Hauhaltsplan – Homberger Märchenbuch
Am Freitag sollen die Stadtverordneten wieder den vorgelegten Haushaltsplan für 2026 beschließen. Die Beratung wird wahrscheinlich wie in den letzten Jahren darin bestehen, dass jede Partei eine längere Rede hält, einige vielleicht sogar hier und da mahnen, aber dann geschlossen allem zustimmen.
Was in den letzten Jahren im Haushalt geplant war, entspricht mehr einem Märchenbuch, wie an einigen Beispielen zu zeigen ist.
Der Bürgermeister hat in den letzten Jahren nicht berichtet, wie der Haushalt umgesetzt wurde. In laufenden Haushaltsvollzugsberichten sollen die Stadtverordneten darüber informiert werden, was sich verändert im laufenden Jahr. Diese Berichte wurden nicht vorgelegt, so bleibt nur der Vergleich zwischen den Haushaltsplänen:
1. Neubau Kita Wernswig ( Invest Nr.3050232001)
Die Aufstellung der vergangenen Haushalte zu dem Neubau der Kita in Wernswig zeigt, dass alle Pläne Luftnummern waren. Es ist bisher kein Neubau gebaut, nicht einmal begonnen worden. Die Bürger wurden getäuscht. Das Schlimme daran ist, es gibt in der Stadtverordnetenversammlung keine Opposition, die diese Falschinformationen aufgreift und zurückweist. Das ist Demokratieversagen.
2. Ärztehaus Obertor, 3. Bauabschnitt ( Invest Nr.30305719 01)
2023 wurden im Haushaltsplan vorgesehen, je 400.000 Euro in 2023 und 2024 einzusetzen. In diesem Jahr 2025 sollten noch einmal 300.000 Euro ausgegeben werden.
2024 wurde für 2025 statt der vorher angegeben 300.000 Euro 535.000 Euro im Haushaltsplan ausgewiesen.
Im Ärztehaus hat es keinen Umbau gegeben. Was ist mit den Geldern gemacht worden, die dafür im ausgewiesen worden waren?
Dies ist nur ein Beispiel für falsche Angaben im Haushaltsplan, weitere sind enthalten.
3. Entwicklung Klinikgelände ( Invest Nr.3030772401)
Auszug aus dem Haushaltsplan 2025. Erlöse von 400.000 Euro sind ausgewiesen. Woher sollten diese Gelder kommen? Bisher gab es nur hohe Kosten für die Sicherung des Geländes, nachdem vorher schon alles verwertbar aus den Gebäuden geklaut worden ist. Die Stadt hat dabei untätig zugesehen. Der Alteigentümer Asklepios kann sich freuen, er erspart sich die Grundsteuer und die Abrisskosten von mehr als 7 Millionen Euro.
Nach dem Entwurf des Haushaltsplans für 2026 sind in den nächsten Jahren jährlich 250.000 Euro für die "Entwicklung" eingeplant. Damit lässt sich aber nicht einmal das Hauptgebäude abreißen.
In drei Monaten sind Wahlen
Keine der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien hat bisher ihre Aufgabe erfüllt und den Magistrat kontrolliert, wie es ihre Aufgabe ist. Diese Parteien haben sich damit selbst als nicht wählbar disqualifiziert. Die Wahl kann zu einem bösen Erwachen führen. Es reicht nicht dazu aufzurufen, sich für die Demokratie starkzumachen, wenn die Parteien selbst nicht in der Lage sind, Demokratie vorzuleben.
Es betrifft aber nicht nur die Homberger Parteien. Auch die Aufsichtsbehörden wie beim Kreis und beim Regierungspräsidenten schauen weg und decken damit diese Praxis.
