BĂŒrgermeister angezeigt
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Immer häufiger bekam man in der letzten Zeit zu hören, warum man gegen den Bürgermeister nicht juristisch vorgeht. Jetzt ist der Vorwurf der Urkundenfälschung bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden.
Unverständlich ist, warum in dem heutigen HNA-Bericht die parteipolitische Ebene so in den Vordergrund geschoben wurde. Zu fragen wäre, warum haben nicht alle, die von den Vorgängen mit der Dienstfahrt, dem Fahrtenbuch und den falschen Einträgen des Bürgermeisters wußten, diesen Schritt unternommen. Beamte wären dazu sogar besonders verpflichtet gewesen, denn von ihnen wird insbesondere die Achtung der Gesetze erwartet. Aber auch in CDU und FDP war man sich seit längerem über das rechtswidrige Handeln des Bürgermeisters im Klaren. Darf die Parteiloyalität so weit gehen, dass man sehenden Auges Rechtsbrüche "übersieht"? Welches Verständnis von Rechtsstaat ist das?
Seit einiger Zeit liegt bei der Staatsanwaltschaft auch eine weitere Anzeige gegen den Bürgermeister wegen Subventionsbetrug vor.
Der Bürgermeister, der gern nach außen als Verfechter von Law-and-Order auftrat und in der Verwaltung schnell mit Abmahnungen und Drohungen die Mitarbeiter einzuschüchtern versuchte, ist jetzt selbst Ziel der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen geworden. Für manchen mag das eine Genugtuung sein.
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„Zu fragen wĂ€re, warum haben nicht alle, die von den VorgĂ€ngen mit der Dienstfahrt, dem Fahrtenbuch und den falschen EintrĂ€gen des BĂŒrgermeisters wuĂten, diesen Schritt unternommen.“
Na dann fragen wird doch mal:
Wieso hat nicht der Betreiber dieses Blogs Anzeige erstattet?
SchlieĂlich hat er in den vergangenen Wochen mehrfach und ausfĂŒhrlich ĂŒber die Vergehen des Homberger Oberhauptes berichtet.
Und wieso veröffentlichen die GrĂŒnen Homberger ausgerechnet heute eine Pressemeldung, in welcher man die Unzufriedenheit mit Wagner unterstreicht? Unzufrieden war man doch sicher schon lang. Will man nun im Fahrwasser der Anzeige versuchen Boden gut zumachen?
Es wurde höchste Zeit, dass diese Verwaltung nach Gutsherrenart einen DĂ€mpfer erhĂ€lt. Nach dieser Anzeige sollte allen beteiligten klarwerden, dass es so nicht weitergeht. Einem BĂŒrgermeister, der der Opposition Ihre demokratischen Kontrollmöglichkeiten mit Duldung und UnterstĂŒtzung der CDU und FDP Stadtverordnetenfraktion verweigert konnte man sowieso nicht trauen. Ein BĂŒrgermeister, der die Opposition zu AkteneinsichtsausschĂŒssen zwingt, legt den Verdacht nahe, dass er „Dreck am Stecken“ hat. Das hat sich hier bestĂ€tigt und das hat sich auch beim Akteneinsichtsausschuss zur ominösen Steinbruchsplanung in Dickershausen herausgestellt. Die Kehrtwende in der Aussage zur Nutzung des Dienstwagens ist bereits abenteuerlich. Wenn sich aber bestĂ€tigt, dass das Fahrtenbuch gefĂ€lscht wurde ist das Vorsatz und kriminell. So ein Mann ist in dieser Position nicht mehr tragbar.
Hier ist nicht die Frage wichtig ob die GrĂŒnen Boden gut machen wollen,sondern wie lange man dem Treiben von BĂŒrgermeister Wagner noch zugucken will?
Vorallem sind jetzt auch die BĂŒrger gefragt,wann und wie sie mal reagieren wollen?
Leute es ist eure Stadt die stÀndig durch eine unfÀhige Person mit Profilneurose in den Dreck gezogen wird.
Wacht endlich auf und tut was.
zu #1
Einer muss nicht alles alleine machen, Arbeitsteilung ist eine sinnvolle Sache.
zu #2
Das Misstrauen ist dem BĂŒrgermeister schon vor mehreren Stadtverordnetensitzungen öffentlich ausgesprochen worden und in den Protokoll nachzulesen.
@ Frager,so eine nebensĂ€chliche Frage…. Warum hat der und nicht jener Anzeige erstattet….was soll das ?..und wem nĂŒtzt diese Frage ?
Schöen dass die Unwahrheiten des Herrn Wagner aufgedeckt werden seine Inkompetenz wird fĂŒr viele leider zu spĂ€t sichtbar….
Zu #5
Wenn das Misstrauen bereits mehrere Male ausgesprochen wurde, wieso wurden durch den Stadtverordnetenvorsteher keine Konsequenzen gezogen?
Herr Wagner sollte sich mal ein Beispiel an Schleswig-Holstein nehmen.
Vertrauensfrage stellen.
zu #6
NatĂŒrlich ist die Frage nebensĂ€chlich.
Aber gestellt habe nicht ich sie, sondern der Betreiber dieses Blogs:
„Zu fragen wĂ€re, warum haben nicht alle, die von den VorgĂ€ngen mit der Dienstfahrt, dem Fahrtenbuch und den falschen EintrĂ€gen des BĂŒrgermeisters wuĂten, diesen Schritt unternommen.“
Es ging mir darum, dass der Betreiber dieses Blogs zwar viel berichtet, aber selbst auch keine Konsequenzen gezogen hat.
Als Mitglied der GrĂŒnen und als Stadtverordneter wĂ€re es doch auch seine Aufgabe gewesen etwas zu unternehmen.
Das Blog ist prinzipiell eine tolle Idee, aber wird inhaltlich immer einseitiger.
AuĂer CDU/FDP haben auch andere Parteien in Homberg Fehler gemacht. Das wird hier und da gern verschwiegen – insbesondere in diesem Blog.
zu # 7
Solange die Mehrheitsfraktionen dem BĂŒrgermeister vertrauen, ist die Mehrheit dafĂŒr. Der Stadtverordnetenvorsteher hat hierbei keine Handlungsmöglichkeit.
Schleswig-Holstein ist kein gutes Vorbild. Es gibt die Auffassung, dass Carstensen die Auflösung des Landtages recht ist, weil er so die Arbeit des Untersuchungsausschusses zu der Landesbank verhindern kann.
zu # 8
Woher wollen Sie wissen welche Konsequenzen ich gezogen oder nicht gezogen habe?
Bitte werden Sie hinsichtlich der Fehler, die die anderen Parteien nach Ihrer Auffassung gemacht haben, konkret, sonst kann man darĂŒber nicht sprechen und es ist nur Stimmungsmache.
@ Frager
Diese Fragen und Festellungen von Ihnen Ă€ndern nichts an den VorwĂŒrfen hinsichtlich der AmtsfĂŒhrung Wagners, Sie versuchen vielmehr durch Gleichstellerei die Methoden des Herrn Wagners zu verharmlosen..UnabhĂ€ngig von dem schlechten politischen Stil Wagners war oberstes Ziel die Innenstadtbelebung Hombergs…. dafĂŒr hat Wagner Unsummen ausgegeben …..
und so tot war diese Stadt noch nie…..
Die Schuld der anderen, ? dann aber bitte mit Fakten belegen…….
Was ist an der Berichterstattung Herrn Schnappaufs eineitig,? sÀmtliche Berichte von ihm sind mit Fakten belegt, fangen Sie auch einmal an Fakten zu benennen, statt pauschale Fragen zu stellen,,,,,,
Nach diesen VorfĂ€llen ….sollten die sich bestĂ€tigen ist Herr Wagner untragbar, ….selbst sein groĂer UnterstĂŒtzer Ripke nimmt Abstand, zu lesen in der HNA, das zeigt wie brisant die Lage ist….
Zu 7
Du sprichst mir aus der Seele.
Danke
Also wenn ich Wagner wĂ€hre,was ich nicht bin weil ich kann noch schlafe,wĂŒrde ich von alleine TschĂŒĂ sagen.
Somit könnte ich mein Gesicht behalten.
Ein Problem war und ist, dass die grossen Versprechungen des BĂŒrgermeister Wagners der Hessentag bringt Homberg nach vorne falsch war, das nĂ€chste Problem war und ist, dass dies die Mehrheit der Homberger geglaubt hat bzw. glauben wollte.
Andersdenkende waren Blockierer
zu 12
Ich wĂŒrde dies genauso tun. đ
Schon bei der Wahl 2008 lief ALLES schief! Leider.
Ich habe hier einige Fakten erfahren, die fĂŒr mich aber gleichzeitig weitere Fragen aufwerfen:
Die Manipulationen, die der BĂŒrgermeister an dem Fahrtenbuch vorgenommen hat, hat er hier allein gehandelt, oder sind noch andere Personen an der UrkundenfĂ€lschung beteiligt?
Im Vorfeld wurde, nach Bekanntwerden der sogenannten âDienstwagenaffĂ€reâ, eine Strategie entworfen, um das fehlerhafte Verwaltungshandeln zu vertuschen. Hat hier der BĂŒrgermeister allein die Strategie entworfen, oder waren noch andere Personen beteiligt?
Der BĂŒrgermeister erklĂ€rt schriftlich nach der Befragung im Akteneinsichtsausschussverfahren, er habe aufgrund einer Erkrankung unter Medikamenteneinfluss gestanden und einige Fragen nicht richtig verstanden. War er auch bereits erkrankt bei:
-Anordnung der Abholung des Stadtverordneten?
-ErklĂ€rung in der Stadtverordnetensitzung, sein Dienst- bzw. Privatwagen sei zur Abholung genutzt worden, der Bedienstete (Fahrer) habe in seiner Freizeit die Fahrt durchgefĂŒhrt?
-Entfernen und VerÀndern einer Urkunde (Fahrtenbuch)?
FĂŒr mich steht fest, es wurde eine erhebliche kriminelle Energie aufgebracht, um einen Fehler zu vertuschen, der im VerhĂ€ltnis dem BĂŒrger als Steuerzahler wenig finanziellen Schaden zugefĂŒgt hĂ€tte. Es wĂ€re ein Einfaches gewesen, den Fehler einzugestehen und den Schaden aus eigener oder Fraktionstasche zu zahlen.
Ich Frage mich natĂŒrlich, ist das, was durch diese AffĂ€re nun bekannt geworden ist, nur die Spitze des Eisbergs?
Ich hoffe die Staatsanwaltschaft wird hier sorgfĂ€ltig ermitteln, damit der Demokratie Gerechtigkeit widerfĂ€hrt und alle an diesem âBetrugâ beteiligten Personen zur Rechenschaft gezogen werden.
Eine VerkĂ€uferin verliert ihre Arbeitsstelle, wenn Sie ihre Firma um 1 Euro erleichtert. DarĂŒber kann man streiten!
Welche Konsequenzen aber werden der BĂŒrgermeister und mögliche MittĂ€ter ziehen, bzw. wie wird die Staatsanwaltschaft gegen Personen vorgehen, die u. a. in einem der höchsten kommunalpolitischen Ămtern strafbar handeln, um eigene Fehler zu vertuschen? Meiner Meinung nach muss hier eine empfindliche Bestrafung erfolgen, damit jedermann deutlich wird, welche Verantwortung das Amt eines BĂŒrgermeisters mit sich bringt. Der zu Recht geforderte RĂŒcktritt von seinem Amt, sollte dabei noch das geringste Ăbel fĂŒr Herrn Martin Wagner sein.
Fragen ĂŒber Fragen und ich bin mir sicher, es werden noch mehr auftauchen.
zu # 15
Hinweis: Von Medikamenteneinfluss und Erkrankung hat der BĂŒrgermeister nichts geschrieben, sein Begriff war: „gesundheitliche Probleme“
https://tinyurl.com/l9r3av
Bitte keine Kurz-Links verwenden. Geht der Dienst in Konkurs ist der Link verschwunden.
AuĂerdem weiĂ man nicht auf was der Link hindeutet / hinfĂŒhrt.
Zur Sache selbst:
Ich finde es nicht richtig, so zu tun als hĂ€tte die Staatsanwaltschaft schon eine rechtlich zu wĂŒrdigende Schuld festgestellt.
Richtig ist aber auch das solche Vorgehensweisen, wie sie hier und in den Medien gemeldet werden, dem Amt eines Stadtoberhauptes schweren Schaden zufĂŒgen. Von seiner Person und Familie mal ganz zu schweigen.
FĂŒr mich am Schwersten wiegt jedoch die Tatsache, wie er auf berechtigte Fragen von politischen MandatstrĂ€gern reagiert. Statt sich selbst bei unklarer Fragestellung zum „Sachwalter“ demokratischer Interessen zu machen und mit offenem Panier arbeitet wird hier mit nebulöser Verschleierung gearbeitet.
Wie weit dabei die Mehrheit bildenden Parteien mit beigetragen haben, wird ohne deren Mitarbeit nie erkennbar werden. Sie haben schlieĂlich tatenlos zugesehen und bis zum Schluss falsche „Nibelungentreue“ angewendet, ja sogar das Verhalten bestĂ€rkt.
Sie hĂ€tten schon von Anfang an solche Verhaltensweisen unterbinden sollen. Das sie es nicht taten, ist fĂŒr mich ein Zeichen ihres politischen, demokratischen und menschlichen Versagens.
FĂŒr mich sind die meisten der derzeit agierenden politischen MandatstrĂ€ger in Parteien, Parlament und Magistrat untragbar geworden. Diese sollten durch komplette Neuwahlen und Verzicht auf erneute Kandidatur den Weg frei machen fĂŒr ein neues, demokratisch sauberes Homberg.
Dazu zĂ€hlt auch der Verzicht auf indirekten Einfluss der so genannten „Alten Herren“. (Symbolbegriff!)
@ te Wake
Ganz schön pauschal die Angriffe gegenĂŒber den MandatstrĂ€gern. Man muss unterscheiden zwischen Korruptheit und UnfĂ€higkeit oder vielleicht auch beidem. Das ist ein Unterschied. Die FĂ€higen haben in der Regel schon lange nicht mehr die Zeit ein solches Amt auszufĂŒhren . DarĂŒberhinaus sind die Ehrlichen genauso verrufen, da sie den Menschen auf die Fuesse treten, das gilt auch fĂŒr die Kompetenten . Also Te Wake was nun, ? Wer nicht hört muss fĂŒhlen.
„Ganz schön pauschal die Angriffe gegenĂŒber den MandatstrĂ€gern.“
Es gibt keinen Angriff ! Es gibt eine persönliche Meinung:
„FĂŒr mich“ eben “ fĂŒr mich“
“ die meisten“ eben “ nicht alle“
“ der derzeit agierenden politischen MandatstrĂ€ger in Parteien, Parlament und Magistrat untragbar geworden.“
grenzt doch deutlich ein.
Und da ich (und alle anderen BĂŒrger auch) nicht wissen kann, wer alles wann wusste und wie agiert hat, bleibt nur ein Weg offen in Homberg wirklich einen Neuanfang zu beginnen.
Dazu könnte ich hilfsweise auch die Tatsache heranziehen, dass auch im Kreistag seit Jahren fast ausschlieĂlich die gleichen HandlungstrĂ€ger wie in anderen politischen Bereichen aktiv sind. Zuletzt vor allen Dingen bemerkbar geworden durch die Tatsache sich selbst massiv Vorteile verschafft zu haben. Und da haben alle mitgemacht.
Ob dies zum Vorteil des Kreises gereicht hat ?
Also bleibt doch nur eines um den Teufelskreis von nach oben dienen, Kronprinzen auszuloben oder Belohnungen zu verteilen :
Tabula rasa. Alles andere bleibt mit dem Geruch der Vergangenheit behaftet.
Frag doch mal, wie lange welcher HandlungstrÀger in allen Homberger Parteien wie lang schon im Parlament tÀtig ist.
Und wer wessen Ziehsohn ist! Oder warum mancher Abgeordnete sich noch nie zu Wort gemeldet hat. Er also eigentlich nur „Stimmvieh“ fĂŒr den Fraktionsboss ist.
Oder wer danach, weil er schon lange Verdienste erworben hat oder weil er Aufgaben erfĂŒllen soll in den Magistrat gewandert ist.
Und dann evtl noch in anderen Bereichen der Stadt seine Kreise zieht. Auch da ist ein Paradigmenwechsel angesagt.
Aber wie ich selbst erlebt habe, sind kritische Geister die bereit sind ihre Stimme, wenn die Idee gut ist, auch dem politischen Gegner zu geben, unerwĂŒnscht sind. Geben evtl ja noch – aber nicht als grundlegende Aussage.
Und zwar nur weil das „schon immer“ so gehandhabt wurde.
Von wegen “ der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich“. der Fraktionszwang ist harte RealitĂ€t auf allen Ebenen. Vor allen Dingen da fast alle Abstimmungen öffentlich sind.
Was den Magistrat angeht: Man könnte auch dort offener agieren – ausgenommen solche Dinge die wirklich VertrĂ€ge oder Handlungen beinhalten die eine Ăffentlichkeit nicht angeraten scheinen lassen.
Aber da hatte ja der BM bisher immer “ im Interesse der Verhandlungen“ auf der Zunge. Da von ist ja nun nicht gerade viel wahr geworden, wenn ĂŒberhaupt.
Daher bleibe ich bei meiner persönlichen Meinung.
zu # 17
Ich glaube Neuwahlen wÀren der beste Weg.
zu 17
Neuwahlen wÀren nicht der richtige Weg,sie sind der einzige Weg.
Bei dieser Geschichte,mit so vielen offenen Fragen(Z.B. wer hat davon gewuĂt,wer hat den BM gedeckt u.s.w.) kann es nur einen kompletten Austausch geben.
Aber bitte schnell!