Internationaler Anti-Korruptionstag
Transparency International ruft für den 9. Dezember zum internationalen Anti-Korruptionstag auf.
Auch in Homberg konnte der bisherige Verdacht auf Korruption noch nicht ausgeräumt werden.
Zur Erinnerung: Im Dezember vor einem Jahr erhielt die Stadt eine Unternehmerspende und stellte dafür noch im Dezember 2015 eine Spendenbescheinigung zum Steuerabzug aus. Das ist soweit korrekt.
Wenige Wochen später fällte die Stadt mehrere große Bäume am Grundstück des Spenders auf eigene Kosten. Diese Bäume waren im gültigen Bebauungsplan als zu erhalten gekennzeichnet, sie durften nicht entfernt werden. Die Stadt setzte sich darüber hinweg.
Mehrfach wurde versucht, diesen Fall aufzuklären. Auf schriftliche Fragen gab der Magistrat Antworten, die teilweise als offensichtlich falsch zu erkennen waren. Auf die letzten präzisierten Fragen antwortete der Bürgermeister nicht mehr. Hat er kein Interesse daran, den Verdacht auf Korruption aufzuklären?
siehe:
Magistrat: Schneider-Spende und gefällte Bäume
29.04.2016 Die Spende, die Bäume, das Schweigen
16.03.2016 Kahlschlag für Spende?
15.03.2016 Unternehmerspende: Magistrat antwortete nicht
04.03.2016 Radikale Baumfällung
25.02.2016 Spende als Schmiermittel? oder: Wo endet die Vertraulichkeit?
21.02.2016 Die Spende und was darüber gesagt wird
18.02.2016 Bürgermeister schweigt zu der widerrechtlichen Abholzaktion der Stadt
16.02.2016 Wer hat abgeholzt? Wozu wurde gespendet?
14.02.2016 Abgeholzt
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Korruption ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft, die in vielen Gesellschaftsschichten und Institutionen weit verbreitet ist.
Ich erinnere z. B. an die Korruptionsfälle am Frankfurter Flughafen oder der Bahn-AG.
Halt, das betrifft mich nicht, werden jetzt viele Leser denken. Wirklich nicht?
Wurde bei Schadensmeldungen an die Versicherungen immer wahrheitsgemäß berichtet?
Ja, das wäre dann ein Betrug und keine Korruption (…)
Ich habe niemanden persönlich geschadet (…) – hört man oft.
Eigentlich doch, denn alle Beitragszahler werden über die Prämien belastet.
Der einzige Trost besteht darin, dass die Korruption in den meisten anderen Ländern noch verbreiteter ist.…
Und so mancher Ex-Politiker landete als Lobbyist in Großkonzernen oder sogar im Vorstand. Falsch – alles nur Zufälle ?
Bestechlichkeit unserer Bundestasgabgeordneten seit 2014.
Ich kann nur empfehelen den ganzen Bericht aus der Zeit zu lesen. Auszüge hier:
"Deutschland ist nämlich kürzlich (mit knappem Vorsprung vor dem Sudan) als 162. Staat den Forderungen aus dem Antikorruptionsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2003 nachgekommen."
…wird bestraft, wer als Mitglied einer Volksvertretung mittels konkreter Vereinbarung "einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten" dafür fordert, vereinbart oder annimmt, dass er in Ausübung seines Mandats eine Handlung "im Auftrag oder auf Weisung" vornehme oder unterlasse, spiegelbildlich, wer einem Mandatsträger einen solchen Vorteil anbietet oder gewährt.
Am Ende bleibt: Der neue Tatbestand ist nicht der behauptete große Wurf geworden, sondern Käse minderer Qualität – viel Luft, wenig Substanz. Die Löcher machen 95 Prozent des Volumens aus. So endet auch diesmal der Sprung in die weite Welt in den üblichen engen Tälern.
https://www.zeit.de/2014/27/abgeordnetenbestechung-gesetz
Da drängt sich mir doch die Frage nach der Person Pofalla auf.
Einfach nur Abschnitte ab "Kontroverse" lesen
https://de.wikipedia.org/wiki/Ronald_PofallaOder unser Ehrenwortboss Helmut Kohl. Oder Roland Koch. usw.
Haben schon mal ein paar gut dotierte Beraterverträge so ganz nebenbei während ihrer Politikerzeit.
Agnes Hürland-Büning …zweifelhafte Beraterverträge u. a. mit Thyssen, Elf Aquitaine und E-Plus über 10 Mio. DM ab.
"Ihre Mitarbeit in der Bundeswehr-Zukunftskommission (sog. Weizsäcker-Kommission) musste sie aufgeben, nachdem der Untersuchungsausschuss ihre Verstrickung in die Leuna-Affäre aufgedeckt hatte. Die BILD-Zeitung nannte sie „Frau Raffzahn“, da sie Häuser und Wohnungen u. a. in Dorsten, Schermbeck, Dresden, Annaberg-Buchholz, Freital und Dietfurt an der Altmühl besitzen soll, wegen angeblich defizitärer Immobilien jedoch ihre Gewerbesteuerschuld stunden ließ. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung betrug ihre Steuerschuld 2002 allein bei der Stadt Dorsten 282.856 EURO. Sie tilgte ihre Rückstände seither mit monatlichen Raten in Höhe von 1000 EURO.
Staatsanwaltschaft Düsseldorf leitete im Jahr 2000 Ermittlungen einwegen schweren Betruges, Falschaussage und Steuerhinterziehung. August 2008 wurde „wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit der Angeklagten“ das Verfahren endgültig eingestellt.
Ein im August 2007 gestellter Antrag der SPD in Dorsten, das örtliche Rechnungsprüfungsamt mit der Überprüfung des Stundungsfalls zu beauftragen, fand keine Mehrheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Agnes_Hürland-Büning
Oder:
Sind ständig als gut bezahlte Redner unterwegs. Was natürlich mit ihrer Tätigkeit hinsichtlich der Entscheidung nichts zu tun hat. Peer Steinbrück
https://de.wikipedia.org/wiki/Peer_Steinbrück
Die sind clever. Und wechseln ihren Job. Ist doch so einfach. Und entgehen damit jedem Verdacht.
Führt euch mal Selenz und seine Website zu Gemüte.
https://www.hans-joachim-selenz.de
https://www.hans-joachim-selenz.de/wirtschaftskriminalitaet/index.html
Anmerkung: Rein zufällig sind auf der Liste mehr CDU Mitglieder.