Bund und Land versprechen Krippenplätze, Kommunen sollen die Hauptlast tragen
Bund und Land versprachen Krippenplätze zu 1. August 2013
Bund und Land hatten beschlossen, dass ab 1. August 2013 – also in drei Monaten – ein Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz besteht. Auch in Homberg werden nach den Angaben der Stadtverwaltung von den Eltern mehr Plätze benötigt als bisher eingerichtet worden sind.
So notwendig ein Krippenplatz für Eltern ist, wenn Bund und Land Krippenplätze versprechen sich aber nur mit einem Bruchteil an den Kosten beteiligen, ist das eine Mogelpackung. Die finanzielle Last sollen die Kommunen und letztlich die Bürger tragen. Die Schaffung der Krippenplätze wird CDU und FDP in Bund und Land als ihren Erfolg verkaufen, den die Bürger in den Gemeinden zum größten Teil selbst bezahlen müssen. Von dem Konnexitäsprinzip, nachdem der jenige zu zahlen hat, der bestellt, ist nicht zu hören.
Fördermittel machen blind
Es gibt für die Investition in Krippenplätze Fördermittel. Maximal 14.500 Euro. Die Investitionkosten für einen Krippenplatz betragen im Schnitt 36.000 Euro, rechnet der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebundes, Landsberger vor. Aber das ist nicht alles, es kommen "dann das Gehalt und die weiteren Betriebskosten noch obendrauf". Von diesen Kosten wird bisher nichts gesagt. Homberg hat dieses Geld nicht und das Land lässt die Stadt mit den Folgekosten allein. Homberg ist in der Amtszeit Bürgermeister Martin Wagners immer weiter verschuldet worden. Die von Bund und Land versprochenen Krippenplätze sollen auch hoch verschuldete Kommunen finanzieren, ohne dass ihnen dazu die ausreichenden finanziellen Mittel gegeben werden.
Im Homberger Haushalt für 2013 sind bisher keine Mittel für den Bau von Krippenplätzen. Wenigstens macht der Bürgermeister darauf aufmerksam, dass alles unter dem Vorbehalt steht, dass die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten diese Ausgaben erst genehmigen müsse. Bekanntlich liegt Homberg unter dem sogenannten Schutzschirm.
Fachpersonal fehlt
Landsberg macht auch darauf aufmerksam, dass es mit dem Bau von Krippenplätzen nicht getan ist, es fehlt auch entsprechend ausgebildetes Personal. Um das Personal auszubilden, braucht es auch die Ausbilder. An allen fehlt es. Landsberg: "Das heißt im Klartext: Wir brauchen eine Ausbildungsinitiative für Erzieherinnen und Erzieher." In den Sonntagsreden der Politiker wird die Bedeutung der frühkindlichen Erziehung beschworen und von der Aufwertung der Erzieher gesprochen. Tatsächlich sollen auch unausgebildete Kräfte diese Arbeit übernehmen, wie es gerade in dem Kinderförderungsgesetz des Landes formuliert wurde.
Besichtigungstour statt Bedarfsplanung
Bürgermeister Martin Wagner ließ 70 Minuten vor der Stadtverordnetenversammlung am 25. April 2013 die Fraktionen per Mail zu einer Besichtigung Homberger Kindergärten einladen. Termin Freitag, 3.Mai, 11:00 Uhr. Bei der Festsetzung der Zeit wurde keine Rücksicht auf berufstätige Stadtverordnete genommen.
Die Besichtigungstour soll klären helfen, wo ein Anbau an einen bestehenden Kindergarten errichtet werden könnte oder ob gar ein Neubau auf dem Mühlhäuser Feld in Frage kommt.
Diese Aktivität lenkt davon ab, dass grundsatzliche Fragen überhaupt noch nicht diskutiert wurden. Viel Fragen sind offen.
Zum 1. August 2013 besteht in Homberg Bedarf nach weiteren Krippenplätzen, rechnet der Bürgermeister vor. Wenn am 23. Mai 2013 über die Anträge für Fördermittel von den Stadtverordneten entschieden werden soll, wird damit bis 1. August kein zusätzlicher Platz entstehen können. Dafür wäre ein längerer Vorlauf nötig gewesen.
Es gibt keine Angaben oder Abschätzungen, wie der längerfristige Bedarf aussieht. Bei demographischem Wandel mit einer Abnahme der Bevölkerung im ländlichen Raum ist nicht klar, ob neue Kindergartenbauten mit einer Nutzungszeit von mindestens 20 bis 30 Jahren bei zurückgehender Bevölkerung langfristig gebraucht werden.
Um einen Engpass zu beheben, muss nicht neu gebaut werden. Wenig genutzte teuere Dorfgemeinschaftshäuser, die verkauft werden sollten (FDP), könnten zum Beispiel umgebaut werden.
Alternativen sind nicht vorgelegt worden – weil man im Rathaus im Auge hat, dass Fördermittel bei Renovierung und Umbauten niedriger liegen als bei Neubauten?
Nach dem neuen Haushaltsrecht sind für Investitionsentscheidungen der Stadt aussagekräftige Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorzulegen. Ohne diese kann nicht verantwortlich entschieden werden, doch solche Berechnungen fehlen. Es geht nicht nur um die Baukosten, die Folgekosten des Krippenbetriebes sind zu berücksichtigen, ebenso die finanziellen Folgekosten wie Zinsen für die Kredite und die jährliche Abschreibung durch den Werteverlust.
Krippenplätze fehlen landesweit, Homberger Hektik hilft nicht
"Das Familienministerium räumt ein, dass derzeit noch 130.000 Betreuungsplätze fehlen. Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass sogar 200.000 Betreuungsplätze fehlen." heißt es in der Anmoderation zu einem Gespräch mit Landsberg Eltern können ab 1. August auf einen Krippenplatz klagen. Doch mit der Klage können sie nichts bewirken. Wo kein Platz und kein Personal vorhanden ist, läuft der Rechtsanspruch ins Leere und entpuppt sich als Wahlkampfversprechen, das nicht eingehalten wurde. Auch die hektischen Aktivitäten zur Krippenplanung kann nicht darüber hinweg täuschen.
Druckansicht