BĂŒrgerversammlung: Wenig Interesse, wenig Information
Die Bürgerversammlung ist eine Pflichtveranstaltung für den Stadtverordnetenvorsteher und den Bürgermeister, die sie noch rechtzeitig vor Jahresende absolvieren mussten.
"Zur Unterrichtung der Bürger über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde soll mindestens einmal im Jahr eine Bürgerversammlung abgehalten werden." heißt es in der Hessischen Gemeindeordnung auf die der Stadtverordnetenvorsteher eingangs hinwies.
Was waren "wichtige Angelegenheiten"?
In der Einladung hieß es nur: Themen sind
Informationen zur aktuellen Situation der Stadt und zu laufenden Projekten
Perspektiven für das ehemalige Krankenhausgelände
Beantwortung von Fragen der Bürgerinnen und Bürger
Sehr ansprechend und motivierend klingt das nicht. Die relativ geringe Besucherzahl zeigt, dass auch die Bürger nichts Wichtiges erwartet. Von den ca. 50 Besuchern war ein großer Teil Angehörige der Fraktionen, der Magistrats und der Verwaltung. Schon im Vorjahr waren nur weniger Bürger gekommen, wie damals die HNA bemerkte.
Drei Themen werden auf die Leinwand projiziert:
Drehscheibe
Kita-Planung
Wirtschaftliche Situation der Stadt
1 Drehscheibe
Zu der Fotomontage einer Ansicht des Einkaufszentrums spricht Dr. Ritz:
Man sei im intensiven Gespräch, man könne keinen Druck ausüben und können keine Wasserstandsmeldung geben.
Es sei ein wichtiger Mietvertrag unterschrieben worden. Es seien von Mietern Einrichtungspläne an das Architekturbüro geschickt worden. Am 1. Dez. gäbe es ein Auftaktgespräch mit den Behörden zum Bauantrag. Der Abbruch der bestehenden Gebäude sei beantragt.
Zu Mietverträgen dürfe er als Bürgermeister nichts weiter sagen.
Zum Verkehr an der Drehscheibe:
Dazu ein Drohnenfoto des jetzigen Provisorium des Minikreisels.
Der Minikreisel sei etwas weniger leistungsfähig als ein richtiger Kreisverkehr. An der Drehscheibe habe man durch die vorhandene Bebauung aber Fixpunkte, die den Kreisverkehr einschränken. Einzig in Richtung Stadtpark wäre Platz, aber dann würde der Kreisel aus der Achse der Ziegenhainer Straßen verschoben werden. Es blieb unverständlich warum der Bürgermeister dies ausführte.
Man sei mit der Landesregierung im Gespräch, um noch eine Landesförderung zu erreichen. Die eine Million Euro, die im Haushaltsplanentwurf 2017 für den Umbau der Straßen vorgesehen seien, wäre extra größer angesetzt, um Handlungsspielraum zu haben. Die Aussichten für eine Landesförderung seien besser als aussichtslos. Allerdings könnte eine Förderung erst 2018 erfolgen. Solange darf das jetzige Provisorium aber nicht bestehen bleiben. Entweder wird wieder die Ampelregelung aktiviert oder man muss einen vorläufigen Ausbau des Minikreisels finanzieren. Fördermittel gibt es nur, wenn nicht vorher mit dem Bau begonnen wurde.
2 Kita-Planung
Es gibt drei Projekte:
Foto: Holzhaus des Waldkindergartens
Waldkindergarten mit 20 Plätzen, die alle belegt sind mit Kindern, die freiwillig zum Waldkindergarten angemeldet wurden. Teilweise wechselten Kinder aus den bisherigen Einrichtungen in den Waldkindergarten.
Für den Waldkindergarten ist als "Basislager" ein Holzhaus gebaut worden, in dem die Kinder auch Mittags schlafen können und in dem sie auch Mittagessen erhalten. Der kleine Holzbau wird als ganztägiger Kindergarten im Regelbetrieb geführt.
Foto: Betonplatte des Altstadtkindergartens und restliche Freiflächen
Altstadt-Kindergarten
Die Baugenehmigung für den Neubau liegt jetzt vor. Für den Abriss der Gebäude und die Sicherung der Scheune habe man Vor- oder Teilgenehmigungen erhalten. Im Frühjahr sollen die Holzbauelemente aufgestellt werden. Am 1. September soll der Betrieb beginnen. Dann sei Platz für 3 Gruppen für die über dreijährigen und für eine Krippengruppe.
Foto: Bodenplatte des Altstadt-Kindergartens zwischen Salz- und Webergasse
Mardorf: Erweiterung um eine Gruppe
Für den Erweiterungsbau liegt noch keine Baugenehmigung vor. Die Verzögerung ergibt sich aus dem notwendigen Verträglichkeitsgutachten, das erst erstellt werden musste. Ist der Kindergarten mit den Emissionen aus den landwirtschaftlichen Betrieben verträglich? Dr. Ritz ist zuversichtlich, dass der Bau im Frühjahr schnell errichtet errichtet werden kann, so dass auch diese Kindergartenerweiterung am September 2017 zur Verfügung steht.
3 Wirtschaftliche Situation der Stadt
Die Stadt hatte am 31. 12. 2015 einen Schuldenstand von 56.706.141,14 Mio. Dazu kommen noch die Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Hessischen Landgesellschaft (HLG), diese betrugen im Bereich der Bodenbevorratung 4.990.000,00 Euro.
Im Mühlhäuser Feld erwartet der Bürgermeister nach dem Verkauf aller Grundstücke in den nächsten beiden Jahren ein Defizit von 300.000 Euro, das die Stadt zu tragen hat.
Auch im Kasernengelände werden die Stadt ein Defizit erwirtschaften. Im Kasernengelände sei man erst am Anfang, man habe noch nicht viel verkauft. Die Entwicklung des Gewerbegebietes würde noch 10 bis 20 Jahre dauern.
Im Haushaltsplan hätte man ein "ordentliches Ergebnis" erzielt. Die gute Konjunktur hätte dabei geholfen. Die Stadt stände wieder "wirtschaftlich auf vernünftigen Füssen"
Das dürfe aber keine Begehrlichkeiten wecken.
Bemerkenswert an der Darstellung des Bürgermeisters sind die Projekte, zu denen er nichts sagte: Gasthaus Krone, Marktplatz 15, Engelapotheke, Anbau Burgberggaststätte.
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