Bürgerbegehren: Schleichender Abbau demokratische Rechte
Bürgerbegehren ist ein Element direkter Demokratie auf kommunaler Ebene. Wie in Homberg so wird auch in anderen hessichen Orten versucht Bürgerbegehren für ungültig zu erklären. Man geht nicht politisch direkt gegen dieses Bürgerrecht vor, das würde schlecht aussehen, man geht den juristischen Weg, wobei man sich nicht scheut die fadenscheinigsten Argumente anzuführen.
In Homberg meinte man solche Ablehnungsgründe in Formfehlern gefunden zu haben. Der Anwalt der Stadt meinte, die benannten Stellvertreter der Vertrauensperso-
nen könne er als Fehler benennen und auch die, in seinen Augen, mangelnde Aussage in den Bürgerantrag zum "Kostendeckungsvorschlag" wäre ein Ablehungsgrund.
Musterantrag des Landeswahl-
leiters wurde gelöscht
Der Homberger Antrag folgte der Vorlage des Hessischen Landeswahlleiters, der auf dessen Homepage veröffentlicht wurde. In diesem Antrag wurden drei Vertrauenpersonen und drei Stellvertreter benannt.
In dem Musterantrag sollte der Beschluss zu einem Parkahaus aufgehoben werden. Als Kostendeckungsvorschlag heißt es da:
"Durch die Aufhebung des Beschlusses entstehen der Gemeinde keine Kosten. Die Aufgabe des Parkhausprojektes entlastet den Haushalt um 2,1 Millionen Euro."
Wie kann ein Bürgerbegehren fehlerhaft sein, wenn es sich des amtlich veröffentlichten Musterantrags bedient? Auf diese Frage konnte Ende August von der Mitarbeiterin des Landeswahlleiters keine Antwort gegeben werden. Sie erklärte, der Musterantrag wurde von Herrn Wolfgang Hannappel entworfen.
Wolfgang Hannappel war jahrzentelang hessischer Landeswahlleiter und ist Verfasser eines juristischen Kommentars zum Thema. Er ging zum 1. Juli 2011 in den Ruhestand.
Seit diesem Gespräch ist der Musterantrag für ein Bürgerbegehren nicht mehr auf der Homepage des Landeswahlleiters zu finden. Jegliche Hilfestellung für ein Bürgerbegehren ist gelöscht. Lediglich für den Bürgerentscheid stehen zahlreiche Formblätter zur Verfügung, die den Kommunen helfen sollen.
Deutlicher kann man nicht zeigen, dass der CDU-Landesregierung direkte Demokratie unerwünscht ist. Die SPD in Homberg, in Edermünde und Kassel folgen darin der CDU versuchen es gegenüber den Bürgern durch leere Bekenntnisse zu verdecken. An ihren Handeln sollt ihr sie erkennen.
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Dokumentation
Dass auf der Homepage des Landeswahlleiters auf ein Antragsmuster vorgelegt wurde, geht aus dem Text hervor, dort heißt es noch immer (siehe Antragsmuster) das hatte man vergessen ebenfalls zu löschen.
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Herr Alwin Altrichter, Unternehmer-Lobbyist, gestern im Extra-Tip:
„…Ich hätte mir seinerzeit ein Bürgerbegehren gewünscht als das Krankenhaus abgeschafft wurde. Aber da haben die jetzigen Akteure geschlafen. Das wäre gut für Homberg gewesen. …“
und:
„…Ich empfehle den Bürgern, die wirklich etwas für Homberg tun wollen und nicht von eventuell gekränkten Eitelkeiten fehl geleitet werden möchten, den Verein ´Bürger für Homberg e. V.´ Ansprechpartner …. Hier können Sie wirklich etwas für Homberg tun. Was diese Leute leisten ist vorbildlich und die Mitwirkung macht sogar Spaß. …“
Ja, wie denn nun?
Wenn es gegen Subventionen für die von Herrn Altrichter nicht vertretenen Krankenhauskonzerne gehen soll, dann Ja und wenn es gegen Subventionen für die von Herrn Altrichter vertetenen heimischen Unternehmer geht, dann Nein?
Also den kann man doch nicht ernst nehmen. Man schaue sich doch nur sein Verhalten an, Immer will er Sonderrechte. Parkverbote gelten für Ihn nicht.
Ein Bürgerbegehren gegen die Schließung des Krankenhauses ist nicht möglich.
Bürgerbegehren auf Landkreisebene gibt es nicht in Hessen.
Träger des Krankenhauses war der Kreis.
Sollte Herr Altrichter wissen als Bundesverdienstkreuzträger und Unternehmer, als führendes Mitglied der IHK.
Ich soll wohl eine der von Herrn Altrichter gemeinten gekränkten Eitelkeiten sein, mit nichten. Herr Altrichter hat es einfach nur verabsäumt, die kommunale Politik der letzten Jahre richtig zu verfolgen. Hat er vergessen, wer Vorsitzender des Förderkreises Krankenhaus war? Sie er den Fortgang beim Haus Pflüger? Es geht aber nicht um diese Einzelperson. Es geht um die Foren, die solchen „Denkern“ gegeben werden. Sie wollen Meinung machen und dies nur in eine Richtung.
Herr Altrichter weiß nicht wovon er redet. der Förderverin hat 15000 Unterschriften für den Erhalt des Homberger Krankenhauses gesammelt. die Versammlungen hat Wagner selten besucht wegen angeblich diverser anderer Termine.
altrichter hat in einem Recht, die Unterschriften haben die maßgebenden Politiker nicht interessiert genausowenig wie die jetzigen Unterschriften für das Bürgerbegehren jetzige Politiker interessieren.
Eigenartig.
Eins
Herr Altrichter tritt auch nicht als Homberger Bürger oder Unternehmer auf sondern äußerst sich in seiner Eigenschaft als IHK Mitglied.
Ob das im Sinne der IHK ist?
Zwei
Im Print erscheint das Interview mit Herrn Altrichter.
Online nicht !
Will man dadurch Kritik einschränken ?