Befragungsergebnis zur Sicherheit von April 2020 – seit fünf Monaten unveröffentlicht
Auszug aus dem Fragebogen zur Sicherheit in Homberg
Im Oktober 2018 wurde auf Antrag der CDU beschlossen, in Homberg Bürger zur Sicherheit in der Stadt zu befragen. Es dauerte eineinhalb Jahre, bis Bürgermeister Dr. Nico Ritz die repräsentativ ausgewählten Bürger im April 2020 schriftlich bat, den Fragebogen online auszufüllen. Bei Bedarf konnte auch ein Fragebogen in Papierform angefordert werden. Ein Jahr später ist in der Homberger Öffentlichkeit noch kein Ergebnis bekannt. Entweder hat Sicherheit keine große Bedeutung in Homberg, oder die Ergebnisse sind für Homberg nicht so ausgefallen, wie sich die antragstellende CDU gewünscht hatte.
Auf die Anfrage an das Innenministerium vom 13. April 2020 zu den Ergebnissen der Bürgerbefragung vom April/Mai 2020 erhielt ich am 20. April 2021 vom Landespolizeipräsidium, Referat Prävention die folgende Antwort.
Die entsprechende Ergebnisübermittlung erfolgte im November 2020 durch die Justus-Liebig-Universität Gießen an die Stadt Homberg/Efze.
Der Lehrstuhl für Kriminalistik von Frau Prof. Dr. Bannenberg hatte ein halbes Jahre gebraucht, um die 785 Fragebögen auszuwerten.
Von den 3740 angeschriebenen Bürgern haben nur 21 Prozent an der Befragung teilgenommen.
Als nächster Schritt ist eine Ergebnispräsentation mit Vertretern/-innen der Justus-Liebig-Universität Gießen, der Stadt Homberg/Efze und dem Polizeipräsidium Nordhessen als Präsenzveranstaltung geplant. Diese konnte jedoch aufgrund der Corona-Pandemie bisher nicht durchgeführt werden.
Die Ergebnisse wären vor der Kommunalwahl ein wichtige, vielleicht sogar eine die Wahl beeinflussende Information gewesen. Die Befragung soll 6.500 Euro gekostet haben.
Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden schon viele Veranstaltungen in Online-Form durchgeführt. Gerade erst wurde online vom Wirtschaftsminister Tarek Al Wasir verkündet, dass Homberg 10.000 Euro zur Förderung einer "Ideenküche", eine "Pop-up-Küche" und für "Kulturhäppchen" erhält.
Die Erklärung mit der "Präsenzveranstaltung" überzeugt nicht. Die Bürger sind auf die Information durch die Medien oder die Meldungen der Stadt angewiesen. Warum wurde es nicht in dem Newsletter der Stadt veröffentlicht?
Die Qualität der Fragen
Die Beteiligung von 21 Prozent ist gering. Was soll man in einem Fragebogen zur gefühlten Sicherheit in Homberg auch auf eine Frage wie diese antworten?
Bitte geben Sie an, ob Sie folgender Aussage zustimmen bzw. nicht zustimmen:
Aus meiner Sicht besteht ein dringliches Problem von Homberg (Efze) in Bereichen der Infrastruktur. Das äußerst sich folgendermaßen:
Bitte wählen Sie einen oder mehrere Punkte aus der Liste aus.
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Wohnraum ist zu knapp
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Es müssen mehr Baugebiete ausgewiesen werden
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Der öffentliche Nahverkehr müsste besser ausgebaut sein
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Das Verkehrskonzept der Stadt muss verbessert werden
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Müllentsorgung muss verbessert werden
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Aus meiner Sicht besteht ein dringliches Problem von Homberg (Efze) in Kriminalität.
Auszug aus dem Fragebogen
Gibt es einen Ort (bzw. Orte) in dem Stadtteil, in dem Sie wohnen, an dem (bzw. an denen) Sie sich unsicher fühlen?
Inwiefern sehen Sie die nachfolgenden Punkte in Ihrer Wohngegend als Problem an?
kein Problem / geringes Problem / ziemliches Problem / großes Problem
heruntergekommene und leerstehende Gebäude
besprühte / beschmierte Hauswände
Schmutz / Müll in den Straßen oder Grünanlagen
undiszipliniert fahrende Autofahrer
Ausländerfeindlichkeit
Rechtsradikalismus
Linksradikalismus
Fliegende Händler, Haustürgeschäfte
Shisha-Bars
schlechte Straßenbeleuchtung
falsch oder behindernd parkende Autos
Tuner- und Poserszene
Wettbüros
Drogenabhängige
Betrunkene
Vandalismus
Ruhestörung
Spielhallen
Gaststätten
Flüchtlinge
Migranten
herumlungernde Jugendliche
Parallelgesellschaften
Im November 2020 wurden die Befragungsergebnisse von der Uni Gießen an die Stadt übermittelt. Dennoch gab der Magistrat am 19. November 2020 einen Sachstandsbericht zu einer SPD-Anfrage ebenfalls zum Thema Sicherheit vom Herbst 2018, darin heißt es:
Die Auswertung der Fragebogenaktion der Sicherheitsinitiative KOMPASS steht weiterhin aus. Sie wurde von der Universität Giessen für den Herbst 2020 zugesagt. Hieraus werden sich weitere Erkenntnisse und ein weiteres Vorgehen mit dem Thema „Sicherheit in Homberg“ ergeben.
Es ist nicht glaubhaft, dass der Magistrat am 19. November 2020 nicht wusste, dass die Auswertung der Befragung bereits abgeschlossen war.
