Neue Grundrechte sind notwendig
Neue Grundrechte sind notwendig, fordert der Jurist und Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach. Der bisherige Kanon der Grundrechte sei nicht mehr zeitgemäß. Schirach schlägt sechs neue Artikel vor, die auf die Entwicklung der Welt seit 1949 eingehen: die Klimaverschlechterung, die Digitalisierung und weitere.
Ungewöhnlich ist der Artikel 4:
Artikel 4 – Wahrheit
Jeder Mensch hat das Recht,
dass Äußerungen von Amtsträgern
der Wahrheit entsprechen.
Bürger erwarten, dass das eine selbstverständliche moralische Erwartung in einem sich demokratisch nennenden Land sein müsste. Gleichzeitig hat jeder schon erlebt, dass diese Erwartung illusorisch ist.
Ein Staatsanwalt sagte sogar zu einem falschem Gutachten zur Asbestfrage, das offensichtlich falsch war, weil für fünf Proben sieben Ergebnisse aufgeführt wurden: Das sei eben eine Lüge, ein schriftliche Lüge, und Lügen sei nicht strafbar.
Das scheint wohl auch der Jurist und Homberger Bürgermeister Dr. Nico Ritz so verstanden zu haben, wie viele Vorfälle aus seiner Amtszeit zeigen.
Es wäre schön, wenn dieser Artikel im Grundgesetz und in die Grundrechte Charta der EU aufgenommen werden würde.
