Ausschuss zum Fördermittelmissbrauch gebildet
Aus Sorge um die möglichen negativen Auswirkungen auf das Projekt "Soziale Stadt", hat die SPD am 6. September 2010 die Bildung eines Akteneinsichtsausschusses beantragt. Kurz vorher berichtete die HNA über Durchsuchungsaktionen der Staatsanwaltschaft im Rathaus und in den Räumen des Stadtentwicklungsvereins.
Der Ausschuss hat am 17. Januar 2011 seine Arbeit aufgenommen und Thilo Kroeschel (CDU) als Vorsitzenden gewählt, Stellvertreter ist Winfried Vaupel (SPD).
Aufgabenabgrenzung
Der Ausschuss des Stadtparlaments wird sich mit den Akten befassen, die die städtische Verantwortung berühren.
Der mögliche Fördermittelmissbrauch durch den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsvereins, Herrn Martin Wagner, ist nicht Aufgabe des Ausschusses, dies müssen die Vereinsmitgliedern und deren Gremien aufarbeiten. Die Stadt ist Vertragspartner für das Förderprogramm und zeichnet für die korrekte Mittelverwendung verantwortlich. Im schlimmsten Fall kann eine Rückforderung der Fördermittel – teilweise oder ganz – verlangt werden. Dies hätte massive Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.
Notwendige Akten
Aus dieser Abgrenzung ergibt sich die Notwendigkeit folgende Akten vorgelegt zu bekommen:
1. Gesamter Schriftverkehr zwischen der Stadt Homberg und dem Hessischen Wirtschaftsministerium in der Sache "Soziale Stadt", einschließlich des Schriftverkehrs mit der Hessenagentur und ggf. weiteren Einrichtungen die in der Sache für das Land Hessen tätig waren oder sind.
2. Alle Unterlagen aus denen der gesamte Zahlungsverkehr ersichtlich ist, der im Zusammenhang mit der "Sozialen Stadt" von der Stadt Homberg geleistet wurde, um seinen Anteil an dem Programm zu finanzieren.
3. Den gesamten Schriftverkehr zwischen der Stadt Homberg und dem Stadtentwicklungsverein e.V. im Bahnhofsgebiet, einschließlich Protokolle und Gesprächsnotizen.
4. Eine Liste aller Arbeitsfelder/Projekte an denen Herr Krum in der Stadtverwaltung Homberg beteiligt war.
5. Das interne Telefonverzeichnis der Stadt Homberg mit allen Fassungen seit September 2008.
6. Ein Versicherung, dass alle Unterlagen vollständig vorgelegt worden sind.
Sollten sich Unterlagen aus dieser Anforderungsliste noch in den Händen der Staatsanwaltschaft befinden, so sind diese aufzulisten, damit ggf. bei Bedarf im Fortgang der Akteneinsicht Kopien angefordert werden können.
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Hab mal ein paar Fragen:
Warum Akten einsehen, die doch bei der Staatsanwaltschaft sind?
Wieviel Mitglieder hat der Ausschuß und was für Kosten fallen jedesmal an?
Die Kosten tragen doch wir Homberger Bürger oder?
Das bedeudet, der Ausschuß hat kein Vertauen, in die Staatsanwaltschaft, oder?
Sind nach den Kommunalwahlen die Ausschußmitglieder noch die gleichen?
Wenn dann wieder angefangen werden muß, kostet das doch auch wieder unser Geld oder?
Haben die Politiker in Homberg nicht wichtigeres zu tun?
zu1.
Welche Akten sich bei der Staatsanwaltschaft befinden ist nicht bekannt. Da der laufende Betrieb im Rathaus weitergeht, müssen auch der größte Teil der Akten dafür im Rathaus greifbar sein. Sollten für die Arbeit des Ausschusses Unterlagen notwendig sein, die zur Zeit bei der Staatsanwaltschaft liegen, dann können Kopien angefordert werden.
Die Stadtverordneten im Ausschuss arbeiten ehrenamtlich.
Die Staatsanwaltschaft prüft die Akten unter dem Gesichtspunkt des Strafrechts. Damit sind die Stadtverordneten nicht aus ihrer Pflicht entlassen, die finanziellen und ordnungsgemäße Arbeit der Verwaltung zu überwachen.
Die Überwachung der Verwaltung ist das Wichtigste, was die Stadtverordneten zu tun haben. Dazu gab es in der letzten Ausgabe von Homberg aktuell (13.1.2011) eine Doppelseite wo dies noch einmal ausdrücklich dargestellt worden ist.
Dort (Seite 14) heißt es:
„Zu den Aufgaben der Stadtversammlungen zählen unter anderem die Einhaltung der Gesetze zu sichern und die Rechte der Bürger zu schützen, die ihr unterstellten Organe anzuleiten, zu beaufsichtigen, zu kontrollieren und die Berichte über ihre Arbeit entgegenzunehmen und den Haushaltsplan zu beschließen und Entlastung zu erteilen.“
# DMS schrieb am 18. September 2008 um 19:12 Uhr:
@Homberger Fan
Ja es gibt Sitzungsgelder. Für die eine Stadtverordnetensitzung 15,00 Euro pauschal. Wie der Satz für die Magistratsmitglieder zur Zeit ist, weiß ich nicht, wahrscheinlich ebenfalls 15,00 Euro. Magistratsmitglieder, die bei offiziellen Anlässen den Bürgermeister vertreten erhalten dafür eine höhere Pauschale für den Termin.
Und was ist damit????
zu 3:
Eine Stadtverordnetenversammlung drei bis vier Stunden, mehrere Stunden Vor- und Nachbereitung. Informationen besorgen, telefonieren, Anfragen und Berichten schreiben, Vorbereitung von Redebeiträgen für 15 Euro.
Auf der anderen Seite eine bezahlte vielköpfige Verwaltung, allein das Bürgermeister Gehalt von über 6.000 Euro im Monat.
Den letzten Ausschuss wollte CDU/FDP nicht beenden, sondern fortsetzen.
Welchen Zweck verfolgft dieser Ausschuß? Ist das nicht genau das gleiche, was die Staatsanwaltschaft bereits getan hat?
zu5:
Die Staatsanwaltschaft prüft die Akten unter dem Gesichtspunkt des Strafrechts. Damit sind die Stadtverordneten nicht aus ihrer Pflicht entlassen, die finanziellen und ordnungsgemäße Arbeit der Verwaltung zu überwachen.
Der Aufwand den ein Ausschuss zum Nutzen der Bürger betreibt hängt entscheidend auch von Mitarbeit der Verwaltung ab.
Werden alle Akten vollständig beigebracht und bereits in der ersten Sitzung im vollen Umfang zur Verfügung gestellt ist das ganze schnell über die Bühne.
In Homberg sieht das anders aus , wie die Ausschüsse zum Thema „Schließung der mobilen Alten und Pflegestation“. Da fehlen bis heute viele Unterlagen.
Oder wegen der Fahrt nach Serfaus.
Was zu einem Strafbefehl wegen Urkundenunterdrückung führte.
Und bei der es zu einer zugegebenen Urkundenfälschung kam.
Seitens des Bürgermeisters, der damit als vorbestraft gilt.
Betrachte man mal die 100 000 € sinnloser Planungskosten, veranlasst durch den Bürgermeister und NACHTRÄGLICH geheilt durch die CDU / FDP Mehrheit, für ein nie gebautes Parkdeck bei dem auch noch mit falsche Zahlen gearbeitet und so versucht wurde höhere Zuschüsse zu erhalten, so sind die Euronen in den Ausschüssen besser angelegt.
siehe:
Dazu dann auch noch die phantasievollen Tricksereien und Ausreden des Bürgermeisters.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=507
Und weitere Berichte.
Einfach mal mit „Parkdeck“ auf Suche gehen.
Von Steinbruch Dickershausen, Bingelbrücke, Kosten des Hessentages mal ganz abgesehen.
Auch da wären Untersuchungsausschüsse berechtigt.