Demokratische Kontrolle braucht Informationen
Die Stadtverordneten sollen den Magistrat und die Verwaltung kontrollieren. So steht es in der Hessischen Gemeindeordnung. Um diese Aufgabe zu erfüllen, brauchen die Stadtverordneten Informationen über die Vorgänge in der Stadtverwaltung. Wer gibt die Informatioen heraus? Der Magistrat, der der gerade kontrolliert werden soll. Die Verwaltungsspitze entscheidet damit über die Möglichkeiten der Kontrolle – bis dahin, dass sie falsche oder gar keine Informationen herausgibt.
"Wenn Sie wüssten, was wir alles wissen"
Diese Satz äußerte einmal (bereits Januar 2010) ein städtischer Mitarbeiter. Daran wird sichtbar, die Mitarbeiter selbst wissen genau, was und wo etwas im Rathaus falsch läuft, wo nicht rechtmäßig gehandelt wird. Doch sie sind zum Schweigen verpflichtet oder angesichts der Machtverhältnisse schweigen sie, um ihren Arbeitsplatz nicht zu gefährden.
Die Mitarbeiter kommen damit auch in Gewissenkonflikte. Einerseits sollen sie nach Recht und Gesetz handeln, andererseits sehen sie, wo dagegen verstoßen wird, sind vielleicht genötigt das Spiel mitzumachen. Am Ende, wenn einmal etwas auffliegt, bekommen sie den schwarzen Peter zugeschoben. Dann wird ihnen vorgehalten, sie hätten ihre Pflicht verletzt. Das nennt man dann Bauernopfer, mit dem die wirklich Verantwortlichen sich aus der Affäre ziehen.
Mutige Whistelblowerin erhält Recht
Die Menschen, die auf Misstände in ihrem Unternehmen oder Behörde hinweisen, werden als Whistelblower bezeichnet. Sie schlagen mit der Trillerpfeife Alarm.
In Berlin hatte eine Altenpflegerin ihren Arbeitgeber auf die Mängel in der Pflege aufgrund zu wenig Personal hingewiesen. Als das nichts half, ging sie an die Öffentlichkeit. Ihr wurde wegen Rufschädigung gekündigt. Jetzt erhielt sie vom Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Recht. Ihre Kündigung war rechtswidrig, die Entscheidungen der deutschen Gerichte falsch. Das EGMR werdete das Recht auf Meinungsfreiheit höher. Dieses Urteil stärkt die Position all der Menschen, die Missstände nicht länger sehenden Auges hinnehmen wollen und an die Öffentlichkeit gehen. Mehr Informationen hier.
Whistelblower sind auch für Unternehmen wichtig
Große Unternehmen haben den Nutzen von Whistelblowern erkannt. Korruption, Unterschlagung und ähnliche Delikte, die dem Unternehmen schaden, können nur durch solche Hinweise aufgedeckt werden. Damit Informanten sich trauen ihre Informationen weiter zu geben und dabei geschützt bleiben, gibt es beim Landeskriminalamt Niedersachsen eine eigens aufgebautes Meldesystem über das Internet.
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