Inszenierter Baustart: Erster Spatenstich
Abbildung: Ausriss aus Newsletter Nr. 47 der Stadt. 19.11.2018
Foto und Anlass überraschen die Leser. Noch im September hieß es, der Bau könne erst beginnen, wenn die Baugenehmigung vorliegt. Die Baugenehmigung kann erst gegeben werden, wenn das Bebauungsplan-Verfahren abgeschlossen ist.
Auszug aus dem Protokoll des Ausschusses Kindergarten vom September 2018
Für das Bebauungsplan-Verfahren müssen die eingereichten "Anregungen und Bedenken" noch bearbeitet und bewertet werden, und es muss darüber entschieden werden. Das ist noch nicht erfolgt.
Die Fördermittel sind laut Protokoll noch nicht beantragt.
Die bauausführende Firma steht schon fest: Firma Fröde. Die Baugenehmigung aber fehlt noch immer.
Trotzdem wird ein Baustart inszeniert. Was soll dieses Theater, zu dem sich die beiden obersten Repräsentanten der Stadt hergeben. Oder muss man sagen, die es inszenieren?
Mit Verwunderung habe ich die HNA-Meldung zum ersten Spatenstich des Kindergartens in Mardorf zur Kenntnis genommen. Zwar wurde im Bericht nicht von der Vorlage einer Baugenehmigung gesprochen, doch bin ich aus zwei Gründen über diesen Bericht äußerst verwundert und kann diese Vorgehensweise nur missbilligen.
1. Die Stadtverordnetenversammlung hat bisher keine Abwägung über die Stellungnahmen der beiden noch nicht abgeschlossenen Bauleitplanverfahren: Änderung des Flächennutzungsplanes Nr. 12 und Bauleitplanung Bebauungsplan Nr.4 Mardorf durchgeführt, geschweige denn einen Beschluss über die Verfahren herbeigeführt.
2. Eine Vorstellung der Planung und eine Diskussion haben nur im Ausschuss für Kinder, Jugend und Integration am 25.09.2018 stattgefunden.
Ich habe im Ratsinformationssystem nichts Weiteres über die Planung gefunden, die Ausschüsse für Bau, Planung, Umwelt und Stadtentwicklung sowie Haupt- und Finanzausschuss haben beide keine Beratung über das Projekt durchgeführt.
Durch die Vorgehensweise des Bürgermeisters und des Stadtverordnetenvorstehers werden die Aufgaben und die Befugnisse der Ausschüsse und der Stadtverordneten missachtet. Aber darüber hinaus wurde die Öffentlichkeit, also die Homberger Bürger in die Entscheidungsfindung über das Bauwerk und die Stellungnahmen zur Bauleitplanung nicht informiert. Es werden wieder einmal vollendete Tatsachen geschaffen. Ist das etwa eine Folge der Diskussion über das Bauvorhaben Altrichter? Was ist so geheim an dem Bauvorhaben in Mardorf? Warum gibt es einen ersten Spatenstich, wenn lt. Protokoll des Ausschusses für Kinder, Jugend und Integration das B-Planverfahren noch laufe und daher keine Baugenehmigung erteilt worden sei. Bis heute sind die Bauleitplanungen nicht abgeschlossen, warum wurde dann aber eine Baugenehmigung erteilt. Auch die Fördermittel können nur beantragt werden, wenn die Baugenehmigung mit eingereicht wird.
Der Planer selbst weist darauf hin, dass es aufgrund der Holzbauweise sinnvoll ist erst im Jahr 2019 mit dem Bau zu beginnen. Warum jetzt das voreilige Handeln an den Entscheidungsträgern vorbei?
Soviel wieder einmal zur gepriesenen Transparenz in Homberg. Man muss sich dann auch nicht über Politikverdrossenheit und Abwanderungen der Wähler wundern.
Fördermittel, Fördermittel….
Sie sind für mich zum Alptraum geworden.
Wann endlich werden die Kommunen seitens des Landes mit den notwendigen Finanzmitteln ausgestattet, die unumgänglich sind, ohne nur auf Fördermittel zu gieren.
Vor lauter Fördermitteln werden Projekte angegangen, die eigentlich für Homberg entbehrlich sind. Kita`s nehme ich da ausdrücklich aus! Trotzdem sollten sie in den finanziellen Rahmen der Stadt passen.
Folgekosten/ Unterhaltungskosten für die Stadt werden durch die hiesigen Entscheider dabei völlig missachtet.
"Hauptsache wir haben keine Fördermittel verpasst?"
Holzbauweise?
War das nicht der Vorschlag von Herrn Schnappauf für einen Kindergarten am Stellberg, bevor der Altstadtkindergarten gebaut wurde?
….der Homberger Hingucker und seine zum Teil mit den politischen Gegebenheiten vertrauten Kommentatoren ( z.B. Dr. Lambrecht und Phil Antrop ) weisen auf Ungereimtheiten der politischen Klasse in Homberg hin?
Lag seitens der Eltern die Einwilligung vor, wonach ihre Kinder auf dem Foto erscheinen dürfen?
Das war die "außerschulische" Auftaktveranstaltung zur fünften Jahreszeit !🤡
Wenn man den Bauplatz sich ansieht kann das keine Inszenierung gewesen sein.
Gestern in der HNA – der Landrat überreichte Fördergeldbescheide u. a. 180 000 € für den Bau einer Kindertagesstätte an den Homberger Bürgermeister.
Ich bin seit vielen Jahren auf der Suche nach dem Sinn von Fördergeldern (…)
Sollen die Kommunen dadurch zur Sparsamkeit erzogen werden?
Ich glaube kaum, da bei allen Investitionen in der Stadt die Stadt bei den Ausgaben nicht unerheblich beteiligt ist.
Ich habe gefühlt den Eindruck, dass mit jeder Fördermaßnahme der Schuldenberg der Stadt Homberg ( und nicht nur dort ) wächst.
Ein regelrechter Wettlauf nach Fördergeldern ist da seit langem in Gange.
Da darf Homberg nicht fehlen?
Weniger wäre manchmal mehr.
Wenn ich richtig liege, werden Fördergelder aus dem Steuertopf entnommen (…)
Selbstverständlich beziehe ich mich nicht auf Kindergärten.
zu 9:
Fördergelder sind ein Zeichen, dass die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu gering ist. Selbst neue Aufgaben, die den Kommunen vom Land als Pflichtaufgaben zugewiesen sind, werden vom Land nicht voll finanziert, wie an der Ausweitung der Kinderbetreuung für die unter 3-jährigen zu sehen ist. Dies ist nicht rechtens, denn in der hessischen Verfassung ist das Konnexitätsprinzip festgeschrieben. Wer bestellt, hat auch zu zahlen.
Die Fördermittelpraxis gibt dem Land mehr Macht über die Kommunen, als ihnen zusteht. Die kommunale Selbstverwaltung wird dadurch weiter ausgehöhlt.
Andererseits besteht die Hoffnung, dass von der Landesebene aus etwas rationaler geurteilt wird, weil sie mit etwas mehr Abstand auf die Wünsche der Kommunen schaut. In Homberg wäre das wünschenswert. Leider ist selbst das in Homberg nicht der Fall. Wie können sonst 240.000 Euro für den 28 qm Anbau an die Burgbergküche gerechtfertigt werden? Anfragen an das Ministerium werden nicht beantwortet.
In Homberg wurden mit dem Umbau der Engelapotheke in unverhältnismäßiger Höhe Vereine gefördert, die kaum in der Lage sind, die Folgekosten zu tragen. Damit weitet die Stadt ihre freiwilligen Leistungen aus, die sie nicht dauerhaft selbst finanzieren kann.
Rund 6 Millionen neuer Kredite sollen 2019 aufgenommen werden. Gesamtschulden werden mit 67 Mio. Euro ausgewiesen, doppelt so hoch wie der jährliche Gesamthaushalt mit 32 Mio. Euro.
Homberg ist wahrscheinlich ein krasses Beispiel, was den Einsatz von Fördermitteln betrifft.
Der frühere Fritzlarer Bürgermeister Lange (CDU) sagte einmal, er werden nicht jedem Fördermittel hinterherrennen, sondern sich nur um die bemühen, die für die Projekte hilfreich sind, die die Stadt geplant hat. Eine vernünftige Einstellung.
In Homberg hat der Fraktionsvorsitzende der SPD Stefan Gerlach einmal in der Stadtverordnetenversammlung gesagt, wenn es Fördermittel regnet, dann müsse man den Schöpflöffel aufhalten.
In Homberg folgen die Projekte den Fördermitteln, in anderen Städten der eigenen Planung.
Welcher Unsinn in Homberg dabei heraus kommt, sieht man auch an den Förderprogramm "Zukunft Stadtgrün". Statt "grauen Stadtvierteln" aufzulockern und zu begrünen, wie es in einer Veröffentlichung hieß, soll in Homberg das Landschaftsschutzgebiet "begrünt" werden, der Stadtpark beleuchtet und ein Teil des Kleingartengeländes für Wohnbebauung freigegeben werden.
In Homberg werden entgegen der bundesweiten Zielsetzung, der Innenentwicklung Vorrang zu geben, munter weiter landwirtschaftliche Flächen für die Bebauung am Siedlungsrand verplant. Deutlicher kann die Stadt nicht demonstrieren, wie weit entfernt sie von ernsthaften Maßnahmen entfernt ist, die dem Klimaschutz dienen.