6. August 2012: 2107 Unterschriften für ein Bürgerbegehren
Heute vor drei Jahren, am 6. 8.2012 überreichte eine Bürgerdelegation 2107 Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Die Bürger sollten selbst über den Kauf der Kaserne abstimmen.
In einem Bürgerentscheid sollten die Bürger entscheiden, ob der Beschluss zum Kauf der Kasernen aufgehoben wird oder nicht.
CDU und SPD gegen Bürgerentscheid
Die Stadtverordneten von CDU und SPD lehnten ab, dass die Bürger diese Frage selbst entscheiden dürfen. Hilfestellung leistete eine Anwaltskanzlei mit einem fragwürdigen Rechtsgutachten – die Kanzlei die für den Kasernenverkauf die Notararbeit geleistet haben soll.
Die CDU hatte in der Zeit der Unterschriftensammlung im ganzen Stadtgebiet Plakate verteilt, mit denen die Bürger vom Kauf der Kasernen überzeugt werden sollten.
Was ist aus den Versprechungen auf dem Plakat geworden?
+ Gründung eines Bürgersolarparks
+ zukunftsweisende Technologien
+ über 100 neue Arbeitsplätze
+ 2 Mio. Euro Pachteinnahmen
+ 700.000 Euro Soforterlöse
Nichts davon ist wahr geworden.
Die Schulden der Stadt haben sich weiter erhöht.
Die Gewerbesteuereinnahmen brechen erneut um 800.000 Euro ein.
Die Stadt steht heute schlechter da als vor 3 Jahren.
Verwaltungsgericht schweigt
Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Bürgervertreter bis heute nicht entschieden.
Auch so werden demokratische Rechte abgeschafft, in dem sie ins Leere laufen, auch in Homberg.
Druckansicht
Dias Land Hessen kürzt überall die Stellen nicht nur Polizei und unsere Schulen sind massiv betroffen, sondern auch die Justiz, dank CDU das verwundert, ist aber so und den Grünen.
Die SPD schaut der Abschaffung des Rechtssaates tatenlos zu und fordert Rechte für bestimmte schwache Randgruppen, wobei die Säulen der Gesellschaft systematisch ruiniert werden.