Bürgermeister führt Regie Teil 2
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Manch Leser wird sich über die Grafik mit der Platzierung der Anwesenden beim Akteneinsichtsausschuss gewundert haben. Was sollte das? Hier die Erläuterung, die schon einige Leser erkannt und kommentiert haben.
Der Ausschuss soll feststellen, ob bei der ungeplanten Schließung der Alten- und Krankenpflegestation alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Die Kontrolle des Bürgermeisters und der Verwaltung ist eine der Hauptaufgaben des Stadtparlaments. Der Magistrat sollte bei den Ausschusssitzungen anwesend sein, um ggf. Fragen beantworten zu können. Der korrekte Platz für die Magistratsmitglieder, wozu auch der Bürgermeister zählt, ist in dem grünen Bereich, wo auch drei Magistratsmitglieder der SPD Platz genommen hatten.
Bürgermeister übernimmt die Leitung des Ausschusses
An der linken Seite des Tisches hat die Sitzungsleitung und der Protokollant seinen Platz. Wer dort nicht hingehört, ist der Bürgermeister, denn sein Verhalten ist Gegenstand der Untersuchung. Man stelle sich einmal vor, in einem Gericht würde sich der Beschuldigte/Angeklagte neben den Richter setzen und ihn leiten.
Spickzettel-Wirtschaft
Den Platz des Bürgermeisters neben dem Ausschussvorsitzenden war für die Vorstellung notwendig, um den Vorsitzenden zu steuern. Von einem SPD-Mitglied darauf angesprochen, antwortete der Bürgermeister, er setze sich dort hin wo er wolle. Der Punkt wurde in dem Moment nicht weiter verfolgt, da die man noch in der Diskussion des anderen Themas war.
Der Ausschussvorsitzende war gut vorbereitet. Auf zahlreichen Zetteln hatte er seine Beiträge parat. Nachdem die Sitzung aber anders verlief als wohl angenommen, griff der Bürgermeister ein. Dazu machte er Notizen auf Zettel und schob sie dem Ausschussvorsitzenden zu. Wenn dieser noch mit der Diskussion beschäftigt war, stieß er den Vorsitzenden an und machte ihn auf die Notiz aufmerksam oder half flüsternd nach. Das alles sahen die Zuschauer wie auf der Bühne, es war eine offene Inszenierung.
CDU-Magistratsmitglieder
Die verantwortlichen Stadträte verzogen sich auf die letzte Zuschauerreihe, anstatt dort Platz zu nehmen,wo sie sich ihrer Verantwortung zu stellen hätten. Besonders ein Stadtrat fiel durch laute Zwischenrufe auf. Entsetzt waren die Zuschauer, als er auch noch Drohungen gegenüber den Zuschauern äußerte.
Ausschussvorsitzender
Der Ausschussvorsitzende war nicht souverän in der Sitzungsleitung, ließ sich von dem Bürgermeister sichtbar beeinflussen und brach die Sitzung erneut ab, da er sich nicht mit der rechtlichen Einschätzung sicher war.
Nachtrag und Dokumentation
Leserbrief der SPD-Stadtverordneten (13. 2. 2010)
Presseerklärung der Grünen (13. 2. 2010)
Leserbrief zum Thema: Akteneinsichtsausschuss ohne Ergebnis
Der Akteneinsichtausschusses zur Schließung der Homberger Alten- und Krankenpflegestation wurde bereits das zweite Mal ergebnislos abgebrochen. Vielleicht liegen die Probleme zur Aufklärung der Vorgänge auch daran, dass der Ausschussvorsitzende den Ausschuss zwar leitet, aber der Bürgermeister neben ihm sitzt.
Zumal gerade der Bürgermeister mit seinem Missmanagement die Schließung herbeigeführt hat und er somit auch auf dem Prüfstand steht, dürfte der sich doch sowieso gar nicht ungefragt in die Ausschussarbeit einmischen, oder?
Was läuft hier in Homberg eigentlich, fragt man sich da als Zuschauer, wenn die Aufklärungsarbeit des Ausschusses so offensichtlich keinen Erfolg hat?
Der Gipfel war allerdings das Verhalten vom unter den Zuschauern sitzenden CDU-Stadtrat Volker Koch, der sich lautstark mit Kommentaren aus der zweiten Reihe einmischte: Die Situation spitzte sich zu, als einige Zuschauer den Stadtrat dann aufforderten, doch still zu sein. (…)
Politik für Homberg und eine ernsthafte Aufklärungsarbeit sehen anders aus.
Ursula Jungermann, Wernswig
HNA-Bericht zur Pressemitteilung der Homberger Grünen veröffentlicht am 13. 2. 2010
(HNA-Beiträge und Leserbriefe sind nur ca. 30 Tage abrufbar, deshalb hier dokumentiert)
Soll Aufklärung verhindert werden? Grüne werfen Vorsitzendem Überforderung vor
Homberg. Es sehe so aus, als solle die Aufklärung der Hintergründe der Schließung der Alten- und Krankenpflegestation Homberg mit allen Mitteln verhindert werden, schreibt Klaus Bölling, Homberger Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen.
Anders könne sich seine Fraktion nicht erklären, warum am Dienstagabend die Sitzung des Akteneinsichtsausschusses zur Schließung der Alten- und Krankenpflegestation erneut abgebrochen wurde.
Die Grünen seien überzeugt, dass der Ausschussvorsitzende (Konrad Jäger, CDU, Anmerk. d. Redaktion) überfordert sei und die Leitung des Ausschusses abgeben solle.
Vorwurf des Dilettantismus
Vertrauen werde einem Ausschussvorsitzenden, der bereits zum zweiten Mal die Kommunalaufsicht mit der selben Frage um das Einsichtsrecht in Personalakten einschalten will, von Seiten der Grünen nicht mehr entgegengebracht. Die Leitung eines Ausschusses erfordere Vorbereitung und Kompetenz sowie zumindest geringe Kenntnis im Kommunalrecht.
Hier setze sich der Dilettantismus fort, den die Grünen der Verwaltung bereits beim Verlust der Krankenpflegestation im vorigen Sommer an einen privaten Anbieter vorgeworfen hatten.
Station war wichtig
Die Station habe eine wichtige und anerkannte Aufgabe bei der Betreuung kranker und alter Menschen in Homberg gehabt.
Im Zusammenhang mit der Schließung hatten die Grünen der Verwaltung, und damit dem verantwortlichen Bürgermeister, eine unverantwortliche und schlampige Personalführung und einen schlechten Umgang mit den eigenen Mitarbeitern vorgeworfen.
Scheinbar fürchte man nun, dass diese Vorwürfe durch Einblick in die Akten erhärtet werden.
Da komme es der Verwaltung vielleicht ganz gelegen, wenn ein Vorsitzender nicht in der Lage sei, seinen Ausschuss kompetent und überparteilich zu leiten.
Konrad Jäger solle deshalb den Ausschussvorsitz niederlegen, fordern die Homberger Grünen in ihrer Pressemitteilung. (red)
Druckansicht
https://www.homberger-hingucker.de/?p=2057
“Martin Wagner : ” Ich rede so laut wie ich das will.”
und jetzt:
” … antwortete der Bürgermeister, er setze sich dort hin wo er wolle. ”
Da habe ich ja Angst, dass mir vor lauter Kopfschütteln der Kopf abfallen könnte !
Diese ganze Sitzung passt doch super gut ín die fünfte Jahreszeit.
Man fragt sich, ob der Stadtverordnete nicht absichtlich in die Zuschauerreihen platziert wurde.
Vorne hat der BM alles im Blick und hinten Herr ….
Auch finde ich es persönlich schon lächerlich, das der BM neben dem Vorsitz Platz nimmt.
Ihren Vergleich mit dem Richter finde ich sehr passend.
Aber da sieht man doch, wessen geistes Kind so manche Leute sind.
Er stellt sich nicht dem Vorwurf, nein, er lenkt noch die Untersuchung.
Nur weiß ich auch nicht, warum man es sich von anderer Seite her gefallen lässt.
Kann man den Vorsitzenden nicht wegen Kumpelei von dem Amt entheben?
Denn nach ordentlicher Prüfung der Situation sieht mir das nicht aus, sondern ehr nach Laientheater.
@Elisabeth
Da musst du erst mal die HGO den heutigen Zeiten anpassen.
Die stammt noch aus der Zeit , als Bürger “Untertanen” waren !
Und das muss man auch erst mal aus den Untertanen rauskriegen.
Qualis rex, talis grex. – Wie der König, so die Herde.
In der Print Ausgabe der HNA vom 13. 02. 2010 steht ein interessanter Leserbrief von Frau U. Jungermann aus Wernswig den ich Auszugsweise wiedergebe:
” … bereits das zweite Mal ergebnislos abgebrochen.
Vielleicht liegen Probleme auch daran, dass der Ausschussvorsitzen zwar leitet, …. der Bürgermeister neben ihm sitzt.
… der Bürgermeister mit seinem Missmanagement die Schließung herbeigeführt hat, er somit auf dem Prüfstand steht, dürfte er … gar nicht ungefragt in die Ausschussarbeit einmischen….
Was läuft hier in Homberg eigentlich…. ?
Gipfel war … Verhalten von CDU-Stadtrat Volker Koch, der sich lautstark mit Kommentaren einmischte.
Situation spitzte sich zu, als einige Zuschauer den Stadtrat dann aufforderten, doch still zu sein. (…)
Politik für Homberg und eine ernsthafte Aufklärungsarbeit sehen anders aus.”
Es sei auch noch auf eine Presseerklärung der Fraktion der Grünen/ Bündnis 90 hingewiesen, über den die HNA in ihrer Printausgabe und hier berichtet:
https://www.hna.de/nachrichten/schwalm-eder-kreis/fritzlar/soll-aufklaerung-verhindert-werden-629042.html
Leider findet man sie auf der Homepage der Grünen/ Bündnis 90 nicht !
Hallo!
Kann man die Leser Briefe der Printausgabe auch Online abrufen ? leider bekomme ich nicht die HNA, aber mich interessiert es sehr.
evtl. kann man hier einen Bereich einrichten wo man die Leser Briefe der HNA Lesen kann (Die mit dem Themen des Homberger Hingucker übereinstimmen)
LG
zu 7:
Die Anregung ist aufgenommen worden. Im Bereich “Nachtrag und Dokumentation” ist der Leserbrief und der Bericht über die Pressemitteilung nachzulesen.
Ich glaube es ist an der zeit, dass wir die Bürger endlich Flagge zeigen.
Schön wäre es, wenn wir vor das Rathaus oder bei der nächsten STAVO
gegen diese Art der Politik, gegen diesen Stil protestieren würden.
Denkbar auch eine Aktion: Schreiben wir an den Bürgermeister, was uns mißfällt – jeder Brief wird beantwortet oder wir mailen dem Bürgermeister und den Fraktionen unser Mißfallen.
Wir müssen irgendwie versuchen, dem Theater mit Anstand ein Ende zu bereiten.
Auf den Staatsanwalt zu warten dauert zu lange.
Es gibt ein gutes Wort: Wir sind das Volk.
zu 9
Ich glaube auch, daß wir Bürger dieses Schmierentheater nicht durch user Schweigen unterstützen dürfen. Es muß etwas passieren. Was da abläuft hat mit Demokratie und ernsthafter Aufklärung nichts mehr zu tun und diese Machenschaften widern mich an. Ich habe die Achtung vor solchen Vertretern unserer Stadt gänzlich verloren.
Lasst uns irgend etwas versuchen.
Es muß einen neuen Anfang geben.
Hört sich gut an,
Nur leider geben sich die Leute hier schon nicht mit dem Richtigen Namen an, und dann stellen die leute sich bestimmt nicht vor das Rathaus “man könnte ja gesehen werden, es könnte ja einer über mich reden oder oder oder”
Aber sollte was zustande kommen ich bin dabei.
Ja, es ist an der Zeit, der Fernsehbericht im HR war nicht dazu angetan, den Eindruck nach außen zu vermitteln, dass die Bürger mit dem Theater nicht einverstanden sind. Eher entstand der Eindruck,. dass alle kuschen oder sich ” weil alle Politiker sowieso lügen” angewidert und passiv abwenden.
Ob das gut ist für Homberg wage ich zu bezweifeln. Denn mit Sicherheit ist es nicht die Mehrheit, die so denkt, aber resignieren gilt nicht, nur wer aktiv konstruktive Kritik übt, ändert etwas, denn wie 9- Mahner richtig schreibt: Wir sind das Volk.
Warum formiert sich nicht eine Initiative für ein politisch sauberes und glaubwürdiges Homberg? Eine Demonstration von Bürgern vor der nächsten Stadtverordnetenversammlung wäre ein deutliches Zeichen. Wer macht mit? Vielleicht kann DMS eine Seite dazu initiieren.
Ich wohne zwar nicht in Homberg,oder nicht mehr, aber auch ich bin dabei.
Da ich noch in Homberg arbeite, der Stil wie hier mit Menschen gespielt wird, mir nicht gefällt und ich denke, das VOLK ist jetzt gefragt. mache ich mit.
Ich habe das Verhalten von Herrn K… live erlebt bei der Versammlung.
Wobei ich mich jetzt frage, warum keiner von den Ausschussmitgliedern etwas dagegen gemacht hat.
Die Zuschauer dürfen nichts sagen, die drei Magistratsmitglieder am Tisch durften nichts sagen, aber das Pöpeln von diesem Herren hat man geduldet.
Warum?
Nochmal an dieser Stelle.
Wir sollten eine offene Unterschriftensammlung hier einrichten.
Mit Angabe des Names und Anschrift.
Der Bürgermeister regiert wie ein Patriarch und Gutsherr. Die Bürger dienen nur noch als Stimmvieh. Da darf einem auch nicht wundern, dass der Bürgermeister in den Efzewiesen eine formell illegal errichtete Skateranlage installiert hat. Für die Stadt scheint das Baurecht anscheinend nicht zu gelten.
Wa…..
da bleibt doch das Wort im Halse stecken.
Da sollte man doch Homberg so langsam in “Illegal City” umbenennen.
Welche Rolle spielt denn dabei das Kreisbauamt?
Wissen die das schon und wie lang evtl ? Was machen die denn?
So rumsitzen wie der Leiter des Kreisverkehrsamtes und zuschauen dass die Verkehrsschau nicht stattfindet?
So was von Inaktivität muss doch belohnt werden. Dient sie doch der Ruhe und Gesunderhaltung.
In einer Jahreszeit wie dieser 5. z.B. mit dem “Großen Bananenorden am Bande”.
Oder dem “Sitzfleischverdienstkreuz 1. Klasse”.