(3) Die Berichte sind zeitgleich der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen.
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Der Magistrat hat mehrmals jährlich die Stadtverordneten über den Haushaltsvollzug zu unterrichten. In früheren Jahren legte der Magistrat dazu den in der Stadtverordnetenversammlung die schriftlichen Haushaltsvollzugsberichte vor.
Jetzt müssten die Informationen im Ratsinformationssystem zu finden sein. Die Eingabe des Suchbegriffs "Haushaltsvollzug" im Ratsinformationssystem ergibt als letzte Meldung die Bearbeitung eines Antrags der FDP-Fraktion vom 15.08.2020.
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragte am 10. September 2021 den Magistrat, vierteljährlich über den Stand des Haushaltsvollzugs zu berichten, erster Bericht über 3. Quartal 2020.
Seit einem Jahr ist kein Bericht im Ratsinformationssystem zu finden.
Diese Berichte sind auch der Aufsichtsbehörde und dem Landkreis vorzulegen, heißt es in der Verordnung. Offensichtlich achten auch diese Kontroll-Institutionen nicht auf die Durchführung der Verordnung.
Der Magistrat verstößt gegen seine rechtlichen Pflichten und alle schauen weg.
Von Delf Schnappauf am 24.10.2021 um 14:16 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Pflichtvergessen: Alle schauen weg
Foto: Ehemaliges Schwesternwohnheim des Homberger Krankenhauses an der Mörshausener Straße Appartementhaus 1 In diesem Gebäude gibt es rund 30 Appartements. Sie stehen leer. Im vorderen Teil des Gebäude war lange Zeit die Arbeitsagentur untergebracht, bis diese zum Busbahnhof umzog. Diese Vorhaben wurde von Bürgermeister Dr. Nico Ritz eingefädelt. Der jetzige Verkauf trägt wieder dieselbe Handschrift. […]
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Von Delf Schnappauf
am 07.09.2021 um 16:01 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Verkauf des Schwesternwohnhauses ohne negative Auswirkung ?
Von einer Pumpstation des KlĂ€rwerkes kann kein Schlamm mehr abgefahren werden. Ein Landwirt kann nicht mehr die Ernte von seinem Feld holen. Der Grund liegt in einer maroden BrĂŒcke, die so geschĂ€digt ist, dass die Belastung auf 6 Tonnen und die Fahrbreite eingeschrĂ€nkt werden muss. Ganz schnell muss gehandelt werden.
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Von Delf Schnappauf
am 24.08.2021 um 18:27 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr BrĂŒcken Unterhaltung: Homberg schlampt
Homberg verkauft freihĂ€ndig -ohne Ausschreibung- GrundstĂŒck an Europas gröĂte Pflegeheim-Aktiengesellschaft Kovian. Die Stadt fördert Unternehmen, das bereits Milliarden-Umsatz und Renditen von ĂŒber 14 Prozent erzielt, mehr als viele Indurstriebetriebe. MittelstĂ€ndische Plegeheime und die der freien TrĂ€ger werden durch Monopolbetriebe bedrĂ€ngt.
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Von Delf Schnappauf
am 20.08.2021 um 11:53 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Pflegeheime, ein gutes GeschĂ€ft – Homberg unterstĂŒtzt
GewerbeflÀche mit 16 Meter Höhenunterschied ist nicht TOP.
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Von Delf Schnappauf
am 14.08.2021 um 16:18 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Wirtschaftsregion – HOMBERGHOCH3 â Ihr zentraler Gewerbestandort …
Eine Planzeichung, mit krageligem Strich in eine Google-map Karte eingetragen, war alles an PlĂ€nen, was die Stadtverordneten erhielten, um ĂŒber ein “ungefĂ€hre” Investition von 130.000 Euro zu entscheiden. Sie akzeptierten, schwiegen und stimmten zu.
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Von Delf Schnappauf
am 07.08.2021 um 10:20 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Entscheidung zum Kastenkanal
Die verheerenden Folgen der Klimakrise sind in NRW und Rheinland-Pfalz nicht zu ĂŒbersehen. Gegen diese Krise schĂŒtzen keine Impfaktionen und auch keine Panzer und Raketen. Schutz bietet nur eine einschneidende Ănderung in Politik und Wirtschaft, in der die Kosten und Folgen nicht der Allgemeinheit angelastet werden, damit die Unternehmen höhere Gewinne ausweisen können.
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Von Delf Schnappauf
am 16.07.2021 um 16:08 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Die massive KlimaverĂ€nderung ist sichtbar angekommen
Die Architektin des Multifunktionshauses und (Mit)-Erfinderung der Schadstoffbelastung möchte von der Stadt die ehemalige Löwenapotheke kaufen.
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Von Delf Schnappauf
am 24.05.2021 um 17:27 Uhr
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• Kommentare deaktiviert fĂŒr Der BĂŒrgermeister informiert
Foto: Auf dem Grundstück des denkmalgeschützten Hauses Holzhäuser Straße ist an Stelle des Abbruchs bereits das Untergeschoss aus Betonfertigteilen aufgestellt worden. In der Stadtverordnetenversammlung erläuterte der Bürgermeister, dass für die Ausschreibungen für den Rohbau, der über dem Beton-Untergeschoss errichtet werden soll, keine zufriedenstellenden Angebote eingegangen sind. Es zeige sich, dass die Baukosten sich noch einmal […]
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Von Delf Schnappauf
am 16.02.2021 um 20:57 Uhr
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DOKUMENTATION
In der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Kommunalwahl lieĂ ein Redebeitrag des Stadtverordneten Christian Utpatel (FWG) aufhorchen.
Er war erbost, was als BegrĂŒndung fĂŒr einen GrundstĂŒcksverkauf vorgelegt wurde.
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Von Delf Schnappauf
am 14.02.2021 um 11:34 Uhr
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Reden der Parteien zum Haushalt 2021. Wo ist die Debatte? Wo sind die Unterschiede?
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Von Delf Schnappauf
am 10.02.2021 um 09:48 Uhr
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Gleisanschluss an Unternehmen sollen gefördert werden.
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Von Delf Schnappauf
am 06.02.2021 um 09:40 Uhr
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Im Ärztehaus der Stadt überwiegt der Leerstand. Die Millionenkosten sind bis heute nicht aufgeklärt. Magistrat, Parteien und HNA schweigen darüber. Der Belegungsplan auf dem Schild vor dem Eingang zu Ärztehaus. DaVita Zur Praxis Innere Medizin und Dialyse geht es im Erdgeschoss, die Dialyse ist im 1. Obergeschoss. An der Praxistür ein handschriftliches […]
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Von Delf Schnappauf
am 29.01.2021 um 15:06 Uhr
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