Erste Stadtverordneten-Versammlung mit neuem Bürgermeister
Die Einladung zur ersten Stadtverordneten-Versammlung in der Amtszeit von Bürgermeister Dr. Nico Ritz liegt vor.
Schon äußerlich gibt es eine Veränderung: Zu jedem Tagesordnungspunkt gibt es ein einheitliches Formblatt zur schnellen Übersicht, wie es auch in anderen Parlamenten üblich ist.
Tagesordnung
1. Widersprüche gegen das Stadtverordnetenprotokoll vom 15. Mai 2014
2. Konzessionsvertrag über die öffentliche Versorgung der Stadtteile mit elektrischer Energie; hier: Beschlussfassung über die erneute Ausschreibung
3. Personalangelegenheiten
a) Beschlussfassung über unbefristete Arbeitsverhältnisse
b) Information über durch den Magistrat beschlossene Personalangelegenheiten
4. Aufstellung einer Änderung Nr. 135 zum Flächennutzungsplan der Kreisstadt Homberg (Efze) zur Ausweisung einer Sonderbaufläche -Biogasanlage-; hier: Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und endgültige Beschlussfassung
5. Aufstellung einer Erweiterung Nr. 5 zum Bebauungsplan Nr. 21 zur Ausweisung ~ eines Sondergebietes -Biogasanlage-;
hier: Abwägung über die während der erneuten öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und endgültige Beschlussfassung
6. Aufstellung einer Änderung Nr. 1 zum Bebauungsplan Nr. 60 zur Anpassung an die Erschließungsplanung zur Ertüchtigung der Infrastruktur des Gewerbegebietes ehemalige Ostpreußenkaserne im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss
7. Aufstellung einer Änderung Nr. 3 zum Bebauungsplan Nr. 43 –Sondergebiet Einzelhandel- zur Ausweisung eines Sondergebietes für eine Teilfläche Tankstelle und Gastronomie im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a BauGB; hier: Aufstellungsbeschluss
8. Jahresabschluss 2010
a) Beratung und Beschlussfassung über den vom Rechnungsprüfungsamt des Schwalm-Eder-Kreises geprüften Jahresabschluss 2010 und Entscheidung über die Entlastung des Magistrats nach § 114 Absatz 1 HGO
b) Vorlage zur Kenntnisnahme, dass der Magistrat Haushaltsüberschreitungen im Ergebnishaushalt genehmigt hat
9. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung von Haushaltssperren bei
a) 3080101401 – Errichtung einer Stahlhalle für Bauhof (Unterbringung von Geräten, Fahrzeugen, Buden, Mobile Bühne etc.)
b) 308010 1402 – Ersatzbeschaffung von Tischen und Stühlen für den Aufenthaltsraum im Bauhof
c) 3080101403 – Erneuerung der Heizungsanlage im Bauhof durch eine Hackschnitzelheizung
d) 1040107128002- Zuschuss an den Stadtmarketingverein
10. Sachstand Gleichstromtrasse SuedLink
11. Rückabwicklung Kaufvertrag HLG ./. Hucke/Althaus;
hier: Beratung und Beschlussfassung über die Bewertung von Grundstücken in der ehemaligen Dörnbergkaserne
12. Sachstandsbericht Konversion
a) Allgemeiner Sachstandsbericht
b) Vorstellung eines Vermarktungs-Exposes der HLG zu den beiden Gewerbeflächen
c) Sachstand Erschließung der beiden Gewerbegebiete im Geltungsbereich der Bebauungspläne Nr. 57 (Dörnbergkaserne) und Nr. 60 (Ostpreußen
kaserne)
d) Verfahrensstand der Bodenbevorratung Konversionsflächen
13. Gewerbegebiete und Industriegebiet
a) Beratung und Beschlussfassung über die zukünftige Bezeichnung der Gewerbegebiete ehem. Dörnbergkaserne und ehem. Ostpreußenkaserne
b) Änderung der Bezeichnung des bestehenden Industriegebietes
14. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Straßennamen in den bei den Gewerbegebieten Dörnbergkaserne und Ostpreußenkaserne
15. Beschlussfassung über die Neuregelung der Verkehrs- und Parksituation in der Homberger Innenstadt
a) Marktplatz, Markierung von sechs Motorradparkplätzen im Bereich Pferdetränke
b) Obere Westheimer Straße, Markierung von drei Parkplätzen vor dem Geschäft Eder
c) Marktplatz, Möglichkeit zum Parken auf der rechten Fahrbahnseite
16. Anträge
17. Sachstandsbericht über noch nicht abgearbeitete Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung
18. Informationen
19. Anfragen
a) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 28. August 2014, betr. Erdwärmesondierung im ehemaligen Gaswerk
b) des Herrn Stadtverordneten Delf Schnappauf vom 28. August 2014, betr. Brandschutzsicherheit im Ärztehaus Obertor
20. Anregungen
Die Sitzung ist öffentlich, Zuhörer sind eingeladen.
—
Heinz Marx
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Da hat sich wohl der Stadtverordnetenvorsteher dem Willen des Bürgermeisters gebeugt.
Denn dieser erstellt die Einladung zur Sitzung – nicht der Bürgermeister. Dieser kann nur bitten.
Auf der Homepage der Stadt findet man dies zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht.
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zu 1: "Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem Vorsitzenden im Benehmen mit dem Gemeindevorstand festgesetzt." §58, (5), HGO
zu TOP 15:
Meinung eines Touristen während meines Dienstes in der Touristinformation, der sehr forsch herein kam und gleich loslegte und mit ausladender Geste nach draußen zeigte:
Was soll das denn mit den parkenden Autos auf dem Marktplatz?
Sie haben hier ein so tolles Fachwerkensemble mit wunderbarem Marktplatz und dann diese parkenden Fahrzeuge, einfach scheußlich!
"Die Praxis sollte das ergebnis des Nachdenkens sein, nicht umgekehrt" – dieses Zitat des BM Dr. Ritz sollte die Arbeit seiner ersten 100 Tage bestimmen und dann, nach 54 Tagen findet die erste Stadtverordnetensitzung unter seiner Beteiligung statt, die diese Aussage ins Gegenteil verkehrt. Scheint hier der BM sich nicht durchgesetzt haben oder ist es sein Wunsch, habe ich mich bei den Tagesprdnungspunkten 13, 14 und 15 gefragt. Der BM hat Entscheidungen als das "Ergebnis eines transparenten, nachvollziehbaren Entscheidungsprozesses" versprochen. Zu diesen sollte, was weit oben auf seiner Agenda steht, die Bürgereinbindung erfolgen. Nun heißt es unter Punkt 14: Beratung und Beschlussfassung über Straßennamen. Bürgerbeteiligung?! Bestimmt hat keiner dem BM gesagt, wie es zur Namensfindung beim Stadstpark "Alter Friedhof" gekommen ist. Die erste positive Aussage verpufft am 11.09.
Unter TO 15 werden neue oder zusätzliche Parkplätze im Marktplatz-Bereich geschaffen. Eine weitere Priorität des BM in seiner Antrittsrede "Vitalisierung der Innenstadt". Wieder Autos in die Stadt zu bringen, das ist keine Vitalisierung. Das ist Schnee von gestern und hilft den Geschäftsinhabern nicht weiter. Bestimmt tue ich dem BM Unrecht, wenn ich sage, diese Beschlussvorlage wird von ihm mitgetragen. Dann muß er sich vorwerfen lassen, er kann die Konzeptionslosigkeit des von ihm geleiteten Magistrates nicht beeinflussen. Die Bürger läßt er auch hier außen vor. Es mögen zwar Parlamentsausschüsse, Stadtmarketing und Kaufleute diesen Beschluss begrüßen, aber nicht die Mehrheit der Bürger und schon gar nicht der Gäste, die Homberg besuchen. Sie wären enttäuscht. Die 2. positive Aussage verpufft hoffentlich nicht auch am 11.09..
Dann sehe ich nicht positiv in die Zukunft, auch wenn dem BM noch 46 Tage verbleiben. Es ist halt schwer, die Mehrheit im Magistrat zu erlangen.
Zur Einladung.
Abgesehen von einigen Schreibfehlern enthält das Exposee der HLG vom 27. August 2014 auch einige fehler bzw. Mutmaßungen die mir Zweifel kommen lassen, ob hier mit Sachverstand agiert wird:
Laut HLG soll Homberg
1. ca. 15 000 Einwohner haben
2. Homberg liege nur wenige km südlich Kassel
3. DIE BAB 4 ca. 34 km entfernt; die BAB 5 ca. 39 km entfernt; die BAB 44 ca. 33 km entfernt, die BAB 38 ca. 70 km entfernt sind leicht zu erreichen. Auch die A 49 erschließt in südlicher Richtung !!!!!
Damit würde Homberg von den Vorteilen einer Großstadt partizipieren, ohne deren Nachteile zu haben.
Fakt ist: Homberg hat ca. 14 000 Einwohner; Homberg liegt nicht wenige sondern ca. 40 km entfernt und hat eine nicht gerade gute Anbindung an den ÖPNV. Homberg liegt auch nicht direkt an der A 7 sondern ist ca. 7 km entfernt – die anderen Autobahnen zwischen 33 und 70 km.
Damit kann sich jeder ein Bild von der Qualität der Arbeit der HLG machen.
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https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Stavo_-_Einladung_2014-09-11-Teil2.pdf
Ganz besondere Aufmerksamkeit sollte man einer Anlage der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung am 11. september 2014 schenken:
Der Stellungnahme des RA Dippoldsmann zum Ankauf der Schirnen.
Weder erfährt man etwas konkretes zu den Bauschäden die vorliegen, nichts zu evtl. Gesamt-Folgekosten einer Sanierung, noch darüber wer dort als Schädiger vorhanden ist.
Der Ankauf wird empfohlen und darauf hingewiesen, dass trotzdem Schadenersatzforderungen der derzeitigen Eigentümer möglich sind.
Für mich dient damit das Gutachten eher den Interessen der Personen / Firmen die für die mangelhafte Sanierung verantwortlich sind. Denn die derzeitigen Eigentümer wären schlecht beraten, ohne den Passus " Wegfall aller Ansprüche aus dem derzeitigen Sanierungsbedarf" zu verkaufen.
Die Stadt hätte erst mal eine Berg von Kosten am hals über derenHöhe bis heute nur vage Vermutungen ( Stadtarchitekt ) vorliegen.
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Zu den 6 Motorradparkplätzen:
Was ist wenn größere Gruppen kommen? will man dann alle anderen " wegjagen" ??
Was ist mit einer Verkehrsüberwachung die nicht wie bisher, fast nur innerhalb der Öffnungszeiten der Stadtverwaltung durchgeführt wird?
3 Parkplätze vor Eder mit 1 Stunde ist dem Grunde nach sinnlos – ab 11 Uhr ist dort abgesperrte Fussgängerzone. Man kann also dort nicht hinfahren.
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NIEMAND sollte ALLE Hoffnungen auf den neuen BM legen.
Abgesehen von seinen persönlichen Ansichten sind ihm durch den Magistrat in vielen Dingen die Hände gebunden.
Homberg hat zwar einen neuen Bürgermeister, dennoch bestehen die Aleuten Seilschaften.
Der Magistrat ist ebenfalls der alte geblieben und somit hat man wieder sozusagen den ein oder anderen Feind im Bett.
Ich wurde mir wünschen, das durch den neuen BM die Burger mehr eingebunden werden um so frühzeitig von so manch irrigen Entscheidungen informiert zu werden.
Bisher lag der Erfolg der alten Seilschaften ja wohl eher im Bereich der Desinformation.
zu 11.
DAS alles hat Dr. Ritz gewusst.
Schon vergessen, was in der HNA vom 17. Juni 2014 zu lesen war.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/grosse-einigkeit-beginn-3637045.html
“Der neue Homberger Bürgermeister Dr. Nico Ritz kann sich im Parlament – zumindest zu Beginn seiner Arbeit – auf eine breite Mehrheit stützen. Alle Fraktionen sagten ihm Unterstützung zu. SPD und CDU wollen künftig enger zusammenarbeiten. Das ergab eine Umfrage bei den Fraktionen.
Sie erwarten vom neuen Bürgermeister allerdings Transparenz und Offenheit. und dass er sich die Unabhängigkeit bewahrt. ”
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Fraktionen hin oder her. Vertreten diese eigentlich ihre Wählerschaft? Da kommen doch erhebliche Zweifel auf…
Hier werden von Homberger Polit-Größen eigene Süppchen gekocht.
Die Fraktionen erwarten, dass Herr Dr. Ritz sich seine Unabhängigkeit bewahrt. Übersetzt heißt das doch, dass er keine Nähe zu einer bestimmten Fraktion sucht, so dass er alle Fraktionen “bedienen” muss
Seien Sie wachsam Dr. Ritz!
Sonst wird das nichts mit der Homberger Wende.
zu 4. Die Autos waren bestimmt von den vielen Bürgern die gerade Ihre Einkäufe in der Stadt erledigt haben…….oder warenes doch eher die Autos der Geschäftsleute, die direkt vor Ihren Läden geparkt haben ? Wahrscheinlich zweiteres….. Spass beiseite. Auch in diesem Punkt gilt Hombergs Stadtverordnete sind zu Engstirnig zu verbohrt und nicht offen für diese Situation. Sie sehen Homberg immer noch durch eine Rosa Kugel zu Zeiten als der Marktplatz wirklich noch durch kaufwütige Bürger besiedelt war (weil es damals aber auch noch was zu kaufen gab)
Hey Leute, die Zeiten sind vorbei. Daran wird man so schnell auch nichts ändern. Nicht mit diesem STADTMARKETING, nicht mit keinem Konzept und vor allem nicht wenn der Stadtmarketingmanager keine Ideen hat. Wacht doch bitte endlich mal auf. Das Innenstadtkonzept muss gründlich überarbeitet werden. Und dabei nehmt euch mal die Idee mit dem SUPERRIESEN EKZ aus dem Kopf.
Mir als Bürger platz der A…. wenn ich dieses Engstirnige und veraltete Denken der Verantwortlichen sehe. Ein Vernünftiges Marktplatzkonzept muss her, und das schnell.
zu 7: der kauf der Schirnen wird empfohlen. Ja genau. Wie kan nein “Fachmann” einer Stadt die Pleite ist zum Kauf von Objekten raten die nicht nutzbar sind. Dieser “FAchmann” sollte seinen Lohn für diese Arbeit zurück geben und nochmal in die Lehre gehen. (da nimmt er dann den Stadtmarketing Manager und den Starstadtarchitekten am besten gleich mit)
Wie gesagt : mir Platz der A…. wenn ich so viel unfähigkeit auf einem Haufen sehe.
Herr Ritz, Sie haben da wirklich kein sehr kompetentes Team im Hintergrund. Ich hoffe im Interesse aller Bürger das Sie das rechtzeitig merken und vieleicht doch mehr Bürger einbinden die Homberg wirklich verändern wollen !!
zu 12.
Der Sachverhalt wird auch von Stadtverordneten durchaus kritisch gesehen. Siehe hier:
https://www.homberg-efze.eu/uploads/media/Protokoll__17._Sitzung_Leg_-Periode_2011-2016.pdf
Wer sich genauer informieren will – die Ausschusssitzungen sind grundsätzlich öffentlich!
zu Niccoló
Ich finde die Position die Herr Habishaw bezieht zu den Parkplätzen auf dem Marktplatz interessant.
Ist er doch als Bewohner von Rückersfeld besonders prädestiniert die Probleme der Kernstadt zu beurteilen.
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Zur Erinnerung an Herrn Gerlachs Haushaltsrede vom 26. März 2010 ein paar Schlagworte:
1. Unklare Finanzbasis
2. Rekordschulden
4. Konzeptionslosigkeit
. Massiver Vertrauensverlust: Seit einem Jahr schweigt der Bürgermeister zu den Vorwürfen der Dienstwagenaffäre beharrlich, sein Giessener Anwalt spricht gar von Klamauk
Zur Erinnerung: Mit Amtseinführung haben Sie geschworen:
“Ich schwöre, dass ich das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde.“
Herr Bürgermeister, namens der SPD Fraktion fordere ich Sie hiermit nochmalig auf, sich Ihrer politischen Verantwortung zu stellen
Es war ein Fehler, die Alten- und Krankenpflegestation zu privatisieren.
Es war ein Fehler, in der letzten Haushaltsdebatte vollmundig einen ausgeglichenen Haushalt für 2012 zu versprechen.
„Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, ist einer, der die Sache regelt“. Das sehe ich genauso. Aber in Homberg fährt das Schiff ziellos durchs Polarmeer, der Kapitän versteckt sich in seiner Kajüte und die Crew verlässt sich drauf, das schon nichts passieren wird. Nicht nur, dass wir nicht wissen, wo wir finanziell tatsächlich stehen.
sondern ich schlage vor, dass die Kirchenverwaltung ihren Sitz im Homberger Amtsgericht einnimmt und hier – mit ehrenamtlicher Unterstützung – ein Reformationsmuseum einrichtet.
Ich fasse zusammen:
Die schlechte Bilanz der letzten Jahre wird unter dem Einfluss der Vertrauens- und Wirtschaftskrise in dramatischer Art und Weise fortgeführt:
– Erhöhung der Gesamtverschuldung und der Zinsausgaben
– Erhöhung der pro Kopf Verschuldung
– ca. 50 Mio€ Gesamtschulden, ein voraussichtlicher Fehlbetrag in 2010 von fast 5 Mio € und geplante Fehlbeträge für 2011 und 2012 in Höhe von jeweils ca. 4 Mio€!
Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren des Magistrates,
die Lage ist nach unserer Einschätzung katastrophal, die Weichen für Hombergs Zukunft führen in die falsche Richtung. Die SPD Fraktion lehnt daher die hier vorgelegte Haushaltssatzung sowie das Haushaltssicherungskonzept 2010 ab.
Ich möchte meinen Vortrag mit einer Frage beenden:
Frau Merkel hat Griechenland gerettet – und wer rettet Homberg?
https://www.spd-homberg-efze.de/index.php?mod=content&menu=8&page_id=5005
Und auf der selben Seite direkt danach:(Auszug)
Presseerklärung
Homberg, 22.6.2009
SPD: Die Lage für Homberg ist ernst!
Im Bericht zur Stadtverordnetensitzung vom 15.6.09 berichtete die HNA von einer pro Kopf-Verschuldung der Homberger Bürger in Höhe von 2.259€. Diese lag jedoch bereits in 2007 bei 2.460€ und erreicht aktuell inkl. der für dieses Jahr geplanten anteiligen Neuverschuldung die Rekordhöhe von über 3.000 €! Ursachen hierfür sind neben Pflichtausgaben im Abwasserbereich:
– Fehlinvestitionen im Mühlhäuser Feld (>1,5 Mio €!) – wer braucht dieses Neubaugebiet?
– Fehlplanungen, wie die Vergeudung von 100.000 € für die Planung eines Parkhauses in der Innenstadt, die Beschaffung einer Ampelanlage unterhalb der Bingelbrücke etc.
– Fehler bei der Hessentagsausrichtung, bei der eine parlamentarische Kontrolle durch einen unabhängigen Ausschuss abgelehnt wurde. Ergebnis: 1,8 Mio€ Mehrkosten, d.h. ein Gesamt-defizit allein des Hessentages von über 3,2 Mio €!
Fazit:
Und dieser Mann verspricht dem neuen Bürgermeister Zusammenarbeit und will mit denen, die er so gescholten hat noch enger zusammenarbeiten.
Wo bleibt da Vertrauen und Glaubwürdigkeit?
Ich als Bürger hätte weder Vertrauen noch würde ich sein Wort für bare Münze nehmen.
So verhält es sich auch in anderen Bereichen Homberger Fehlentwicklungen:
Erst dazu beitragen und hinterher will man es nicht gewesen sein.
Stellen auch sie sich ihrer politischen Verantwortung als Stadtverordneter und spielen sie uns kein Unschuldslamm vor.
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Schon der Alte aus Rhöndorf sagte einmal: “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.” 🙂
Auf Antrag von Herrn Gerlach will man bis zum Jahresende ein Parkkonzept entwickeln.
Angesichts der Tatsache, dass er nicht alles lesen kann was nötig wäre ( eigene Worte ) und es den anderen Stadtverordneten ebenso geht ist diese Zeitspanne verdammt kurz.
Im Gegensatz zum Vertrag mit der kbg, welches aus Rechtsgründen neu ausgeschrieben wird, ist hier jedoch kein Gutachter geplant.
Und ob der bei dem Vertragswerk mit der Ausschreibung der Stromversorgung nötig ist?
Schließlich ist man ja nicht fier erste und einzige Kommune die ausschreibt.
Mal sehen wie viel Gutachter und Gutachten noch folgen.
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Nachtrag:
“Nach der Versammlung wo wurde ihm von Mitgliedern unterschiedlicher Fraktionen zum gelun- sa genen Sitzungsverlauf gratuliert.”
Das eine Stadtverordnetensitzung gut abläuft liegt nicht am Bürgermeister, der dort nur Gast ist.
Wieso gratuliert man ihm ?
So ganz perfekt war der Sitzungsverlauf dann doch nicht:
Was war mit den Fragen die üblicherweise an die Mitarbeiter der HLG gestellt werden können und die durch Herrn Marx einfach durch Übergang zum nächsten TOP abgewürgt wurden ?
War das Zufall oder wollte man unbequemes verhindern?
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Die Arbeitsagentur sucht eine neue Bleibe. Schlappe 1050 qm.
Dr. Ritz will sich auf die Suche nach einem möglichen Gebäude seitens der Stadt machen.
Dürfte doch nicht schwer fallen.
Hat man doch ein Leerstandskataster seitens der Stadt oder des Stadtmarketing.
Damit sich jeder ein Bild machen kann, hier die Ausschreibung:
https://www.bund.de/IMPORTE/Ausschreibungen/EDITOR/Bundesagentur-fuer-Arbeit/2014/09/1035509.html?nn=61632
https://www.bund.de/SiteGlobals/Functions/anlage/anlageGenericJSP;jsessionid=E1575275011B4D054BA2E5BF7F44B66F.1_cid385?docId=1035510&view=renderAnlage&contentId=5509242
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zu 17: Der Stadtverordnetenvorsteher hat keine Fragen “abgewürgt”. Es gab in diesem Moment keine Frage aus dem Kreis der Stadtverordneten. Das heißt nicht, dass alles klar ist. In der Zwischenzeit sind auch mir zahlreiche Fragen gekommen, die ich noch formulieren werde.
Zum Beispiel
Was berechnet die HLG der Stadt für diese “Vermarktungsleistung” ?
Aus welchem Grund hat sie die Richtwerte, die teilweise schon vorher bestanden nicht bei den Verkäufen beachtet?
zu Teufelchen vom 15. September
… Auf Antrag von Gerlach will man ein Konzept entwickeln…..
und zum Thema Straßennamen !
Aus Fritzlar liest man:
… dass das Verkehrskonzept in der Stadt auf Grund des gestiegenen und weiterhin steigenden Verkehrsaufkommens überdacht werden solle, um einen reibungslosen Verkehrsfluss zu sichern…..
Im Herbst sollt es eine Bürgerversammlung zu diesem Thema geben, die Stadt werde den genauen Termin noch mitteilen.
https://www.hna.de/lokales/fritzlar-homberg/nicht-alle-wollen-bleiben-3866242.html
Und in Homberg warten die Bürger auf die von Dr. Ritz versprochene Beteiligung.
60 Tage im Amt – nix geht !
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zu 20:
Wer einen Augiasstall wie Homberg auszumisten hat, hat eine Herkulesaufgabe. Die auch in 100 Tagen nicht zu schaffen sein wird.
Die 100-Tage Einarbeitung, die jedem neuen Inhaber in einem Amt gewährt werden, sollten nicht schon jetzt auf 60 Tagen verkürzt werden.
Was ist die Wahrheit?
Bauaktivitäten auf dem Schlossberg – Bodenuntersuchungen oder schon der Baubeginn?
Ich empfehle jedem Interessierten sich die Aktivitäten an der Burgberggaststätte selbst anzuschauen. Ich selbst hatte den Eindruck, dort sind schon seit Mitte letzter Woche Fundamente für den Anbau geschaffen worden. Ob dies fachgerecht erfolgt, was von anderen Beobachtern wegen nicht erkennbarer Gründung auf gewachsenem Boden oder Fels bezweifelt wird, kann ich nicht sahen. Ich habe nur von oben geschaut, konnte diesen Eindruck eher zustimmen, als ihm widersprechen.
Laut BM Ritz finden dort Baugrunduntersuchungen statt. Auch soll die Baugenehmigung vorliegen. Eigentlich müssen zur Erstellung einer Statik, die zur Bauantrag vorgelegt wird, solche Untersuchungen vorher Genehmigung stattfinden.
Und Dritte haben festgestellt, am Sonntag war es nicht da, dass jetzt ein Bauschild mit der Genehmigung aufgestellt ist.
Was ist die Wahrheit? Das, was der BM bekundet hat oder das, was vor Ort stattfindet?
Wenn gebaut werden sollte, dann missachten Magistrat, Bauverwaltung und Bürgermeister mal wieder einen Beschluss der Stadtverordneten. Sie handeln rechtswidrig. Und dies ist auch nicht durch Entscheidungen des Ältestenrates oder der Fraktionsvorsitzenden heilbar.
Herr BM Ritz, sind Sie getäuscht worden oder haben Sie, wie Ihr Vorgänger des Öfteren, den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit eine Geschichte erzählt und damit eine mindestens “Halbwahrheit”? Jetzt sind Sie gefordert. Sie schulden Aufklärung und die Durchsetzung des Parlamentsbeschlusses. Ein “Aussitzen” darf es nicht geben. Hier muss es, sollte gebaut werden, für die Verantwortlichen in Magistrat und Bauverwaltung Konsequenzen geben, die auch öffentlich gemacht werden müssen. Namenlose sind schließlich für die Stadt nicht tätig.
Demokratie ist kein Spielzeug, auch ein Stadtverordnetenbeschluss ist dies nicht.
Ich verkürze die 100 Tage nicht auf 60.
Richtig ist auch, was viele schon länger nicht nur hier im Blog festgestellt haben: Die Sünden der letzten 12 Jahre kann man nicht in 100 Tagen lösen. Aber: Man hätte Zeichen setzen können und müssen. In den 60 Tagen hätte es durchaus schon Bürgerbeteiligung geben können. Allein durch Einrichtung eines Bürgerblogs, oder Weiterführung seines brachliegenden Blogs "Zukunft für Homberg" https://zukunft-fuer-homberg.de Straßennamenwettbewerb statt Beschlussvorlage. Von wem stammt eigentlich die Idee und die Namen? Hat man nicht Wichtigeres zu erledigen? Rückabwicklung Hätte man seitens der Stadt selbst Anzeige erstatten müssen, weil Herr Wagner und der Magistrat 8 Monate nach dem Auftrag zur Rückabwicklung den Grundbucheintrag vornehmen bzw. zugelassen haben. Wofür ist er Rechtsanwalt ? Hätte man einen vereidigten Sachverständigen, statt dieses ehrenamtlichen Gedönses einschalten können und müssen. Wenn ich heute am 17. September jetzt lese, dass am Burgberg bereits ein Bauschild stehen soll, erste Bauarbeiten evtl. stattgefunden haben, obwohl dies nach den Vorgaben der Stadtverordneten nicht zulässig ist. Was macht er jetzt? Einstellen? Erklärung abgeben https://www.homberger-hingucker.de/?p=13495#comment-41765 Er plötzlich, entgegen seinen eigenen Worten, die Engel-Apotheke in das "Haus der Reformation" verwandeln will – und sei es auch nur ein Gedanke oder eine erste Idee – Die ersten Schritte der HLG eher enttäuschend einzustufen sind, denn es war Zeit genug seitens der HLG dass offen zu legen, was den Bürger interessiert, nämlich Zahlen zu Einzel- wie Gesamtsummen, monatliche Kosten aufgeschlüsselt nach dem Grund, Dauer der Zahlungen, Zinskosten und bereits absehbare weitere Kosten. Dann bitte seien leichte Zweifel erlaubt. Kann es sein, das man im Magistrat die Wünsche und Ideen ausbremst und ihn überstimmt? Und die Fraktionen da indirekt am Rad drehen? Denn von deren Seite hört man nichts. Wie es V_wie_Vendetta geschrieben hatte: Am 26. Oktober ist tabula rasa. P. S. Das Lob durch Herrn Gerlach und der Beifall für die erste Sitzung des Bürgermeisters scheint mir eher Showeinlage für die Galerie, wie ernsthaftes Handeln zu sein. Gerlachs Antrag in den nächsten 3 Monaten ein neues Konzept für den Verkehr seitens der Stadt zu entwickeln ist eher eine Behinderung bei der Abwicklung der Altlasten. Das sieht aus, als wolle man durch solche Anträge und Aufgaben an die Verwaltung bestehende Leichen im Keller mehr oder weniger dem Blickfeld zu entziehen. Warum schlägt er nicht etwas vor, hat in seiner Fraktion eigenen Ideen auf deren Basis man etwas anfangen kann? 👿
Als ich Sonntag da oben war sah es für mich auch eher nach Fundamenten als nach “Bodenuntersuchungen” aus!
Aber wer weiß. Bei den Planungen des Starstadtarchitekten ist ja alles möglich. Vieleicht ist es auch die Praktische und Geld sparende 2in1 Variante die ja gerne von Herrn G angewand wird.
“Planen und Geld vernichten” diesmal eben “Bodenuntersuchungen und gleich darauf aufbauen”
Was wurde denn aus der Grillhütte am Werrberg?
Abgerissen?
https://www.homberger-hingucker.de/?p=12941
zu Herrn Pfalz:
Am 28. Juli konnte man im Blog lesen:
Später stellte Jochen Gontermann den 28. August 2014 für die Eröffnung in Aussicht, das wäre in vier Wochen.
https://www.homberger-hingucker.de/?p=13254
Gestern vor 18:00 Uhr: Die Fraktionsvorsitzende und Delf eilen ins Rathaus – wohl wieder "Elefantenrunde". Oder gibt es jetzt eine "Dritte Kammer" in Homberg? Sollte das Bauen am Anbau Burgberggaststätte Thema und Grund gewesen sein? Ich will nicht5 spekulieren, es kommt eh raus.
Was mich interessiert ist, ob jemand die "gründungsarbeiten" für die gebauten Fundamente gesehen hat. Im Bereich der Baustelle befindet sich ein Hang mit losem Material, teils bestimmt auch stehender Basalt. Meine Kenntnisse zu Gründungsarbeiten sind die, dass ein Funbdament dort oben auf dem Fels aufsitzen muß und dass wenigstens der Bewehrzungsstahl ein Widerlager im Fels haben muß. Also müßte es Abgrabungen am Hang gegeben haben. Auch Bohrungen in den Fels. All diese Aktivitäten können nicht ungesehen vor sich gehen. Deshalb meine Frage: Wer hat wann etwas von solchen Arbeiten gesehen?
Eigentlich muss dies auch der Bürgermeister wissen. Ein solches Großprojekt soll schließlich mit nur 40.000 € realisiert werden. Aber wahrscheinlich weiß er so wenig darüber wie ich und auch andere Bürger. Denn sonst hätte er auch im Parlament erklären müssen, dass die Beauftragung der Fa. Schwakm-Bau schon im März erfolgte, zu einem Zeitpunkt, als noch keine Baugenehmigung vorlag.
Aber vielleicht mache ich mir wegen falschem oder nicht mehr zeitgerechtem Demokratieverständnis nicht die richtigen Gedanken. Vielleicht haben ja Parlamentsbeschlüsse heute keine Bedeutung mehr. Vielleicht ist das Parlament nur noch eine "Spielwiese". Um dort zu spielen, muss ich nicht alles lesen und verstehen, wenn ich auf der Schaukel sitze. Dann erklärt sich für mich auch die immer weiter sinkende Beteiligung an Wahlen.
Egal wie es ist Herr De. Ritz wollte jeden Stein umdrehen, deshalb habe ich ihn gewählt weil ich ihm glaube. Das ist der erste Brocken den er umdrehen muss und die 13000 Euro hätte die Jugendarbeit gut gebrauchen können, oder das Schwimmbad. Niemand braucht ein vergrößerte Gaststätte für viele 10000ende von Euros, stellt eine Würstenbude auf.
Sagen Sie das auch mal dem Burgberggemeinde, denn die haben die Realität vollends verloren.
Diese Art des Anbaus und das Museum ist so unnötig wie ein Kropf. Wo setzt sich denn in Zukunft der Burgbergstammtisch in Zukunft? Schade, dass die Fenster verbaut werden.
Was sagt übrigens die Bodendenkmalpflege und der Denkmalschutz zu diesem Unsinn?
@ 28 Homberger
Sorry, aber in das Thema Jugendarbeit wurde doch nun wahrlich genug Geld gesteckt (altes Gaswerk).Ob es innerhalb der Jugendarbeit an der richtigen Stelle ausgegeben wurde, darüber kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein. Allerdings gibt es hier die Stadtjugendpflege, die anscheinend lieber in neuen Räumen arbeitet als das Geld an anderer Stelle investieren zu lassen. Bei der Planung wurde sicher gefragt bzw. es wäre deren Aufgabe gewesen, ein Veto einzulegen.
Ein Schwimmbad ist eine tolle Sache. Allerdings braucht es dazu Menschen die es nutzen (und damit finanzieren). Dann braucht es im idealfall auch keine (oder weniger) Subventionen.
Eine weitere Gaststätte braucht Homberg eigentlich nicht. Aber es ist die Gaststätte auf der Burg. Und damit hat sie ein Alleinstellungsmerkmal. Und ist hoffentlich irgendwann wieder gut besuchter touristischer Anziehungspunkt.
In diesem Zusammenhang möchte ich übrigens kurz erwähnen, dass ich von einigen Seiten gehört habe, dass die Bewirtung auf der Burg durch Herrn Nied & Team lecker und gut war.
O Du liebes Lieschen, Der Tourismus…..jaj ja dafür sollen die Homberger ihr Schwimmbad opfern damit die vielen nicht besuchten Gaststätten subventioniert werden, ach ja was sollte den Tourismus schon alles in Gang bringen, von Eislaufbahn bis Hessentag, ja ja ach Wohnmobilstellplätze, immer rein für die paar 100 Touristen ,– die Homberger Bürger Zahlen gerne dafür noch Steuern!
@ 31 Tante Emma.
So gesehen haben Sie ja recht :-). Wie sagt man in so einem Fall…
Alles Sch…, Deine Elli
Heute meldet sich dr Stadtmarketinggeschäftsführer im Homberger Anzeiger zu Wort und beklagt sich weil die 6 geplanten Motorradparkplätze noch nicht eingerichtet sind.
Als Motorradfahrer sollte er wissen, dass derzeit kein Bedarf an solchen Parkplätzen besteht. Also ist das nicht so eilig und zeigt auch, dass er den Weg zum Bürgermeister oder Magistrat nicht findet.
Im September 2014 war dies Thema in der Stadtverordnetensitzung. Herr Dr. Richhardt sollte das Protokoll kennen. Herr Ripke wollte weniger Plätze, Herr Gerlach und andere forderten ein Geamtkonzept seitens der Stadtverwaltung.
So wurde es dann beschlossen.
zu 33.
Was der gute Dr Richardt nicht alles wissen müsste….und was für Tolle Ideen er nicht hat….
Wenn ich diesen Namen im Zusammenhang mit PLANUNG schon höre…..
O die Tante Emma ist gut, wenn die damals schon gewusst hätte, dass nun statt Wohnmobil motorradplätze gewollt sind.
Sollen sie doch den viel gescholtenen Wohnmobilstellplatz in der Hans Stadenallee umfunktionieren. Der wird sowieso nicht genutzt
zu 35.
Die Nichtnutzung kann ich bestätigen. Seit Fertigstellung dieses Stellplatzes habe bisher nur ein Wohnmobil dort stehen sehn. Und ich bin täglich zu Fuß in der Stadt unterwegs, komme dran vorbei.
Schade um die Pflastersteine – und die Kosten.
Da passt das Bild der Webcam gegen 21 Uhr doch zur Forderung des Stadtmarketinggeschäftsführers. Weit und breit kein Motorrad aber mindestens 8 PKW die da parken wo es nicht zugelassen ist.
Wozu also Parkplätze ausweisen, wenn keiner die Vorschriften einhält und auch keiner kontrolliert um die Einnahmequelle zu nutzen und den leeren Stadtsäckel zu füllen?
Wie schon einer geschrieben hat:
Was nutzen 6 Plätze wenn die besetzt sind oder wenn die Gruppe größer ist?
a. Man kontrolliert nichtum niemanden zu verärdern – dann kann man sich Regelung und Schilder sparen.
b. Man kontrolliert und die kommen nie wieder!
Bin mal gespannt was die Stadtverwaltung aus dem Auftrag des Parlaments macht, so dass man ausreichend Zeit zur Diskussion im Parlament hat und zum Frühjar also entscheiden ud ausgeschildert ist.
Vergesst dabei bloß nicht die BA und ihre Kunden in die Planung mit einfließen zu lassen.
Alosius hilf !