Der Stadt fehlen 300.000 Euro
Vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2016 stehen der Stadt Einnahmen von 300.000 Euro aus dem Pachtvertrag zu, den die Stadt mit dem Betreiber des Solarparks geschlossen hat. Jährlich sollten 75.000 Euro Pacht fließen.
Wie die Stadt auf Nachfragen antwortete, ist noch keine Pacht gezahlt worden.
Verträge sind einzuhalten
Vier Jahre lang scheint sich die Stadt nicht darum zu kümmern, dass die Pacht gezahlt wird.
Pacta sunt servanda. – Verträge sind einzuhalten – müssen erfüllt werden
Warum treibt die Stadt das Geld nicht ein?
Bei den Bürgern greift sie zu rigorosen Maßnahmen, wenn es um 300 Euro geht.
Bei 300.000 Euro hört man von der Stadt nichts. Stattdessen werden die Grundsteuern erhöht.
Der Kampf von CDU und SPD gegen die Bürger
In einer großen Plakataktion machte die CDU gegen ein Bürgerbegehren Stimmung. Verantwortlich zeichnete Klaus-Thilo Kroschell. Wo ist sein Einsatz, damit das Geld in die Stadtkasse kommt?
Die Pachteinnahmen wurden auch gegen das Bürgerbegehren von 2.000 Hombergern in Stellung gebracht, um einen formalen Fehler zu konstruieren. Im Text des Bürgerbegehrens seien die jährlichen Pachteinnahmen von 75.000 Euro nicht berücksichtigt worden. Das "Gutachten" der Kasseler Anwaltskanzlei hat rund 3.000 Euro gekostet, bezahlt aus Steuergeldern.
Weder Bürgermeister Martin Wagner (bis 2014) noch Dr. Nico Ritz (ab 2014) scheinen sich darum zu kümmern, dass geschlossene Verträge eingehalten werden.
Vertreten sie überhaupt die Interessen der Stadt und ihrer Bürger?
Die Stadtverordneten hatten im Frühjahr 2012 beschlossen, dass das Kasernengelände gekauft wird und ein Teil davon für einen Solarpark verpachtet wird.
Warum wurde bisher keine Pacht gezahlt? Lässt der vom Magistrat geschlossene Vertrag mit dem Pächter das zu?
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"Pacta sunt servenda."
Der Lieblingsspruch von FJS.
Manchmal würde ein Strauß, der einmal auf den Tisch haut, unserer Stadt gut tun.
Falls es Dr. Ritz gelingt, die Pachteinnahmen einzutreiben, könnten viele Projekte gefördert werden oder aber die ausstehende Summe wird im Interesse unserer jungen Mitbürger/innen zur Schuldentilgung verwandt.
Wenn ich meine Stromrechnung nicht bezahle, kommt die Kbg und kappt die Stromzufuhr.
Wenn ich mein Wassergeld nicht entrichte, erscheint der Wasserverband und dreht "das Hähnchen" zu.
Wenn ich meine Kfz-Versicherung nicht bezahle, kommt die Ordnungspolizei und kratzt den Zulassungsstempel ab.
Und was macht die Stadt,wenn Verträge mit einem Solarbetreiber nicht eingehalten werden?
Sie schaut zu – oder ?
zu 1: Ein FJS in Homberg bitte nicht das noch. Hinter der Fassade sah es anders aus.
"Als Ministerialrat und zeitweise oberster Steuerfahnder in Bayern hat Wilhelm Schlötter jahrzehntelang aus nächster Nähe feststellen können, dass die Politik von Strauß und seinen Nachfolglern geprägt ist von Korruption, Mobbing, Strafvereitelung und Begünstigung auf Kosten des Staates." Klappentext zu "Wahn und Willkür"
DMS:
Ich stimme Ihrem Eingangssatz zu. Die Zeit heilt die Wunden (…)
Heute könnte FJS seinen Politikstil nicht mehr führen. Seine Tochter Monika Hohlmeier scheiterte auch in München….
Trotzdem werden mir die Bundestagsdebatten mit Strauß, Wehner, Mischnik u. a. immer in Erinnerung bleiben.
wenn die CDU Mitglieder dieses Wahlplakat lesen müssten Sie doch endlich an sich selbst zweifeln.