Schoofs erhält freie Hand
Der Bebauungsplan für das Ulrich-Areal soll am Donnerstag auf der Stadtverordneten-Versammlung beschlossen werden. Dazu gehört auch der Durchführungsvertrag, den die Stadtverordneten vertraulich einsehen können.
Im Bauausschuss fragte die Stadtverordnete Jana Edelmann (CDU), warum keine Vertragsstrafen vereinbart seien. Bürgermeister Dr. Ritz sagte, das ginge nicht bei dieser Art von Verträgen, außerdem würde sich Schoofs selbst genug schaden, wenn es nicht klappt.
Die Aussage des Bürgermeisters ist unrichtig.
Die Koordinierungsstelle bei der IHK empfahl in ihrer Stellungnahme angemessene Vertragsstrafen festzusetzen.
In einem ausführlichen Aufsatz zum Durchführungsvertrag schreibt Prof. Dr. Michael Krautzberger:
"5. Sicherung der Verpflichtung
a) Das Gesetz enthält im § 12 Abs. 6 Satz 1 eine Sanktionsmöglichkeit für die Fälle, in denen der Vorhaben- und Erschließungsplan nicht innerhalb der vereinbarten Frist und damit entgegen dem im Durchführungsvertrag Vereinbarten durchgeführt wird. Der Gemeinde steht damit als „letzte“ Sanktionsmöglichkeit die Aufhebung des Bebauungsplans zu. Das Gesetz sieht diese Möglichkeit als „ultima ratio“ an. Zur möglichsten Vermeidung einer solchen Sanktion wird sich die Gemeinde jedoch im Durchführungsvertrag Sicherungen einräumen lassen. Hier kommt z.B. die Vereinbarung von Vertragsstrafen (§ 62 Satz 2 VwVfG i. V. mit §§ 336 ff. BGB) in Betracht. Zu denken ist weiterhin auch an Sicherheitsleistungen einschließlich der Gewährung von Bürgschaften.
Weiterhin ist auf die Möglichkeit einer Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (vgl. weiterhin § 61 VwVfG) hinzuweisen."
Quelle: Durchführungsvertrag beim Vorhaben- und Erschließungsplan nach § 12 BauGB Prof. Dr. Michael Krautzberger, Bonn/Berlin
Der Bürgermeister betonte, um Transparenz zu gewährleisten könnten die Stadtverordneten den Durchführungvertrag einsehen – aber nur vertraulich. Aus welchem Grund soll es nicht öffentlich werden? Im Internet finden sich dagegen mehrere Durchführungsverträge von anderen Städten, vorab, denn noch ohne Unterschriften.
So zum Beispiel ein Vertrag aus Berlin vom April 2016 mit allen Anlagen. Schutzwürdige Daten sind geschwärzt, das ist nur ein kleiner Bruchteil des Vertrags mit einem Umfang von 78 Seiten (inkl. Anlagen.)
Dies zeigt, hinsichtlich Transparenz liegt Homberg zurück und kann noch viel verbessern.
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Sehr geehrte Frau Blau,
sehr geehrter Herr Pfalz,
es wäre im Interesse Ihrer Homberger Mitbürger wünschenswert, wenn sie als Juristen eine rechtliche Würdigung zu dem Beitrag von DMS abgeben würden.
Wie sehen sie das Verhalten unseres Bürgermeisters?
P.S.: Das Honorar kann leider nur aus einem herzlichen DANKESCHÖN bestehen.
Homberger Modell ?
Vermutlich wie auch bei Grundstücksgeschenk mit möglicherweise Altlasten und Zahlung für Infrastruktur unter Erfolgsdruck und damit eingeschränkt Handlungsfähig.
Evtl. spielen ja auch noch Weckesser und Olten Kauf eine Rolle. Eine Art Dankbarkeit.
zu 1
Bitte welche Juristen sollten eine rechtliche Würdigung abgeben ????????
Zugegeben, wir haben in Homberg nur EINE Juristin, alle anderen sind Mitläufer.
Immer wieder Frau Edelmann die unangenehme Fragen stellt. Weiter so!
Aber wo ist der Rest der Truppe? Prüfen die auch mal was oder ist denen alles egal?
In Alsfeld gibt es eine Stelle Wirtschaftsförderung im Rathaus. Vielleicht sollte sich unser BGM auch mal kompetente Hilfe holen.
Man hat immer das Gefühl das Entscheidungen so aus dem Handgelenk geschüttelt werden.
@ Besserwisser
Dann hoffe ich doch, dass ich die EINE Juristin in meinem Beitrag unter Punkt 1 namentlich benannt habe. 🙂
Sowohl Frau Blau als auch Herr Pfalz verfassten in der Vergangenheit schon Beiträge hier im Blog.
Daher erwähnte ich beide Namen.
zu 5
Danke für den Hinweis, aber Sie haben Herrn Pfalz als Juristen genannt, nicht als Blogschreiber.
Im übrigen bin ich auf den Aufschrei von Frau Blau gespannt, wenn die Bauarbeiten beginnen.
Möge sich Frau Edelmann-Rauthe ihren Individualismus bewahren und nicht dem politischen Mainstream in der Kreisstadt Homberg ( Efze ) folgen.
Ja-Sager und Kopfnicker sind in ausreichender Anzahl vorhanden….
Vorsicht!
Wenn Frau Edelmann zu viele unangenehme Fragen stellt, erleidet sie das Schicksal von Herrn Schnappauf.
Berechtigte Fragen und Anträge werden abgebügelt.
Aber besser den aufrechten Gang gehen als eine gebückte Haltung einnehmen (…)
Scherzbold, das mit den berechtigten Fragen und abbügeln kommt in einem zweiten Schritt.
Zunächst wird Frau Edelmann-Rauthe sozialverträglich aus der Fraktion ausgeschlossen mit der Aufforderung ihr Mandat nieder zu legen. (Vor 10 Jahren traten 2 Frauen freiwillig aus der SPD Fraktion aus und verschafften damit der CDU die nötigen Mehrheiten.
Tritt sie nicht aus, kommt das, was die Grünen bei Herrn Schnappauf zelebrierten: Der Ausschluss aus der Fraktion und aus der Partei wenn möglich.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=8531
https://www.homberger-hingucker.de/?p=8540
Und dann sitzt sie auf dem Eselsbänkchen und kann geduldig Anträge stellen die nie Mehrheiten finden, Fragen an die Verwaltung stellen die nie vollständig und erst nach vielem HeckMeck auch nur teilweise beantwortet werden.
Die lieben Kollegen des Parlamentes aus der ARGE CDU / SPD / Grüne (und scheinbar inzwischen auch die FDP) werden sie dann kräftig (auch privat) schneiden und vielleicht sogar a la Kroeschell mit einem "verballhornten Schimpfnamen" ansprechen
So sind sie halt, die "Edlen" zu Fuße der Hohenburg. – Ritterlich bis zum abwinken!
Schon dreimal gab es Euphorie in Homberg
2008 Hessentag
2011 Parlamentswahl (Kommentarauszug)
"Wir haben aber nach den Wahlen andere Mehrheitsverhältnisse. Hier sind die neuen „Himmelsstürmer“ mit den Altgedienten gefordert. Die alten Gesichter müssen doch nicht unbedingt Bremser sein. Vielleicht wurden einige von ihnen vorher einfach überstimmt, wie es halt üblich ist in einer Demokratie. Es gibt auch einen schönen Spruch: Neue Besen kehren gut, doch der alte kennt die Ecken.
Ich wünsche allen Mitgliedern der Städtischen Körperschaften viel Kraft und Erfolg.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=3745
Frühjahr 2014 Wahl des neuen Bürgermeisters
Die Stadt erhält 350.000 Euro. Das "sei Ende der Fahnenstange" sagte Dr. Ritz, mehr traue er sich nicht heraus zu verhandeln. Das würde auch reichen, denn die Unger Ingenieure hätten ihm gesagt, dass für den Umbau der Straßenkreuzung Drehscheibe 180.000 Euro reichen. https://www.homberger-hingucker.de/?p=22008
Und welche Arbeiten kommen noch hinzu? z. B. den zugesagten Fussgängerüberweg mit Ampel in der Kasseler Str. – Kosten samt Beleuchtungseinrichtung sowie Instandhaltung und Betrieb.
Ob der überhaupt zulässig ist: (Auszug)
Die Einsatzgrenzen Verkehrsaufkommen definiert (vgl. R-FGÜ, 2.3, Tabelle 2). Untergrenze in der Regel 50 Fußgänger pro Stunde bei 200-300 Kraftfahrzeugen in der gleichen Stunde beträgt.
Ausnahmen gibt es.
https://www.geh-recht.info/fussverkehrsanlagen/42-fussverkehrsanlagen/fussverkehrsanlagen/147-fa-fussgaengerueberwege-zebrastreifen.html
Hieß es nicht mal, es wird keine Außengastronomie geben?
Sollte ürsprüngluich nicht "Keine gastronomie" in das neue Center?
Wie beim Schneiderareal, nicht die Gemeinde bestimmt den Takt, sondern der Investor macht was er will.
In diesem Sinne
Mein Kommentar in der HNA und weitere.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/homberg-efze-ort305309/homberger-sagen-einkaufszentrum-drehscheibe-6573408.html#idAnchComments
"Neu ist, dass dort eine Außengastronomie genehmigt wird."
Klasse !
Jetzt schon mehr als 10 000 Fahrzeuge die da vorbei fahren und dann Außengastronomie.
7500 qm müssen vermarktet werden….
Zu einem gelungenen Einkaufszentrum ( dazu gehört mehr als ALDI, DM ) gehört m.E. auch Gastronomie.
Trotz des immer wieder vorgeschobenen Aspektes der Stärkung der Altstadt, kann es für die verbliebenen gastronomischen Betriebe in der Westheimer Str. und Marktplatz das Aus bedeuten.
P.S.: Ich halte dem Marktplatz weiterhin die Treue.
Hatten wir Aldi nicht schoneinmAl in der Innenstadt?