Schützende Hand
Das Oberlandesgericht hat noch nicht über die Beschwerde der Kassler Staatsanwaltschaft entschieden, meldet die HNA. Vor einem Monat wurde eine Entscheidung für Anfang Juli angekündigt, jetzt für August.
Im September 2009 erklärte Bürgermeister Martin Wagner im Zusammenhang mit dem anstehenden Gerichtsverfahren, er “bleibe noch 4 Jahre Homberg erhalten”. Diese Aussage hat sich bewahrheitet. Wie konnte er diese Aussage wagen angesichts eines offenen Gerichtsverfahrens? "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“, fasst eine Redewendung den ungewissen Ausgang zusammen. Doch Wagner konnte sich wohl bereits damals sicher sein, er brauche nicht Gottes Hand, ihm reiche eine schützende Hand, die dafür sorgte, dass sich das Verfahren über Jahre hinzieht. Die schützende Hand ist in der CDU zu suchen. Wagner wird für seine anwaltliche Vertretung nicht umsonst die Kanzlei des jetzigen hessischen Ministerpräsidenten gewählt haben.
Selbst wenn das Oberlandesgericht der Beschwerde der Kassler Staatsanwaltschaft folgt, die einen Schaden von 40.000 Euro für die Stadt sieht, hat das nur zur Folge, dass die Sache doch vom Landgericht in Kassel verhandelt werden muss. Das kann wieder Jahre dauern.
Das Landgericht wollte kein Verfahren eröffnen, weil das Hessische Wirtschaftsministerium die Fördermittel nicht zurück gefordert hätte, also sei auch kein Schaden entstanden. Das Ministerium schützt sich in dem Verfahren selbst, denn es hatte nichts unternommen, als es von dem Fördermittelmissbrauch informiert worden war. Das Ministerium hat selbst pflichtwidrig gehandelt, das braucht nicht zur Sprache kommen, wenn es kein Verfahren gibt.
Durch solche Verfahrensverschleppung wird in Kauf genommen, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat weiter zerstört wird. Es ist geradezu eine Ermunterung für Amtinhaber wie Wagner so weiter zu machen, denn sie wissen es passiert ihnen nichts – vorausgesetz sie haben das richtige Parteibuch.
siehe auch: Über ein Strafverfahren gegen Wagner wird Anfang Juli entschieden
Bildschirmfoto von hna-online
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Das Landgericht wollte kein Verfahren eröffnen, weil das Hessische Wirtschaftsministerium die Fördermittel nicht zurück gefordert hätte, also wäre auch kein Schaden entstanden.
Indirekt hat das Landgericht damit aber zu erkennen gegeben:
Wären Mittel zurückgefordert worden wäre das Verfahren eröffnet worden.
Und das spricht Bände.
Sowohl was die Tat als auch das Verhalten der Menschen angeht, die von uns gewählt wurden um uns zu dienen und uns vor Schaden zu bewahren.
Alle die hier einen Amtseid abgelegt haben und nicht auf eine saubere Vorgehensweise gedrungen haben, haben den Eid gebrochen und ihre eigene nur zeitlich zugesprochene Machtposition missbraucht.
V hat nicht ohne Grund gefordert weitere Wege zu beschreiten um den Sumpf trocken zu legen und die Schädlinge ( ja da war doch was mit Schädlingen, wie ein anderer im Blog schon geschrieben hat) an weiterem Handeln zu hindern.
Mittel heiligen zwar den Zweck – jedoch nur wenn sie sich auf dem Boden des geltenden Rechtes bewegen, um nicht auf eine Ebene mit denen gestellt zu werden, die man bekämpft.
Wissen ohne Erkenntnis führt zu Handeln ohne Verantwortung (Rudolf Steiner)
Zu 1
So langsam nimmt die Diktion hier eine braune Färbung an.
zu 2.
Genau . Aber nicht ich sodnern die die etwas hineininterpretieren was da nicht steht.
Denn nur im Zusammenhang mit dem folgenden Abschnitt wird klar, dass das was ich da gezielt und in Klammern eingesetzt habe, nicht mein Weg und meine Meinungen beschreibt. Ich habe lediglich darauf hingewiesen das andere in diesem Blog solche Zusammenhänge sehen.
@ 4
Das Zitat bezog sich nicht auf sie. Nur die Homberger Politik macht Fehler aber lernt nichts daraus. Und dann wundern sie sich, dass man sauer ist.
Zu 1, 2, und 4
„Sand in die Augenstreuer“, herzlich Willkommen in diesem Blog. Dein Beitrag hat das einzig wahre Problem, dass wir hier in Homberg (politisch) und in Hessen (Politisch und juristisch) haben auf den Punkt gebracht. Regio(#3) möchte natürlich gerne wieder die rechte Ecke ausrufen (Hier eine Bitte an Karl Hassenpflug, Mr. Brain himself, den Stellvertreter von Herrn Althaus im Stadtmarketing und Meister des Nazivergleichs. Regio ist hier nur eine ganz billige Kopie, der schafft das nicht mit einem ordentlichen Nazivergleich, bitte sag doch auch mal wieder was. Ich weiss Du wünscht keine Brieffreundschaft, aber erklär mir doch bitte noch einmal in Deiner so unnachahmlichen überheblichen Art was Du mit dem „Dunning-Kruger-Effekt“ meintest? ).
So, jetzt aber zurück zur Sache und unserem Problem. Wir glauben und hoffen in einem demokratischen Rechtsstaat mit verschiedensten Grundrechten zu leben und wissen auf Grund der Geschichte, dass es für das einzelne Individuum und in der Summe für unseren Staat keine bessere Staatsform geben kann. Für mich persönlich gilt auf jeden Fall, diese Staatsform gilt es zu schützen und zwar mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Andere als lupenrein demokratisch bezeichnete Staatsformen wie z.B. Polen, Russland oder Ungarn lassen mich erschauern (ich hoffe das gilt auch für den Grossteil der anderen Blogger).
Ein brauner Angriff ist dabei immer leicht zu orten und Gott sei Dank gibt es momentan noch genug engagierte Mitbürger, die diesem Treiben Paroli bieten (Unser Verfassungsschutz ist hier keine Hilfe, auf Grund seiner gelähmten rechten Gesichtshälfte).
Aber wird das auf Dauer so bleiben? Auf Kommunaler Ebene unserer Stadt gilt ein eindeutiges Nein wenn die Dinge so weiterlaufen wie bisher. Wir haben einen Bürgermeister, der gegen den Willen seiner Bürger mit der Billigung der Fraktionen der CDU und SPD den äußerst umstrittenen Kauf der Kasernen durchzieht. Im Nachhinein treten jede Menge Anzeichen der privaten Vorteilnahme der beteiligten Personen aus den zustimmenden Fraktionen zu Tage. Ein Akteneinsichtsausschuss der Stadtverordneten wird boykottiert indem wichtige Unterlagen unterschlagen werden. Die hessische Justiz verschleppt sowohl das Verfahren der Kläger des Bürgerbegehrens, als auch das Verfahren der Untreue gegen unseren Bürgermeisters Pinocchio Wagner
Diese Korruption, die wie hier erleben gefährdet unsere Gesellschaft (vgl. „Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft“).
Was kommt auf uns zu wenn man nichts gegen diese Korruption tut? Im besten Fall resignieren die Mitbürger und bleiben der Wahl fern. Das asoziale Netzwerk bestimmt seine Führer selbst und betrauert die mangelnde Wahlbeteiligung (Das ist wohl auch die aktuelle Ausrichtung). Im schlimmsten Fall kommt aber mal wieder ein charismatischer Redner um die Ecke der mit seinen braunen Ideen einen Grossteil der frustrierten Wählerschaft zu den Urnen bewegt. Und dann will es wieder keiner gewesen sein.
CDU und SPD, ich klage euch an, den Bürgern die demokratischen Mittel des Bürgerbegehrens aus korrupten, eigennützigen Interessen verweigert zu haben und damit der Demokratie direkt zu schaden. Die CDU wird bei der nächsten BM-Wahl den Antidemokraten Pinocchio Wagner unterstützen. Die SPD, als auch die Grünen und die FWG haben die Chance einen Bürgermeisterkandidaten zu finden, der sich dafür einsetzt dass der Korruption und Vetternwirtschaft ein Ende gesetzt wird indem zum Beispiel eine Zusammenarbeit auf Kommumnalbene mit Transparency International für Homberg aufgebaut wird. Diese Null Toleranz zur Korruption, die Ausrichtung unserer Verwaltung auf dieses Ziel, sowie die Verpflichtung unserer Stadtverordneten zur Transparent und Einhaltung des Integritätspaktes zwischen Transparancy International und Homberg Efze wäre eine Chance das sich Homberg erholt.
zu 6.
Warum Polen? – Oder meinst Du ein Land weiter (Weißrußland/Belarus)?
Die Zusammenarbeit mit Transparency International halte ich für eine gute Idee – bevor es sich wieder jemand anders überlegt.
zu 7.
Prizipiell ist die Demokratie in Polen auf einem guten Weg.Da gibt es eigentlich nichts einzuwenden und aus diesen Gründen war das Beispiel Polen von mir schlecht gewählt. Ich hatte aber auch den Minderheitenschutz im Hinterkopf und der ist meiner Meinung nach in Polen noch nachholbedürftig.
– Russland und Polen ächten Homosexuelle per Gesetz
– Walesa würde Schwule "hinter Mauer" verbannen
Weißrussland wäre bei der Nennung auf jeden Fall die bessere Wahl gewesen, da es die Verfolgung von Minderheiten noch intensiver betreibt und zusätzlich gar keinen Zweifel an seinen antidemokratischen Werten aufkommen lässt.
Geht vor Gericht, so die Entscheidung des OLG am 6. August 2013.