Alibiveranstaltung nach 12 Jahren Blockade von Bürgerbeteiligung
Am Ende von 12 Amtsjahren als Bürgermeister soll morgen am 13. März eine Auftaktveranstaltung zur "Planung im Dialog mit dem Bürger" starten. Es ist wie die 12 Jahre davor wieder nur eine Alibiveranstaltung. Ein Neuanfang ist auch diesmal nicht zu erwarten, die Gestaltung der Veranstaltung, die zahlreichen Podiumsteilnehmer und die vorbelasteten Akteure aus dem Rathaus sprechen dagegen. Den Bürgern wird die Rolle der Statisten und Stichwortgeber zugewiesen. Ob sich die Bürger damit zufrieden geben?
12 Jahr Blockade, 12 Jahre Alibiveranstaltungen
12 Jahre aktive Blockade jeglicher echter Bürgerbeteiligung. Selbst das gesetzlich garantierte Bürgerbegehren wurden mit fadenscheinigen Argumenten behindert. Aktiv betrieben von Bürgermeister Martin Wagner, der Magistratsmehrheit und den Fraktionen von CDU und SPD. Diese Blockade ließ sich der Bürgermeister auch etwas kosten – es zahlen ja die Bürger. Die Anwaltskanzlei, die an den notariellen Verträgen verdiente, wurde für ihre schriftliche Rechtsmeinung bezahlt. Über 3000 Euro allein für dieses Gutachten.
Kleine Chronologie
2003: Eine Arbeitsgruppe sollte für die Stadtverordnetenversammlung unter neutraler Leitung in 6 Monaten Vorschläge für die Marktplatzgestaltung ausarbeiten. Nach Jahren musste der Magistrat per Beschluss gezwungen werden die Planung vorzulegen, die stillschweigend unter Ausschluss der Bürger vorangetrieben war.
Brunnen am Besenmarkt: Die Bürger sollten über eingegangene Entwürfe entscheiden. Die Entscheidung fiel heimlich ohne Bürgerbeteiligung im Bürgermeisterzimmer.
Für 5000 Euro wurde Christian Klotz, als "Stadtmarketing-Guru" eingeladen. Im Anschluss der Veranstaltung haben sich Homberger Bürger für die Arbeitsgruppen eingetragen. Die Unterlagen verschwanden im Rathaus, es wurde nicht zu den Themengruppen eingeladen bis auf eine Ausnahme. Eine Gruppe traf sich einmal, um die Aufhebung der Fußgängerzone zu empfehlen.
2008: Bürgerversammlung zum geplanten Steinbruch in Dickershausen: Statt Bürgerbeteiligung musste der Bürgermeister gestehen, dass er schon längst alle Verträge abgeschlosssen hatte. Die Bürgerversammlung war nur eine Alibiveranstaltung.
Integriertes Handlungskonzept für das Förderprogramm Stadtumbau West: Die beauftragten Architekten wunderten sich, dass es so wenig Bürgerbeteiligung gab, die im Programm ausdrücklich vorgesehen war.
Die "Bürgerbeteiligung" sah so aus, dass handverlesene Bürger in den Sommerferien zu Treffen eingeladen wurden. Teilweise waren diese Bürger nicht interessiert oder zeitlich in der Lage. Eine weitere Alibiveranstaltung.
Der daraufhin gegründete Arbeitskreis Altstadt versuchte schon damals mit Hilfe externer Moderation die Gräben zu überwinden. Diese Initiative wurde mit Hilfe von Claudia Ulrich und Axel Becker (beide CDU) abgeblockt und stattdessen vom Rathaus in die Veranstaltung "Ideen für Homberg" umgewandelt:
Trotz dieser bisherigen Erfahrungen kamen wieder viele Homberger in die Stadthalle um Ideen für Homberg zusammen zu tragen und in kleinen Gruppen zu diskutieren. Die Ideen wurden niemals veröffentlicht, zu den verabredeten Arbeitsgruppen wurde nicht eingeladen. Eine Alibiveranstaltung, die Spuren hinterließ, die Bürger haben erfahren, dass ihr Einsatz unerwünscht ist.
Die breite Bewegung für einen Bürgerentscheid mitten in den Sommerferien 2012 schuf eine Aufbruchstimmung in der Stadt, eine Aufbruchstimmung die im Rathaus nicht gewünscht war. Die CDU plakatiert in der Stadt und in den Stadtteilen dagegen, vergeblich. 2000 Homberger unterstützten mit ihrer Unterschrift den Antrag für Bürgerbegehren.
Vier Tage vor Weihnachten 2012 stellte der städtische Angestellte Jochen Gontermann in der Stadthalle seine bis dahin unbekannte Projektstudie zu "Marktplatz Ost" vor. Unmittelbar danach gab es an dem Abend kaum Fragen. Verständlich, denn die Pläne bedurften der genauen Prüfung.
Diffamieren statt argumentieren
Auf die dabei sichtbar gewordenen Kritikpunkte, die sachlich detailiert belegt wurden, ging der Verfasser Gontermann nicht mit Gegenargumenten ein.
Er reagiert nur in abschreckender Weise: "heuchlerisch und unverschämt" – "nur heuchlerischen und nur krankhaften Beiträgen" – "bleibt nur zu attestieren – toxisch" – "eindeutigem Hang zum Querulantentum". Der Magistrat lässt den städtischen Angestellten gewähren, er wird so zum Sprachrohr der Stadtverwaltung, die diese Reaktionen zu billigen scheint.
In Emails an mich schrieb Gontermann: "unbelehrbar" (11.1.2013),
"nur noch provokativ. Ich vermisse jede Sachlichkeit," (13.1.2013),
"Irgend jemand muss doch in der Lage sein, Sie einmal in die Schranken zu verweisen. Was sind Sie nur für ein Mensch. Ihnen ist jedes, auch noch so schmutziges Mittel recht – " (13.1.2013),
"eine inoffizielle Denunzianten Seite." (14.1.2013)
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Wäre es nicht besser gewesen, wenn man dieses "Feld" dem neuen BGM überlassen hätte? Dann hätte er seine Ideen mit einbringen können. Schließlich steht er ab Juni/Juli in der Verantwortung.
Ich kann mir die derzeitige Eile bei verschiedenen Projekten nur damit erklären, dass der amtierende BGM mit seinem Magistrat seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen oder Fakten schaffen will..
Wenn ich alle Pressemeldungen und Kommentare in den Blogs bewerte, habe ich die Befürchtung, dass sich in Zukunft in Homberg leider nicht viel ändern wird.
Hoffentlich liege ich mit meiner Einschätzung völlig daneben.
Zu 1: Zu Euphorisch sollten wir bei der Kandidatenauswahl wohl auch nicht sein.
Giebel und Ritz: Zu sehr mit Parteien verhaftet, die sich in der Vergangenheit als unwählbar heruasgestellt haben.
Richhardt: Blendene Selbstdarstellung die nichts hinter Fassade befürchten lässt.
Opitz: Ist mit seiner Utpatel-Förderung selbst in den Klüngel-Pool eingetaucht. Von seinem fehlenden Öffentlichkeitswahlkampf mal ganz abgesenen.
Hinrichs: Nicht wählbar, der ernüchternde Blick in den Anzeiger genügt. Gibt es noch einen Rückschritt von Wagner? Er würde ihn schaffen.
Wir werden also nicht den Homberger Wunderheiland wählen sondern, wie auch in der großen Politik, das kleiner Übel. Schade, aber unsere Hoffnungen waren wohl nach der Wagnerschen Hungerperiode zu übersteigert.
P.S. Mit "Blendende Selbstdarstellung" meine ich übrigens nicht, dass sie blendend im Sinne von großartig ist. .
Bürgerbeteiligung… – ein Wort, das sozialpolitische Werte beinhaltet und diese auch vermittelt, wenn es denn reale Anwendung findet. Ein Wort, – das in dem vergangenen Jahrzehnt aktiv nicht umgesetzt worden ist, weil es der Administration nicht in ihre Überlegungen passte.
Menschen, die sich engagieren und einbringen wollten wurden mit Ignoranz bedacht.
Die Folge der Zerschlagung gerade dieses Demokratieverständnisses war ein erheblicher Vertrauensverlust von frustrierten Homberger Bürgern weil deren demokratische Prinzipien über den Haufen geworfen wurden.
Damit dies alles nicht auf den zurück reflektiert wird, der im Hintergrund die Fäden zieht, wird eine Person als Speerspitze inszeniert um als „Mann fürs Grobe“ aufzutreten, der letztendlich der aktiven „Bürgerbeteiligung“ kaum Raum für eigenes Gedankengut in seinen Vorlagen und Ausarbeitungen zur Verfügung stellt.
Wie von der HNA angekündigt wird nun versprochen, dass es bei einer geplanten Podiumsveranstaltung auch mit entsprechender Bürgerbeteiligung gehen soll.
Und genau das soll mit einem Mal funktionieren…?
Nein, – nicht wirklich! Wer dies glaubt, der befindet sich im abseits jeglicher Realität.
Die ganze „elitäre“ Diskussionsrunde ist meines Erachtens außerdem falsch terminiert; man hätte hierbei warten sollen, bis der neue Bürgermeister sein Amt antritt. Sonst besteht die Möglichkeit dem „Neuen“ in der jetzt noch verbleibenden Zeit bis zum Amtswechsel eine Kröte ins Nest zu legen, an der er lange zu kauen hat…
Aber das wird doch keiner machen, denke ich, so kurz vor Ostern…?!
Vitalisierung der Innenstadt, bitte nein, keine Fortsetzung zu diesen Gespinsten, Konzentration auf Daseinsvorsorge und wie eine junge Dame bereits sagte auf Familien,pp .Einkaufen und Tourismus in der Innenstadt ist nett, darf aber nicht wie in den letzten 12 Jahren vorherrschend die Tagespolitik beherrschen und wenn nichts geklappt hat wird es mit einem Museum auf dem Schlossberg versucht. Den ich ja nun auch nicht mehr Schlossberg nennen darf, sondern nur noch Hohenburg. Jeder Kandidat der die Vitalisierung der Innenstadt als Hauptziel setzt wird diese Stadt weiter herunterwirtschaften. Es liegen andere Baustellen an, das erfolgreiche Vermarkten des Kasernengeländes ist gescheitert. Arbeitsplätze nicht entstanden. Wertvoller bewohnbarer Wohnraum in der Innenstadt nicht entstanden , anstelle des Hessentages hätten Fachwerhäuser saniert werden können,und und und das ist vorbei das Geld ist weg und in der Hans Stadenallee sind für das letzte Geld noch teurer Parkplätze erschaffen worden, fragt sich nur für wen, ach ja und den Hombergern stehen Gebührenerhöhungen ins Haus
@ Homberg an die Urne
Herr Opitz, mein Favorit, hat sich mit der "Schleichwerbung" im HNA-Artikel für Herrn Utpatel keinen Gefallen getan. Das war nicht professionell. Ich denke, dass er dies inzwischen selbst weiss. Er muss wissen, dass die Homberger hellwach sind….
Die Öffentlichkeitsarbeit muss er dringend verstärken.
Nur vom FreiRaum aus zu agieren wird nicht ausreichen. Hoffen wir auf die heiße Phase des Wahlkampfes, spätestens dann wird sich die Spreu vom Weizen trennen.
Irgendwie wird es ermüdend noch auf irgendwelche Kommentare zu irgendeinem der fünf Kandidaten zu reagieren. Es sind so viele selbsternannte Politexperten dabei, soviel KENNER der Szene, soviel IchWeißAlles-Nörgler und jeder weiß es besser.
Wenn allerdings erst einmal der Wahltermin vorbei ist, dann kommt das große Heulen und Zähneklappern und die ganze Stammtischpolitologie fängtvwieder von vorn an – weil – ja, weil Homberg das bekommen hat, was es verdient. Und wenn jetzt jeder ein klein wenig anfängt darüber nachzudenken WAS denn Homberg nun verdient hat. Nun, sicherlich das Beste, aber das wird leider nur ein frommer Wunsch bleiben. Denn so wie sich in diesen Tagen gerade jene Homberger verhalten, die in einer maßlosen Selbstüberschätzung denken sie können representativ für Homberg den Gröfaz spielen, bekommt man ein noch schlimmeres Jammertal.
Ich weiß auch nicht was diese Grütze so kurz vor beendigung seiner Amtszeit noch soll. Heute abend wird man bestimmt nur das tolle Modell des EKZ Ost, gebaut vom Starstadtarchiteken G und erdacht von Superhirn BGM W, sehen. Es wird bestimmt erzählt wie toll das ist und das dann, wenn es ersteinmal steht MASSEN an Menschen nach Homberg pilgern. Ganz zu schweigen von den vielen Arbeitsplätzen die in den Büroräumen entstehen und wo natürlich auch noch viele Menschen dazu beitragen die Innenstadt zu beleben. Wetten dass….? Kaum ein anderes Thema wird heute abend mehr angesprochen. Leider kann ich heute nicht zu dieser Prunksitzung kommen, würde mich aber freuen zu hören ob ich recht hatte.
BGM W. und SUPERSTADTARCHITEKT G. …….hört doch endlich auf den Leuten so kurz vor Eurem abtreten einen noch größeren Bären aufbinden zu wollen. Ihr gehört wirklich in Rene geschickt.
Hoffen wir das der neue einen klareren Verstand hat. Nr2 schliesse ich mich grössten Teils an. Dennoch meine ich das Opitz von all den Super Action Dr. Kandidaten der beste für Homberg ist.
Zu 8)
Na ja, Markus Opitz läuft sich zwar so langsam warm, aber kurz vor der Zielgeraden ist er durch einen schweren Fehler eben ins Straucheln gekommen. Gerade in der heutigen Zeit sollte der jeweilige Kandidat in der Öffentlichkeit an die richtige Auswahl seiner Worte denken. Der Fall Wulff winkt aus der Ferne.
Ich weiß, Markus Opitz meinte es nicht so; ja – auch Wulff meinte es nicht so…
Der neue Bürgermeister, egal wer es wird, steht sechs Jahre lang als Verwaltungschef in der Vewantwortung. Er muss bemüht sein ein Klima der sozialen Veträglichkeit zu schaffen, den Bürger als Souverän achten und aktiv mit in die gegenwärtigen und zukünftigen Projekte einbinden. Wenn dann viele Gäule die Karren aus dem Dreck ziehen, geht es für Alle leichter und vielleicht wird dann eines Tages mal die Reformationsstadt Homberg voll mit Leben erfüllt sein…
#9 Ja das mag ja sein das er einen Fehler gemacht hat. Aber auch ich denke das dies eher unwissentlich, unbedacht geschehen ist. Dennoch hat er mehr Potential wie die anderen. Oder würden Sie einen Träumer und nichts aussagenden Stadtmarketing Manager bevorzugen ? Oder einen jungen Burschen dessen Ideen auch nix neues erahnen lassen. Von dem Rest will ich erst gar nix sagen. Und NOCH einen Kandidaten brauchen wir nun wirklich nicht. Es sei denn es wäre einer der sagt : ich kann euch keine großen Versprechungen machen das es besser wird, aber ich werde versuchen es mit EURER Hilfe besser zu machen. Denn Gemeinsam können wir Homberg wieder Lebenswerter machen. Nur leider würde ein solcher Kandidat nicht gewählt. Weil die Leute lieber leeren, dummen Versprechungen glauben schenken wie einem ehrlichen Statement.
Aber, über eine KANDIDATIN würde sich glaube ich jeder freuen. Und wenn diese dann noch gute Ideen und nicht nur Träumerein präsentiert……wer weiß.
Also Frauen…..meldet Euch
@ Bürger 2014
Eine gestandene Frau im Reigen der Kandidaten, das hätte schon etwas.
Warum keine Fraktion eine Frau ins Rennen schickt, verstehe ich sowieso nicht, zumal die Kandidatin bei der letzten Wahl nur knapp gescheitert ist, wenn ich das aus der Ferne richtig mitbekommen habe. Kompetenz kommt natürlich vor dem Geschlecht.
Eine kluge Frau im zerstrittenen (?) Homberger Parlament wäre für die Moderation nicht die schlechteste Idee…
Wo kriegen wir jetzt so schnell ne Kompetente Frau her ? ? ?
zu 12: Die Generation der Trümmerfrauen, die nach dem Krieg den Schutt beseite räumten, ist nicht mehr da.
@ Neu-Homberger: Die Einsicht kommt zu spät. Die damalige Gegenkandidatin wäre die bessere Wahl gewesen!
Aber was ist mit dem Blogbetreiber. Hier steht viel Kritik und was falsch gelaufen ist oder nicht läuft. Er hätte die Chance es zu ändern.
Was ist mit den vielen annonymen Kritikern? Homberg kann sich Glücklich schätzen das es überhaupt Kandidaten gibt.
Kaum gibt es neue Kandidaten wird versucht immer nur das schlechte herauszustellen. Einen Märchenprinz wird es auch für Homberg nicht geben. Schaut auf die guten Eigenschaften der Kandidaten und vergleicht diese!
Leider 🙂 Aber es hat doch bestimmt jemdand eine Idee…..