Wernswig Hauptstraße 35: Warum wurde auf den Erlass einer Veränderungssperre verzichtet?
Gastbeitrag Dr. Klaus Lambrecht Gastbeiträge sind jederzeit willkommen.
Mich hat schon seit langem gewundert, warum unsere Parlamentarier gerade bei diesem Vorgang nicht nach der Möglichkeit zum Erlass einer Veränderungssperre nach § 14 Baugesetzbuch gefragt haben.
Wenn der Gebäudekomplex schon länger ein Schandfleck in der Ortsdurchfahrt Wernswig ist, und die Versteigerung bekannt war, wäre es doch möglich gewesen, innerhalb kürzester Zeit eine Veränderungssperre für den Bereich zu erlassen, zumal ein öffentliches Interesse vorlag. Ob darüber diskutiert wurde, kann man auf Grund der Qualität der städtischen Protokollunterlagen nicht sagen. Das Abstimmungsergebnis spricht Bände. Wie auch in diesem Fall die Stimmabgabe von Bürgern interpretiert wird, sieht man in den Kommentaren der Online HNA Version. Wieder wurde die viel gepriesene Transparenz und geübte Demokratie mit Füssen getreten.
Dabei hat gerade für solche Fälle der Gesetzgeber die Möglichkeit nach § 14 BauGB eröffnet.
Das Instrument des Erlasses einer Veränderungssperre ist der Stadt hinlänglich bekannt. Als es bei dem Bau des Einkaufszentrums Probleme durch den beabsichtigten Kauf des Weckessergeländes ging, um dort einen Einkaufsmarkt zu errichten, war man damals schnell dabei, eine Veränderungssperre zu erlassen. Erst nach zwei Jahren wurde diese wieder aufgehoben. Das Gelände wurde vom Bauträger seinerzeit gekauft, und gammelt derzeit vor sich hin. Eine wirkliche Planungsabsicht für das Gelände hat es zu keiner Zeit gegeben.
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siehe auch:
Veränderunssperre:
Verkaufsflächen wachsen, Käuferzahl sinkt — Jetzt wird es noch teurer für Homberg — Rascher Rückzug — Weckesser-Gelände: Es tut sich was
Wernswig Hauptstraße 35
Überteuerter Ankauf eines maroden Hauses: Was alles unterlassen wurde — Die Stadt will ein Haus (Schätzwert 10.300 Euro) für 125.000 Euro kaufe
