Ausgeglichener Haushalt in Zeiten wirtschaftlichen Abstiegs?
Abbildung: Auszug aus dem Haushaltsplan 2025
Der Haushalt für 2025 sei mit 440.000 Euro im Plus ausgeglichen, gab der Bürgermeister an. Ohne die Erhöhung der Grundsteuer wäre der Haushalt nicht genehmigungsfähig. Außerdem sind viele Posten schön gerechnet und die hohe Schuldenbelastung von Homberg ist nicht berücksichtigt.
Dieser Ausgleich wird von den Bürgern bezahlt, denn der Haushaltsausgleich gelingt auf dem Papier nur dadurch, dass die Grundsteuer um 430.000 Euro erhöht wird, obwohl sie trotz der Neuberechnung insgesamt nicht erhöht werden sollte. Deutlicher kann man nicht darstellen, dass die Bürger die Spielereien des Bürgermeisters und der Stadtverordneten zu bezahlen haben, während die Pflichtaufgaben liegen bleiben.
Der Handlungsspielraum der Stadt werde enger, sagte Christian Haß (CDU).
Doch der Überschuss im Haushalt von etwa 440 000 Euro sei ein Zeichen für die Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und diese wiederum ein Zeichen für starke Unternehmen in der Stadt. HNA 23.11.2024
So werden Tatsachen verdreht, denn der Überschuss wird durch die Erhöhung der Grundsteuer finanziert.
Es ist Träumerei, sich angesichts der rückläufigen Konjunkturentwicklung, steigender Insolvenzen von Unternehmen, die drohenden Werksschließungen wie zum Beispiel VW in Baunatal, der Entlassung vieler Mitarbeiter, zum Beispiel bei SMA in Nistetal oder bei Bosch, oder bei Ford, auf steigenden Gewerbesteuereinnahmen zu stützen. Welches sind denn die "starken Unternehmen in der Stadt" die so unabhängig von der Gesamtwirtschaft sein sollen, dass sie vom Niedergang nicht berührt werden?
Der Haushalt ist unseriös, da er die wirtschaftliche Entwicklung nicht berücksichtigt.
"Wir haben keine Handlungsspielräume mehr im Sozialen, Kulturellen oder Klimaschutz.
Wir haben bundesweit einen Investitionsrückstand von 188 Milliarden Euro",
sagte Ralph Spiegler, Vizepräsident des Städte- und Gemeindebundes.
Quelle
