Jahresabschluss 2008, zwei Jahre zu spät
In der Stadtverordnenteversammlung am 10. November 2011 berichtet Bürgermeister Martin Wagner über die wesentlichen Ergebnisse des Jahresabschlusses von 2008, dem Jahr des Hessentages.
In der Erläuterung heißt es:
"Nach Wortlaut des § 114 s Absatz 9 HGO ist die Stadtverordnetenversammlung vom Magis- trat über die wesentlichen Ergebnisse der Jahresabschlüsse zu unterrichten. Dies wird durch Herrn Bürgermeister Martin Wagner geschehen."
Der Hinweis auf den Paragraphen der Hessichen Gemeindeordnung erweckt den Eindruck einer korrekten Vorgehensweise, eben nach dieser Gemeindeordnung, die in Hessen gilt.
§ 114 s Absatz 9 HGO
In diesem Absatz steht:
(9) Der Gemeindevorstand soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb von vier Monaten, den zusammengefassten Jahresabschluss und den Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten.
Der Jahresabschluss zum 31. 12. 2008
soll innerhalb von vier Monate aufgestellt sein,
— das wäre der 30. April 2009 gewesen. —
der Gesamtabschluss soll innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufgestellt sein,
— das wäre der 30.September 2009 —
"und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse" zu unterrichten.
— das hätt im Oktober/November 2009 geschehen müssen.- –
Prüfungsablauf
Nach der Unterrichtung der Stadtverordneten im November 2011wird der Jahresabschluss 2008 an das Rechnungsprüfungsamt gehen, das seine Prüfungsergebnisse in einem Schlussbericht zusammen fasst. Dieser Schlussbericht muss den Stadtverordneten zusammen mit dem Gesamtabschluss "zur Beratung und Beschlussfassung" vorgelegt werden.
Auf der Grundlage dieser Papiere berät und beschließt die Stadtverordnetenversammlung über die Entlastung des Magistrats. Dies hat "spätestens bis zum 31. Dezember des zweiten auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres " zu erfolgen.
Das wäre der 31. Dezember 2010 gewesen.
Ordnungsgemäße Verwaltungsführung sieht anders aus
Bürgermeister Martin Wagner wird erst zwei Jahre später, am 10. November 2011, die Stadtverordneten unterrichten. Die Beratung über den Prüfbericht und die Entscheidung über die Entlastung des Magistrats wird demnach erst 2012 erfolgen können.
Der Einladung zu dem Tagesordnungspunkt lag keine Aufstellung über die "wesentlichen Ergebnisse der Jahresabschlüsse" bei. Die Stadtverordneten und die Bürger sind allein auf die Worte des Bürgermeisters angewiesen. Es bleibt abzuwarten, ob zu den mündlichen Erläuterungen ausführliche und nachvollziehbare Unterlagen ausgehändigt werden.
Was ist von der Verwaltungsführung des Bürgermeisters zu halten, der zwei Jahre lang nicht in der Lage ist, seine Pflichten bei den laufenden Aufgaben zu erfüllen? Ist es fachliche Unfähigkeit oder ist es die schon öfter gezeigte Ignoranz gegenüber Recht und Gesetz und gegen demokratisches Verhalten?
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Wo bleibt die kommunale Dienstaufsicht ?
Wo die Forderung des Rechnungsprüfungsamtes ?
Wo waren seit Oktober 2009 die Forderungen von Stadtverordneten aller Parteien nach Vorlage?
U. a. Bernd Pfeiffer / CDU
des ehem. Stadtverordnetenvorstehers; stv. Schulleiter und für seine “Leistungen” ausgezeichnet mit dem Bundesverdienstkreuz
Bürgermeister Wagner ist Sprecher des Magistrats.
Er ist aber nicht allein der Magistrat.
Hier sind alle Magistratsmitglieder seit 2008 untätig gewesen und haben, solange wie sie nicht belegen können, dass sie überstimmt wurden, sofern sie tätig waren, die Verantwortung für diesen eklatanten Verstoß gegen die HGO zu tragen.
Zum Magistrat zählen und zählten u.a.
Jürgen Monstadt / CDU – Unternehmensberater
und jahrelang erster Stadtrat und damit Vertreter des Bürgermeisters
Heinz Engelhaft / FDP – Unternehmer, ehem. Kreistagsmitglied
zugleich auch Seniorenbeiratsvorsitzender
Volker Koch / CDU – Finanzwirt –
bekanntgeworden durch Pöbeleien in einer Sitzung
Joachim Eisenberg / CDU – Dipl- Verwaltungswirt
Gerhard Förde / SPD – Finanzbeamter
Christa Gerlach / SPD – Hausfrau
Jürgen Kreuzberg / SPD –
jetzt Pensionär
Ulrike Otto
für die Grünen – neu dort
Hartmut Höhle – Dipl. Ing und Unternehmensberater
FWG und neu dort
Karl Weiß – Landwirt /Rentner
FWG und neu dort
dazu noch die ehemaligen Stadträte vor der Wahl im März 2011 !
Leider sind die Homberger Politiker wenig Informationsfreudig was ihre Vitae anbetrifft.
Aber unbedarfte Bürger mit wenig Kenntnissen oder guter Wissensbasis sind sie alle nicht !
Kein Wunder das die Bürger vielfach der Meinung sind:
Politik ist ein schmutziges Geschäft. Politiker Verbrecher.
Leider werden damit die wenigen ehrenhaften Bürger mit in den Dreck gezogen !
Warum nur spricht kein Bürger die Leute an, wenn man sie auf der Straße sieht.
Spießrutenlaufen und Gruppendruck sind wunderbare Erziehungsmittel.
Soll man solchen Bürgervertretern auch noch Anerkennung für ihre ehrenamtliche
“Untätigkeit ” zukommen lassen ?
Pressemeldung:
Spangenberg zahlt allein an Zinsen 1,7 Millionen €uro !
Wie hoch sind denn die Zinslasten der Stadt ?
Welche Verbindlichkeiten hat man bei der HLG und welche Zinsleistungen etc sind dort jährlich fällig?
Man hat das Mühlhäuser Feld am Hals und möchte sich ein neues “Juwel” umhängen.
Dazu das Leuchtturmprojekt EKZ mit allen Nebenkosten.
Alles auf Pump und frei nach dem Motto:
Ich muss es ja nicht bezahlen.
Denn leider vergisst man allzu leicht, dass alle Zuschüsse aus welchen Töpfen sie auch immer kommen, unsere Steuergelder sind !
P. S.
Kann mir mal einer sagen wie die Bilanz der beiden städtischen Projekte mobile Bühne und
mobile Kunststoff Eislaufbahn aussieht ?
Wer zahlt denn den derzeitigen Betrieb einschl. Auf- und Abbau ?
HGO § 112
(9) Der Gemeindevorstand soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb von vier Monaten, den zusammengefassten Jahresabschluss und den Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres aufstellen und die Gemeindevertretung unverzüglich über die wesentlichen Ergebnisse der Abschlüsse unterrichten.
Wann hat der Bürgermeister die abschlüsse 2009, 2010, 2011, 2012 vorgelegt?
Wenn verspätet: Warum unternimmt keine Fraktion, kein Stadtverordneter etwas ?