Ärztehaus der Stadt: Ein wirtschaftliches Desaster
Die Stadt ist Eigentümerin des Ärztehauses am Obertor.
Sie hatte 2011 das Gebäude gekauft und im Eiltempo zu einem Ärztehaus umbauen lassen.
Umbau und Mängelbeseitigung gehen seitdem weiter – bis 2021.
Jetzt soll eine weitere Million Euro für die Mängelbeseitigung investiert werden.
Kosten unbekannt
Was der Umbau zum Ärztehaus bisher gekostet hat, ließ sich auch mit einem Akteneinsichtsausschuss nicht aufklären.
Bürgermeister Dr. Nico Ritz beauftragte die Hamburger Kanzlei Roxin mit einem Rechtsgutachten für die ungeklärten Vorgänge beim Ärztehaus, die auch Thema des Akteneinsichtsausschusses waren.
Das Gutachten soll nach frühen Aussagen des Bürgermeisters gut 30.000 Euro kosten, vielleicht auch mehr. Das aus Steuergeldern bezahlte Gutachten wurde bisher nicht öffentlich bekannt gemacht. Wahrscheinlich sind die Kosten für den Umbau und die 10-jährige Mängelbeseitigung nicht vorzeigbar, so dass man sie lieber versteckt und so den verantwortliche Magistrat deckt.
Mieteinnahmen unbekannt
Schon im Akteneinsichtsausschuss wurde deutlich, dass die Mieteinnahmen teilweise nicht ordnungsgemäß liefen. Aufklärung wurde bisher verhindert. Das Gebäude entspricht nicht den heutigen Maßstäben für ein Ärztehaus, die Mieteinnahmen werden wahrscheinlich unter dem üblichen Marktniveau liegen. Von Wirtschaftlichkeit kann keine Rede sein, wie sie der Rechnungshof seit Jahren vergeblich fordert.
Die Hausverwaltung des städtischen Ärztehauses ist an eine Hausverwaltung abgegeben. In dieser Hausverwaltung bearbeitet ein Mitglied des Magistrats die Verwaltung der städtischen Gebäude. Der Begriff Interessenkollision ist im Magistrat scheinbar unbekannt, obwohl zwei Volljuristen in der Stadt bezahlt werden.
Steuereinnahmen unbekannt
Die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sind auch Wirtschaftsbetriebe, die als Steuerzahler Einnahmen für die Stadt schaffen.
Das MVZ am Obertor ist seit 2019 zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt worden, damit ist diese GmbH von der Gewerbesteuer befreit. Die Gemeinnützigkeit wird mit Förderung des Naturschutzes und dem Schutz von Nashörnern in Namibia begründet. Eigene Recherchen in Namibia konnten noch keinen Beleg für solche Aktivitäten des Eigentümers des MVZs finden. Die Allgemeine Zeitung in der namibischen Hauptstadt Windhoek will weiter recherchieren.
Die Dialyse ist inzwischen auch in ein MVZ umgewandelt worden, in die MVZ DaVita Schwalm-Eder GmbH – mit Sitz in Hamburg. Aus dem Jahresabschluss von 2019 ist ersichtlich, dass es sich letztlich um ein US-Unternehmen handelt.
Der Jahresabschluss der Gesellschaft wird in den Konzernabschluss der DaVita HealthCare Partners Inc. mit Sitz in Denver, Colorado, USA, die den Konzernabschluss für den kleinsten und größten Kreis von Unternehmen aufstellt, einbezogen.
Ein Fachmann kommentierte das mit dem Wort Steuervermeidung.
Das MVZ DaVita hat inzwischen den Betrieb in Homberg eingestellt, es entstehen keine Einnahmen, also auch keine Steuereinnahmen für die Stadt Homberg. Von der Belebung der Altstadt ganz zu schweigen, wie es immer wieder behauptet wurde.
Welche Rolle spielt dabei der Magistrat?
Diese MVZs oder deren Vorgänger waren Mieter, sie waren Vertragspartner der Stadt. Wenn sich die Rechtsform oder der Eigentümer ändert, ist ein neuer Vertragsabschluss notwendig. Die Stadt hat zu prüfen, ob sie mit der neuen Gesellschaft den Mietvertrag fortführt, um Schaden für die Stadt zu vermeiden.
Ein vergleichbarer Fall war bei dem Durchführungsvertrag für das Einkaufszentrum gegeben. In der juristischen Kommentierung zum Durchführungsvertrag nach dem Baurecht wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Stadt auch zu prüfen hat, ob der Vertragspartner auch in der Lage ist, den Vertrag zu erfüllen. Bei dem Einkaufszentrum war das Vorhaben bei Vertragsabschluss noch nicht gesichert. Es fehlten wichtige Ankermieter.
Es bedürfte einer rechtlichen Prüfung, wie es jetzt bei den MVZs aussieht. Aber daran seinen die Stadtverordneten und der Magistrat kein Interesse zu haben.
Es bleibt der Verdacht, dass die die Verantwortlichen Homberg aktiv schädigen. Sie wollen wieder gewählt werden, sie wollen so weiter machen.
