Wo ist der Puffer, von denen der BĂŒrgermeister spricht?
Im Haushaltsplan gibt es keine Position mit der Bezeichnung "Schwankungsrücklage" oder "Puffer", das sind Erfindungen.
Doch unter anderen Bezeichnungen gibt es Positionen, die merkwürdig sind und möglicherweise als "Puffer" dienen, entgegen der Haushaltsordnung, die Haushalts-Klarheit und -Wahrheit verlangt.
Zum Beispiel Grundstücksankäufe
Kurz nach Amtsantritt vertrat der Bürgermeister die Auffassung, dass der Gebäudebestand der Stadt zu hoch sei und aus "wirtschaftlichen Gründen reduziert werden muss".
Doch diesen Worten folgten keine entsprechende Taten. Der Gebäude- und Grundstückskauf hat sich in der Amtszeit vergrößert. Ein Teil der Käufe sind bekannt, weil sie von den Stadtverordneten genehmigt werden mussten. Es gibt aber auch Käufe, die unter der Schwelle liegen, die können der Bürgermeister bzw. der Magistrat allein entscheiden.
Auffällig ist, wie hoch im Haushaltsplan der Posten "Grundstücksankäufe" ausfällt. Im Haushaltsplan 2019 wurden 710.000 Euro dafür eingestellt. In 2020 sind weitere 500.000 Euro für Grundstückskäufe vorgesehen.
Eine Erklärung zu diesem Widerspruch ist bisher nicht zu hören gewesen. Was soll man glauben, wenn Reden und Handeln soweit auseinander klaffen?
"Werden ungerechtfertigte Bezeichnungen verwendet,
verlieren die Worte ihren Sinn
und die damit verbundenen Taten werden scheitern"
Konfuzius
zitiert nach: Zhao Tingyang, Alles unter dem Himmel,
Suhrkamp Berlin 2020, S. 84
