Bürgermeister Wagner entscheidet sich für Gerichtsverhandlung
Ein Leser wies auf die Hessenschau-Meldung als erster in seinem eigenen Blog hin, nachdem er schon am Vortag diese Entwicklung als wahrscheinlich ansah.
Hessischer Rundfunk: "Bürgermeister muss vor Gericht"
Der Strafbefehl über 30 Tagessätze wäre im Verhältnis zu den Rechtsbrüchen eine milde Strafe gewesen. Das Verfahren wäre damit für ihn zu Ende gewesen. Eigentlich eine goldene Brücke für den Bürgermeister. Er hat sich anders entschieden.
Eine Verhandlung vor dem Amtsgericht Fritzlar bedeutet, der Amtsrichter macht sich selbst ein Bild und würdigt die Fakten nach seiner Sicht. Damit besteht die Chance einer umfassenderen Betrachtung. Für die Verhandlung dürften die kleinen Verhandlungsräume im Amtsgericht für die zu erwartenden zahlreichen Zuhörer nicht ausreichen.
Bildschirmfoto: Kopf der Meldung im HR
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Auszug aus einem Beitrag Homberger Hingucker vom 24.07.2010 zur Empfehlung des Anwalts den Strafbefehl nicht zu akzeptieren und die Sache vor Gericht klären zu lassen:
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Propagandafunktion
Die Äußerungen Dr. Gassers, des Anwaltspartners des Innenministers Boffier, haben nur Propagandefunktion, sie sollen der Öffentlichkeit das Bild der Unschuld vermitteln. Um den CDU-Bürgermeister möglichst schadlos aus dem Verfahren zu bringen, ist die Sache inszeniert und terminiert worden.
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Und in einem Kommetar von DMS vom 23.07.2010 zur Sache:
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Würde Martin Wagner den Strafbefehl nicht annehmen, käme es zu einer Gerichtsverhandlung. Das Verfahren wäre dann nicht mehr durch die Staatsanwaltschaft zu steuern, sondern ein Richter würde nach Rechtsgrundsätzen entscheiden. Darauf wird es Wagner und sein Verteidiger nicht ankommen lassen, auch wenn Dr. Grasser noch anderes sagt.
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Da hat sich aber einer ganz schön verrannt. Wer macht denn jetzt eigentlich Propaganda ? Wie so oft hier ganz saubere journalistische Arbeit !
Vielleicht in der Titelzeile des Hinguckers bei ” Fakten … Fragen … Folgen” einfach mal fett “VERMUTUNGEN” ergänzen.
Rumburak
Na, schau ma maa!
“Vor Gericht und auf hoher See – ist man(n) allein in Gottes Hand.”
Da hilft auch kein schlauer Zauberrabe!
Vielleicht führt eine solche öffentliche Gerichtsverhandlung ja einmal dazu, nicht immer nur vermuten zu müssen, wenn Herr Wagner sich nicht äußert?
Ich äußere jetzt keine Vermutung! Ich bin aber trotzdem gespannt, ob sich das Amtsgericht Fritzlar in diesem Fall unparteiisch gibt.
Es ist sicher richtig, wenn der Anwalt des BM schreibt, die Staatsanwaltschaft muß diesem nachweisen, daß er die Seite aus dem Fahrtenbuch herausgerissen hat. Wenn keiner dabei war, der dies bezeugen kann, dann wird beim – unchristlichen – Leugnen des BM der Nachweis nicht zu führen sein. Es bleiben dann aber die zwei falschen Eintragungen im Fahrtenbuch, die laut seiner Erklärung im Akteneinsichtsausschuß vom BM vorgenommen wurden. Die Eintragungen dienten zur “Täuschung im Rechtsverkehr2 und das ist für mich eine Urkundenfälschung.
Oder taucht dann in der Hauptverhandlung der “große Unbekannte” auf. Schließlich ist nach dem Heraustrennen der Seite das Fahrtenbuch zur Neueintragung seiner nun nicht mehr in diesem dokumentierten Fahrt einem Mitarbeiter des Bauamtes ausgehändigt worden. Gab es hier Mittäter, Anstifter? Auf diese Hauptverhandlung bin ich gespannt.
Bei aller berechtigten Kritik am Bürgermeister, was soll die fast fast zum Haß ausufernde Unsachlichkeit. Wer ohne Sünde ist werfe den ersten Stein. Wie offen geht denn Herr Pfalz mit seinen Problemen um . Was ist mit seinem Notariat? Zahlt er Miete? Auch hiernach könnte man fragen. Und der SPD ständen auch hier Antworten gut zu Gesicht.
Ist freigegeben
Zu 5:
Wo sehen Sie ausufernde Unsachlichkeit? Bitte belegen Sie Ihre Aussage.
Ein Bürgermeister begleitet ein öffentliches Amt, er ist der Bevölkerung Rechenschaft schuldig, das ist der Unterschied zu einer Privatperson bzw. der privaten Lebensführung.
#5
Mein Gott Walter!
Herr Pfalz ist Stadtverordneter
es gilt für alle Beamten § 61 Bundesbeamtengesetz:
Beamtinnen und Beamten haben sich mit vollem persönlichen Einsatz ihrem Beruf zu widmen.Sie haben das ihnen übertragene Amt uneigennützig nach bestem Gewissen wahrzunehmen. Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert.
§ 63 Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
Ein Kommentar in Bezug auf das “vielfältige” Verhalten von MW erübrigt sich.
Wer in der CDU und FDP meint, das alles sei Klamauk und sei vergleichbar mit einem Falschparken muss sich mal mit den ethischen Werten, für die im besonderen die CDU und FDP steht( sofern es andere betrifft), auseinandersetzen und dann eine nachvollziehbare Erklärung abgeben, warum bei MW etwas anderes gilt!
Sachlichkeit, Ehrlichkeit, Vertrauen, Respekt vor Andersdenkenden , Souveränität, Fähigkeit Unrecht einzusehen, Wertschätzung der Leistungen der Anderen, das sind Voraussetzungen, über die ein Bürgermeister verfügen muss, um einer Stadt wie Homberg vorzustehen und die Menschen zusammenführen zu können im Interesse der Fortentwicklung von Homberg.
Wer sich jetzt noch hinter MW stellt, stellt sich gegen die unseren Staat tragenden Wertvorstellungen. Und das hat nichts mit Parteien zu tun! Sie müssen sich alle daran festhalten lassen, um selber ihre Zukunft zu sichern.
Alle Kulturen sind daran zugrunde gegangen, wenn sie sich nicht mehr an die Grundwerte unserer Gesellschaft gehalten haben. Gerade die Vorbilder sind wichtig, denn jeder Bürger fragt sich natürlich, warum ich, wenn ” die da oben ” sich nicht dran halten, was Gesetz und Ordnung verlangt.
Wie für Berlin in der Republik gilt auch in Homberg, bei der nächsten Wahl müßt Ihr wählen gehen. Und dann hat das elend eine Ende.
@Horst Hellmuth
Mit dem Wählen ist das in Homberg so eine Sache. Wählen gegangen sind die Homberger ja auch beim letzten Mal, danach fing das Elend erst richtig an. Knapp vorbei war auch daneben.
Lernen müssen die Homberger noch, das Kreuz an die richtige Stelle zu machen. Dabei lassen sich die Homberger halt beeinflussen. Ich kann mich noch daran erinnern, wie der Bürgermeister durch die Ortsteile von Homberg getingelt ist und den Bürgern Versprechen ins Ohr flüsterte, die nachher nicht gehalten wurden.
Man kann das verhalten des Bürgermeisters bewerten wie man will. Er hat Fehler gemacht. Mich ärgert am meisten, dass er sich nicht öffentlich zu den Fehlern bekennt . Dies halte ich schlicht für Feige. Es ändert aber nichts daran, dass es albern ist sich nur auf den Bürgermeister zu konzentrien. Und so zu tun als würde sein Rücktritt iregndwas bringen. Fehler hat nicht nur er gemacht. Und es bleibt dabei Wer ohne Sünde ist der werfe den erstsen Stein.
Da regt mich auf das Herr pfalz den Moralapostel spielt. Das geht nicht mit seinem Hintergrund. Dann sollten mal alle Stadtverordneten sagen wann sie zu einer Stadtverordnetensitzung gekommen sind und haben sich die fahrtkosten von Müchen oder sonst wo erstatten lassen. Auch wenn dies formal richtig seien sollte ,haat auch das einen Beigeschmack. Wenn dann sich über die Kosten des Hessentages aufgeregt wird. wer hat denn davon provitiert . hat nicht ach ein herr bölling geld für sein logo bekommen und sein Buch. lles kosten, die auch ins gewicht fallen. ich sehe eigentlich nur die Lösung , dass alle Spitzen der Stadtverordnetenparteien zu rücktreten und es zu einem komplten Neuanfang kommt. Am besten wäre es es gebe eine Bürgerinitiarive zur wahl , die bekäme auf die Mehrheit, aber es findet sich keiner der es machen will, denn es sit ja immer leichter zu schimpfen
zu 14:
Der Bürgermeister hat nicht nur Fehler gemacht, er hat Recht gebrochen.
Das ist ein erheblicher Unterschied.
siehe dazu https://www.homberger-hingucker.de/?p=2017
Richtig, nicht nur der Bürgermeister sollte ins Blickfeld genommen werden, auch alle CDU- und FDP Stadtverordneten, die immer wieder die Hand gehoben haben, um mit Beschlüssen und Trickserein die strafrechtlich relevanten Handlungen zu decken und zahlreiche Rechtsbrüche nachträglich zu “heilen”. Ohne ihre Mittäterschaft gäbe es das System Wagner nicht mehr.
Die Rechtsbrüche aufzudecken und öffentlich zu machen ist Aufgabe jedes Bürgers. Das hat etwas damit zu tun, demokratisch Grundlagen zu verteidigen.
Von Moral brauchen wir da gar nicht erst sprechen.
Wenn jemand nach Prüfung seiner Unterlagen und seiner Berechtigung durch die Verwaltung Reisekosten erstattet bekommt, dann ist das rechtens. Da gibt es nichts daran zu deuteln. Hier einen “Beigeschmack” hineinzulegen ist ein billiges Ablenkungsmanöver.
Auch Stadtverordnete dürfen öffentliche Aufträge übernehmen, sie dürfen nicht diskreminiert werden. Wenn aber dabei der größte Stadtverordneten mit den Aufträgen in der Größenordnung von mehreren Millionen nicht genannt wird, dann ist es sehr durchsichtig, welchem Zweck die Argumentation dient.
” hat nicht ach ein herr bölling geld für sein logo bekommen und sein Buch. ”
Das Logo ist meines Wissens nach der Stadt und der Öffentlichkeit unter common license zur Verfügung gestellt worden.
Ob seine Mitarbeit am Hessentagsbildband Geld gekostet hat, ob er Tantiemen aus dem Buchverkauf oder auch aus anderen Tätigkeiten ( Fotos etc ) im Rahmen einer Tätigkeit für die Stadt erhält weiß ich nicht.
Die Antworten auf solche Fragen wären wirklich gut.
Das gilt auch für die angesprochenen Rückholfahrten.
Offenheit und ein Personenwechsel ist die einzige Chance die jetzige Situation zu beenden.
Im Gegensatz zu den Kreistagsabgeordneten die kaum mehr Aufwand haben, erhält jedoch ein Homberger Stadtverordneter eher nur eine symbolische Aufwandsentschädigung.
Im Kreistag erhält jedes Kreistagsmitglied erst mal 250 € dazu noch Fahrtkosten.
Fraktionsvorsitzende 500 €.
Da sind dann so arme Mitglieder wie Landrat, MdL, Staatssekretäre, aktive und pensionierte Bürgermeister in Doppel- und Mehrfachfunktion doch besser dran.
Wie kann man so auftreten wie Bürgermeister wagner der unwahrheiten verbreitet nix zugibt ,seine erzeuger noch vertritt um sie in Homberg anzuerkennen. Parteien die ihn noch vertreten sollten sich was schämen ihm noch zu helfen .Alle fehler die gemacht worden, sind von anderen gemacht worden sagt unser General ,was hat er für Homberg geleistet ; Schulden –+lügen vertragen sich nicht.Ich hoffe das die gerichtsverurteillung gerecht ausgeht und das er für seine Unwahrheiteten bestraft wird ,; Man muß sich doch nur fragen auf welcher seite sein Rechtsvertreher steht ,der hat ja genügend erfaherung mit unwahrheiten ist ja ein freund vom Minister Buoffier
@ Schweizer
Das Problem Bürgermeister Wagner haben sich die Homberger einen Großteil selbst zuzuschreiben. Hätten sie nicht seinen falschen Versprechungen Glauben geschenkt und das Kreuz nicht an der falschen Stelle gemacht, dann hätte jetzt Homberg seit zwei Jahren eine kompetente und erfahrene Bürgermeisterin, die ihr Handwerk verstehn würde.
Das Problem der mehr oder weniger großen Narrenfreiheit, die der alteingesessene Pizzabäcker vom Marktplatz geniesst oder meint geniessen zu müssen, das lässt sich leichter lösen, da geht man einfach nicht mehr hin. Zumal es andere Lokalitäten gibt, wo die Backerzeugnisse wesentlich besser schmecken – mir jedenfalls.