Berechtigter Einspruch gegen Förderung
100.000 Euro will der neue Eigentümer in das "Hotel Stadt Cassel" investieren und dafür ein Restaurant eröffnen. Die Möglichkeiten als Hotel sollen später in Angriff genommen werden.
In der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung wird von einem Förderbetrag bis 150.000 Euro gesprochen, bisher waren nur 50.000 Euro im Gespräch (Konzept 2006). Der Betrieb über die Starthilfe konnte nicht realisiert werden, dafür währe eine Subventionierung zu rechtfertigen gewesen. Jetzt wird ein Privatunternehmen gefördert, ohne dass erkennbar wäre, welchen Nutzen die Stadt Homberg davon hat. Auch andere Lokalitäten könnten mit der selben Berechtigung eine solche Förderung verlangen. Der Hinweis auf die Wettbewerbsverzerrung durch den CDU-Stadtverordneten Ulrich Fröhlich-Abrecht ist berechtigt, denn hier erhält ein Unternehmen aus Steuergeldern einen Kostenvorteil gegenüber anderen Restaurants in der Stadt. Was sagt man dazu im Deutschen Haus, in der Hohlebachmühle, in der "Krone"?
Der Hinweis von Bürgermeister Martin Wagner auf den Umbau des Gotischen Hauses ist irreführend und nicht vergleichbar. Im Gotischen Haus wurde vor allem der Rohbau finanziert und zwar im Rahmen des damaligen Sanierungsprogramms. Beim "Hotel Stadt Cassel" steht der Bau bereits. Noch vor Jahren war das Haus aus Sicht des Gastes in Ordnung. Die Schäden durch den Leerstand können nicht so groß sein, dass sie 100.000 Euro kosten können.
Zu der Finanzierung des städtischen Anteils findet sich in dem Protokoll des Haupt- und Finanzausschusses kein Wort. Angesichts des Schuldenstandes der Stadt mehr als verwunderlich.
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Dokumentation
Auszug aus dem Protokoll
des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. 12. 2010
Zu Punkt 1/8
Gegenstand: Beschluss über die Umsetzung des Stadtumbauprojektes "Hotel Stadt Cassel" gemäß Ziffer 10.10 (Seite 60} des Integrierten Handlungskonzepts der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder Mitte vom Januar 2009
Herr Bürgermeister Martin Wagner gibt weitere Erläuterungen zum Sachverhalt.
Herrn Pfalz erscheinen 100.000,00 € Investitionssumme – gemessen am Aufwand – zu gering.
Der Ausschussvorsitzende erteilt dem als Zuhörer erschienenen Herrn Volker Siebert das Wort. Dieser antwortet Herrn Pfalz ausführlich mit Einzelheiten zur geplanten Renovierung des Hotels "Stadt Cassel".
Herr Fröhlich-Abrecht teilt mit, dass er das Konzept nicht mittragen kann und begründet, warum er so handeln wird. Nach seiner Meinung handelt es sich weder um soziale, noch um kulturelle Vorhaben, sondern rein um Privatinvestitionen, die er jedoch ausdrücklich begrüße. Die Förderung sei eine Wettbewerbsverzerrung. Außerdem vermisst er ein ausführliches Konzept des neuen Betreibers. Abschließend bittet er um Verständnis für sein Verhalten.
Herr Pfalz erinnert daran, dass ursprünglich in das Integrierte Handlungskonzept eine Planung mit der Starthilfe als Betreiberin und damit als Hilfe für Benachteiligte junge Leute aufgenommen ist.
Herr Ripke äußert Verständnis für Herrn Fröhiich-Abrecht, doch seien die Verhandlungen mit der Starthilfe ergebnislos verlaufen. Jetzt könne man froh über einen neuen Investor sein, speziell vor dem Hintergrund, dass im Februar die Gaststätte "Zur Krone" schließen werde.
Der Bürgermeister stellt fest, dass eine Förderung nur erfolge, wenn die Voraussetzungen auch in das Bund/Länder/Programm Stadtumbau West passen. Dabei erinnert er an die damalige 80 %ige Förderung beim Umbau des Gotischen Hauses.
Abschließend sprechen erneut die Herren Pfalz und Ripke.
Beschluss;
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt zur Kenntnis, dass für das Projekt Hotel Stadt Cassel zunächst ca. 100.000,00 € seitens des Investors investiert werden. Es entstehen zwischen 8 und 10 neue Arbeitsplätze.
Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, das Projekt "Hotel Stadt Cassel" als förderfähiges Stadtumbauprojekt gemäß Ziffer 10.10 (Seite 60) des Integrierten Handlungskonzepts der Interkommunalen Kooperation Schwalm-Eder-Mitte vom Januar 2009 umzusetzen.
Abstimmung:
Bei sieben anwesenden Ausschussmitgliedern drei Ja-Stimmen, eine Nein-Stimme und drei Enthaltungen.
Also da muß ich auch dem Herrn Fröhlich-Albrecht zustimmen. Der Käufer dieses Objektes mit seinen Äußerungen, die bis jetzt in der Presse gestanden sind, kommen mir sehr suspekt vor. Ich sehe den Kauf auch eher als Privat an, und nicht Förderungswürdig, zumal ich auch denke, daß sich dieses Lokal nicht lange halten wird.
Welche Brauerei ist eigentlich auf dem Hotel, oder ist es frei?
Denn meistens beteiligen sich die Brauereien beim renovieren solcher Lokalitäten. Ansonsten dürfen die Herren Gruß und Tusha ja nur Flaschenbier ausschenken oder hat sich da was in der Zwischenzeit geändert?
Wenn unser BM nicht noch weiter sich in den Sumpf treten will, würde ich von der Stadtseite her mich an keiner Investition beteiligen.
Mir stellen sich zum Thema die folgenden Fragen:
Wer war der Eigentümer und Verkäufer der „ Stadt Kassel“ ?
Wurden die bestehenden Betriebe und die Bonität der Käufer in ausreichendem Maße geprüft und vonwem ?
Was sind die Kriterien für eine Förderung?
Warum soll der Hotelbereich als wesentlicher Bestandteil der Stadt Kassel nicht berücksichtigt werden, Homberg braucht Hotelbetten, der Betreiber beabsichtigt lediglich Restaurant und Pub?
Neue Arbeitsplätze für die Familie des Investors, die dann gratis im Hoteltrakt wohnen??
Finanziert die Förderung die Gründung einer GmbH, Anlaufkosten und Personal oder ist die Instandsetzung und Renovierung der Immobilie gewährleistet?
Wo ist das Geld, wenn die Homberger nicht mitmachen, lokale und Hotelgäste fehlen und nach geraumer Zeit alles von vorne beginnt?
Ausreichende Sicherheiten für den „worst case“ ?
Unternehmer , Bank und Förderer werden sich sicher nicht in die Karten schauen lassen, aber das ganze scheint mir nicht ausreichend durchleuchtet und geprüft, macht die Bank nur aufgrund der Förderung als Sicherheit mit?
Ich bin sehr gespannt wie es weitergeht ! Es wäre schade, wenn alles erneut in die Hose geht,
ich freue mich aber auf fundierte, sachliche Antworten auf meine Fragen und rege eine weitere Diskussion im Interesse Hombergs an.
Sehr gut Herr Fröhlich, alle Achtung, sie scheinen als einziger Verstand zu haben.
@Anstand,
ob der Einspruch berechtigt ist oder nicht sei mal dahingestellt, warum er erfolgte kann man verstehen, wenn man hier nachschaut:
https://web.me.com/ulihomberg/Website/Burghotel.html
Ob das was mit Verstand zu tun hat ?
Rumburak
zu 4.
Ein schönes Beispiel für die Homberger Krankheit.
Es wird nicht geprüft, was gesagt wird, welche Argumente benutzt werden und ob diese überzeugend sind. Stattdessen wird gefragt: Wer sagt es. Sicherlich muss auch immer hingeschaut werden, aus welchen Motiven jemand etwas sagt, doch das darf nicht die einzige Prüfung sein.
Hier wird nicht argumentiert, sondern so getan, als ob hier nur verdeckt eigene Interessen verfolgt werden. Dies wird nicht benannt. Der Link zum Burghotel soll suggerieren, dass ein Eigentümer eines Hotels (ohne Restaurant) gegen die Eröffnung eines Restaurants aus Eigennutz argumentiert.
So schafft man keine demokratische Diskussionskultur in Homberg.
Endlich wacht das Fußvolk auf.
Endlich ist mal ein Fraktionsmitglied selbst betroffen und sieht welche Folgen so ein politisches Handeln hat.
Danke Herr Fröhlich für den Mut.
@DMS
>Es wird nicht geprüft, was gesagt wird, welche Argumente benutzt werden und ob diese überzeugend sind.
Hmm, wo steht das das nicht geprüft wurde, ganz im Gegenteil ich verstehe seine Argumente voll und ganz und stimme Herrn Fröhlich in diesem Fall zu.
>Sicherlich muss auch IMMER hingeschaut werden, aus welchen Motiven jemand etwas sagt …
Stimmt, nichts anderes habe ich getan und es erschien mir nach dem Kommentar von Anstand angebracht. Warum wurde denn dieser Grundsatz im Bericht nicht verfolgt ?
Wenn man dem Leser zeigen will, das nun sogar die Anhänger des Bürgermeisters umfallen, verzichtet man gerne mal auf die eigenen Forderungen.
Zitat Bericht: Die Möglichkeiten als Hotel sollen später in Angriff genommen werden.
>Der Link zum Burghotel soll suggerieren, dass ein Eigentümer eines Hotels (ohne Restaurant) gegen die Eröffnung eines Restaurants aus Eigennutz argumentiert.
Stimmt, aber bestehen daran Zweifel ?
Rumburak