HOMBERGER HINGUCKER MAGAZIN

Auf Facebook hat die CDU am 14. Juli eine Presseerklärung zum Thema Kasernen veröffentlicht. Sie ist unterschrieben von Klaus Thilo Kroeschell, Fraktionsvorsitzender der CDU.

Eine Dokumentation

Im Folgenden wird diese Erklärung abschnittsweise erläutert und kommentiert.

Der Text wird damit zu einer Dokumentation über den politischen Stil dieser Partei; ihre Sprache, ihre Argumentation, ihrer Logik und ihres Demokratieverständnisses.

Presseerklärung der CDU zum Thema Kasernen

CDU: "Die Stadt Homberg muss das Kasernengelände kaufen können, weil sich damit Chancen ergeben, auf einem erschlossenen Gelände ohne Inanspruchnahme von Acker- land, einen Gewerbepark zu entwickeln."

Kommentar 1. : Die Stadt muss das Gelände nicht selbst kaufen, um dort Gewerbe anzusiedeln. Die benötigten Flächen können die Unternehmen direkt von der BImA kaufen, so hat die BImA es an anderen Standorte auch gemacht.
Ackerland ist bereits im großen Umfang zu Gewerbeflächen umgewidmet worden, die seit Jahren noch immer leer stehen, im Homberger Gewerbegebiet und im interkommunalen Gewerbegebiet in Knüllwald-Remsfeld.
Homberg war in den letzten Monaten vor allem daran interessiert das Außengelände für einen Solarpark-Interessenten zu kaufen. Diese Flächen muss die BImA nicht verkaufen. Sie hat lediglich die Aufgabe die Kasernen zu vermarkten. Wenn die Stadt das Außengelände allein kaufen möchte, würde die BImA einen Preis von 6,50 Euro je Quadratmeter berechnen. Aber wenn die Kasernen insgesamt abgenommen werden, gibt es die Außenflächen günstiger dazu.
Deswegen konzentriert sich die Stadt plötzlich auf den Kasernenkauf, weil sie nur so kostengünstig an die Außenflächen gelangen kann

CDU: Dafür stehen Fördermittel bereit zur Unterstützung der Umwandlung von militärischer in zivile Nutzung.

Kommentar 2.: Die Fördermittel stehen seit 2004 zur Verfügung. Acht Jahre lang wurden die Fördermittel in Homberg nicht genutzt.
In zwei Jahren läuft die Förderung aus, bis dahin müssen die Fördermittel nicht nur beantragt sondern verbaut sein. Homberg hat aufgrund seiner gewachsenen Schulden keinen Spielraum den nötigen Eigenanteil zu finanzieren.

CDU: Die CDU Fraktion hat dem Kauf des Kasernengeländes in der Stadtverordnetensitzung am 12. Juni zugestimmt, nachdem in einer Informationsveranstaltung, an der alle Stadtverordneten teilnehmen konnten, von Vertretern der BIMA endlich ein verbindliches Angebot für den Kauf der Kasernen vorgelegt wurde.

Kommentar 3.: "Endlich ein verbindliches Angebot" von der BIma. Wie so oft wird versucht die BImA als Verhinderer darzustellen, was so nicht stimmt. Es ist Hombergs Ruf nicht förderlich, wenn andere Behörden fälschlich in dieser Weise beschuldigt werden, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

CDU: 1,3 Millionen ist der Kaufpreis für alle noch zur Verfügung stehenden Flächen innerhalb der Zäune und die Außenflächen. Das ergibt einen Preis von € 2,5o/qm. Im Preis sind alle Hallen und Gebäude inbegriffen.

Kommentar 4.: Aufgabe der BImA ist der Verkauf der Kasernengelände bundesweit. Gerade in Nordhessen sind die Flächen schwer zu vermarkten. Wenn die Stadt kauft, ist die Bima ihre Verpflichtungen für das Gelände los, Homberg hat sie danach zu tragen.
Die Außenflächen müssen von der BIma nicht verkauft werden, sie waren nicht in ihren Verkaufsunterlagen ausgewiesen. Diese Außenflächen will Homberg kaufen, damit ein Projektentwickler auf dieser Naturfläche einen Solarpark errichten kann. Die BImA will die Außenflächen aber nur mit verkaufen, wenn das gesamte Gelände abgenommen wird.

CDU: Gerade an den Hallen besteht großes Interesse. Deshalb liegen auch unterschriebene Kaufangebote im Umfang von 650 000 bis 700 000 € vor.

Kommentar5.: Die Hallen sollen zum Schnäppchenpreis verkauft werden, im gemeinsamen Gewerbegebiet in Remsfeld liegt der Quadratmeterpreis für unbebaute Grundstücke schon vierfach höher. Kaufangebote sind außerdem unverbindlich.
Eine Ausschreibung oder öffentliche Bekannmachung die Kaufmöglichkeiten gab es nicht. Was sind ernsthafte Absichten, was sind Gefälligkeitsgebote, was ist Insidergeschäft?

CDU: Die 1,3 Mio € sind zahlbar in fünf Jahresraten, so dass aus unsere Sicht gute Chancen bestehen in den nächsten 5 Jahren weitere Betriebe anzusiedeln.

Kommentar 6.: Der gesamte Kauf soll durch die Hessische Landgesellschaft (HLG) abgewickelt werden, sie finanziert vor und berechnet später alle ihre Kosten zusätzlich zu dem Grundstückspreis der Stadt. Die Ratenzahlung wirkt sich auf die Stadt nicht unmittelbar aus.
Es gibt auch keinen logischen Zusammenhang zwischen Ratenzahlung und der Gewinnung von Unternehmen für das Gelände. Angesichts der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der wachsenden Verwerfungen in der Weltwirtschaft sinken die Chancen für Neuansiedlungen.

CDU: Eine geplante Solaranlage nördlich der Bahn kann 29 Jahre lang jährlich 70.000 € Pacht für die Stadtkasse erbringen und evtl. eine Bürgerbeteiligung ermöglichen, um Wertschöpfung hier vor Ort zu belassen.

Kommentar 7.: Wieso kann 29 Jahre eine Pacht erbracht werden? Woher und wie kommt es zu den 29 Jahren?
70.000 Euro Pacht versprach der Projektentwickler Geerken an jährlicher Pacht zu zahlen, wenn er bis zum 30. Juni 2012 den Solarpark ans Netz bringen und die erhöhte Einspeisevergütung erlangen kann. Durch die gesetzlichen Abstimmungsprozess hat sich die Frist bis auf Ende September verlängert.
Allerdings erfüllt diese Fläche nicht die Voraussetzungen für Konversionsflächen nach den Kriterien des Erneuerbare Energie Gesetztes (EEG). Der Netzbetreiber, hier bei uns die Eon, ist nur verpflichtet den erzeugten Strom abzunehmen und mit der gültigen Einspeisevergütung zu bezahlen, der auf Flächen nach den EEG-Kriterien produziert wird.
Das ist auf den ausgewiesenen Flächen nicht der Fall. Der Solarparkbetreiber kann den Strom nur zu den aktuellen Preisen an der Strombörse verkaufen.
Solarstrom hat bei guten Wetterlagen dann sogar einen Preis von Null Euro.
Bei einer solchen Rechtslage kann der Solarpark nicht die notwendigen Mittel erwirtschaften, um die Pacht zu zahlen.
Die erhöhte Einspeisevergütung zahlen alle Stromkunden in Privathaushalten und in kleinen Gewerbegebieten. Unternehmen mit großen Stromverbrauch sind von der Umlage befreit.

CDU: Das steckt nun fest, weil durch einen Bürgerentscheid Verzögerung eintritt und die Solaranlage nicht mehr fristgerecht erstellt werden kann, ehe die Reduzierung der Stromzuschüsse greift. Bis zu 2000000 Einnahmen die die Stadt dringend braucht, sind in Gefahr.

Kommentar 8.: Ein Bürgerentscheid hat aufschiebende Wirkung. Bis zum Abschluss des Bürgerentscheids dürfen Beschlüsse nicht umgesetzt werden, damit nicht durch Fakten das Recht der Bürger ausgehebelt wird.
Die CDU argumentiert jetzt mit den gesetzlichen Reduzierungsfristen für die erhöhte Einspeisevergütung. Auf einem Schreiben an Bürgermeister Martin Wagner zu dem Thema antwortete er am 20. 6. 2012, es gäbe keine Verbindung zum Erneuerbaren Energie Gesetz. Die Pachtzahlung wäre gesichert, denn sie wäre von dem Projektentwickler Geerken zugesichert worden. Ob die Pachtzahlung überhaupt gezahlt werden kann, wenn der Strom nicht verkauft und Stromsubvention nicht gezahlt werden, hält Wagner nicht für nötig zu prüfen. Er verlässt sich auf die Zusage.

CDU: Mit weiteren Interessenten besteht Kontakt. Die Entwicklung eines Zentrums für Zukunftstechnologien ist in Verhandlung.

Kommentar 9.: Seit vier Jahren wird von Interessenten gesprochen. Wenn es darauf ankommt sich zu zeigen, erscheinen sie nicht oder antworten nicht auf kritische Fragen. Oder sie stellen Millionen Zusatzforderungen, wie beim Einkaufszentrum.

CDU: Die CDU befürwortet den Kauf, weil die Stadt als Eigentümer mehr Einfluss auf die Ansiedlung hat und im Interesse der Bürger Betriebe auswählen kann, von denen keine unzumutbaren Belastungen ausgehen.

Kommentar 10.: Die Stadt hat das Planungsrecht und kann damit die Ansiedlungsbedingungen steuern, sie braucht dazu nicht Eigentümer zu sein. Bei der Ansiedlung von S.T.a.R.-Logistik wurden die Bürger nicht vor unzumutbaren Belastungen geschützt, sondern den Standort an der B254 ausdrücklich gewählt, damit die Transporte über die Bundesstraße durch die Ortschaften fahren können und so die Maut umgangen wird. Die Interessen des Unternehmens wurde über die Interessen der Anwohner gestellt.

CDU: Mit der Entwicklung des Kasernengeländes kann die Gewerbesteuereinnahme verbessert werden und neue Arbeitsplätze werden entstehen.

Kommentar 11.: Dafür ist ein Kauf durch die Stadt nicht notwendig, Ob sich die Einnahmen aus Gewerbesteuer verbessern, hängt von der Wertschöpfung ab. Bei neuen Arbeitsplätzen reicht es nicht aus, das sie neu sind, sondern sie müssen auch so bezahlt werden, dass die Menschen davon leben können. Mit Zeitverträgen, Leiharbeit und Werkverträgen ist das nicht der Fall.

CDU: Wir sehen mehr Chancen als Risiken im Ankauf des Geländes.

Kommentar 12.: Die Chancen, die die CDU sieht, sind Glaubenssätze. Sie macht sich nicht einmal die Mühe die Chancen im Einzelnen zu beschreiben und ihre Wahrscheinlichkeit näher zu benennen. Risiken sind erst gar nicht benannt. Es gäbe da sehr viele Risikofaktoren, die in jedem Wertpapierprospekt abgehandelt werden.

CDU: Bedauerlich, dass die Gegner des Ankaufs den Mehrheitsbeschluss der Stadtverordneten, der mit den Stimmen von SPD und CDU zustande kam, nicht hinnehmen wollen. Wenn Demokratie so verstanden wird, das Mehrheitsbeschlüsse von der Minderheit nicht mehr anerkannt und nachträglich untergraben und durchkreuzt werden, dann Gute Nacht Homberg, es lebe der Stillstand.

Kommentar 13.: Wer von untergraben und durchkreuzen spricht, respektiert nicht das festgeschriebene Bürgerrecht des Bürgerentscheids. Ein Stillstand bei der rasanten Schuldenentwicklung in der Amtszeit Wagner wäre ein gutes Ergebnis.

CDU: Die CDU Fraktion wird weiterhin nach vorn gerichtete Entscheidungen für die Zukunft Hombergs treffen.

Kommentar 14.: Eine leere Worthülse. Was mit "nach vorn gerichtet" gemeint ist, kann an den Entscheidungen der letzten Jahre abgelesen werden. Schließung einer anerkannten und guten Alten- und Krankenpflegestation. Steuerverschwendung für mangelhafte Einkaufszentrengutachten, Wachstum des Schuldenbergs.

CDU: Als letztes Mittel haben ja nun die Zweifler und Bedenkenträger den Bürgerentscheid entdeckt und ziehen die Bürger in den Parteienstreit hinein.

Kommentar 15.: In einem Bürgerentscheid entscheiden die Bürger und nicht die Parteien.

CDU: Ein Bürgerentscheid ist ein geeignetes Mittel die Bürger an wichtigen Entscheidungen mitwirken zu lassen. Komisch, das der Bürgerentscheid erst jetzt gefordert wird, als letztes Mittel und die Hoffnung die Minderheitsmeinung doch noch durchzusetzen.

Kommentar 16.: Der Bürgerentscheid wendet sich gegen den Beschluss, wie er am 12. Juni 2012 getroffen wurde. Solange die Entscheidungssituation offen ist, macht ein Bürgerentscheid keinen Sinn.

CDU: Die Bürger hätte man schon viel früher nach ihrer Meinung befragen können in Ruhe und Gelassenheit.

Kommentar 17.: Richtig, die Bürger hätte man schon früher in einen offenen. transparenten Informations- und Entscheidungsprozess mit einbeziehen können.Warum ist das nicht geschehen? Die CDU hatte dazu 10 Jahre Zeit es zu tun. Sie tat das Gegenteil: Auschluss der Öffentlichkeit (Einkaufszentrum), vorab geheime Verträge (Steinbruchplanung), falsche Informationen (Schließung der Alten- und Krankenpflegestation).

CDU: Wir glauben, wenn es zum Bürgerentscheid kommen sollte, werden die Bürger und Bürgerinnen die Chancen für Homberg erkennen und den Kauf befürworten.

Kommentar 18.: Wenn die CDU den Glauben hat, kann sie dem Bürgerentscheid doch gelassen entgegensehen. Wenn das Ergebnis so eintritt, wie sie annimmt, hat sie Gewissheit gewonnen, dass die Bürger auch die Chancen sehen. Die CDU hat Angst, die Bürger könnten erkennen und mit ihrer Abstimmung zeigen, dass sie der CDU nicht vertrauen. In vielen Städten nutzen die Bürger das Recht zu einem Bürgerentscheid. Das ist auch Ausdruck, dass die Parteien oftmals nicht die Interessen der Bürger im Auge haben.

CDU: Der CDU geht es darum Chancen für Hombergs Zukunft zu finden und entsprechende nach vorn gerichtete Entscheidungen zu treffen.

Kommentar 19.: Deutlicher als mit diesem Satz kann man kaum zeigen, das man perspektivlos ist. Inhaltliche Aussagen gibt es nicht.

CDU: Wir sind gezwungen, den städtischen Haushalt zu konsolidieren, das stimmt, und erfordert Einsparungen, z. B. bei den freiwilligen Leistungen die auch die Bürger zu spüren bekommen können.

Kommentar 20.: Die CDU hat sich Einsparungen verweigert, als sie beim Marktplatzumbau gefordert wurden. 100.000 Euro wurden für ein Parkdeck verschwendet, das nie gebaut wurde. Der Hessentag brachte noch mehr Schulden, als schon vorab eingeplant waren. Die Liste ist lang.

CDU: Gleichzeitig muss auch nach Einnahmeverbesserungen gesucht werden. Das kann durch Gebührenerhöhungen erreicht werden und trifft wieder die Bürger. Mit der Entwicklung des Gewerbeparks auf dem Kasernengelände sind langfristig Einnahmeverbesserungen möglich, die zur Entlastung der Bürger beitragen können.

Kommentar 21.: Die Bürger werden durch den hohen Schuldenstand getroffen. Wenn die Stadt sich dem sogenannten Rettungschirm unterwirft, wird sie gezwungen, die Bürger zu belasten. Das ist das Ergebnis von 10 Jahren "zukunftsorientierter" Politik. Die konkrete Situation spricht eine deutliche Sprache, sie ist nicht mehr hinter schönen Worten zu verbergen. Der CDU-Bürgermeister ist nicht in der Lage eine Wirtschaftlichkeitsberechung vorzulegen, wie es das Haushaltsrecht erfordert.

CDU: Das müssen wir nutzen zur Haushaltskonsolidierung. Nur mit Wachstum ist für Homberg die Zukunft zu gewinnen, die CDU wird dazu beitragen.

Klaus Thilo Kroeschell